Handy-Streit während Haushaltsdebatte: CDU will Grünen-Sprecher aus dem Saal werfen

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Weil Grünen-Sprecher Stefan Meissner während einer Haushaltsdebatte mit seinem Handy hantierte, geriet er unter einen schlimmen Verdacht. Ein CDU-Politiker wollte ihn vor die Tür setzen.

Lütgendortmund

, 14.11.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zwischen zehn und 15 Besucher verfolgten die Haushaltsberatungen der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12. November. Im Publikum saß unter anderem der Sprecher des Grünen-Ortsverbands Lütgendortmund, Stefan Meissner – und der geriet unvermittelt in die Schusslinie.

Weil der 38-Jährige mit seinem Handy hantierte, ging CDU-Fraktionssprecher Hans Jürgen Schröder auf die Barrikaden. Mitten in der Haushaltsrede von Grünen-Fraktionssprecher Frank Meyer polterte Schröder los.

Er bezichtigte Meissner, heimlich und verbotenerweise mit seinem Handy die Debatte mitzuschneiden und verwies ihn des Raumes. Soweit kam es zwar nicht, aber Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp (SPD) forderte Meissner auf, die Aufnahmen am Ende der Sitzung unter seiner Aufsicht zu löschen.

Handy-Streit während Haushaltsdebatte: CDU will Grünen-Sprecher aus dem Saal werfen

Stefan Meissner soll heimlich die Haushaltsdebatte mit dem Handy aufgenommen haben. Der 38-Jährige bestreitet das. © Beate Dönnewald

Der angeprangerte Gymnasiallehrer reagierte auf die Anschuldigungen gelassen. Er fragte sogar noch nach, ob er zu den Vorwürfen etwas sagen dürfe – denn während einer laufenden Sitzung haben ausschließlich die Bezirksvertreter Rederecht.

Smartphone für Online-Tagesordnung genutzt

Er habe nichts aufgenommen, sagte Meissner: „Ich habe die Belehrung des Bezirksbürgermeisters am Anfang der Sitzung vernommen und halte mich daran.“ Mit dem Smartphone seien auch andere Nutzungen als Video-, Bild- und Tonaufnahmen möglich. „Und solange diese nicht untersagt sind, kann ich hier davon Gebrauch machen“, so Meissner.

Handy-Streit während Haushaltsdebatte: CDU will Grünen-Sprecher aus dem Saal werfen

Hans Jürgen Schröder (CDU) fordert ein Handyverbot für die Sitzungen der Bezirksvertretung. © Beate Dönnewald (A)

Gegenüber dieser Redaktion erklärte der Grünen-Sprecher später, dass er sein Handy wegen der Online-Tagesordnung in der Hand gehalten habe. Was die Einsichtnahme seines Smartphones betraf, verwies Meissner das Gremium auf den anwesenden Polizeibeamten. „Gerne können Sie Strafanzeige erstatten. Dazu haben Sie ja hier die Möglichkeit.“

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Trotz einer anschließenden Aussprache der beiden nach der Sitzung ist für Hans Jürgen Schröder das Thema nicht vom Tisch. „Vor zwei Monaten haben wir einen Zuschauer bei Videoaufnahmen während der Sitzung erwischt, deshalb reagiere ich da jetzt sehr sensibel“, erklärte der CDU-Politiker am nächsten Tag seinen Ausbruch. „Ich möchte nicht, dass meine Kommentare woanders oder gar im Internet abgespielt werden.“

CDU-Politiker fordert generelles Handyverbot

Hans Jürgen Schröder fordert ein generelles Handyverbot während der BV-Sitzungen. „Im Bundestag muss man sein Handy auch abgeben.“ Für ihn sei es ohnehin befremdlich, dass man sich während einer politischen Sitzung dauernd mit seinem Handy beschäftigt.

Er wolle die Problematik während der Klausurtagung am kommenden Wochenende zum Thema machen. „Obwohl der Bezirksbürgermeister vor jeder Sitzung auf das Verbot von Bild-, Ton- und Videoaufnahmen hinweist, wird sich immer wieder darüber hinweggesetzt“, so Schröder.

Für Stefan Meissner ist der Fall erledigt: „Der persönliche Druck ist raus, und man darf über eine Smartphone-Benutzung durchaus unterschiedlicher Meinung sein.“

Das sind die Regeln zu Bild- und Tonaufnahmen

  • Das Thema Ton- und Bildträger ist im § 28 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen geregelt.
  • Aufnahmen auf Ton- und Bildträger dürfen nur gemacht werden, wenn dies von dem (der) Vorsitzenden ausdrücklich zugelassen wird. Der Rat kann auf Antrag darüber befinden. Ein solcher Antrag gilt als Antrag zur Geschäftsordnung.
  • Seit Februar 2019 gilt dieser zusätzliche Ratsbeschluss: Den legitimierten Vertreterinnen/Vertretern der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien sind Bild-, Film- und Tonaufnahmen im Sitzungssaal grundsätzlich gestattet.
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