Hürde für Demo-Verbote angehoben

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat ein Verbot der Polizei gegen einen Neonazi-Aufmarsch quer durch die Nordstadt für rechtswidrig erklärt. Der Fall ist fast drei Jahre alt, hat aber Folgen für die Zukunft.

DORTMUND

, 23.02.2017, 01:45 Uhr / Lesedauer: 2 min
Verbote gegen Neonazi-Aufmärsche muss die Polizei besser begründen als bisher, sagt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Verbote gegen Neonazi-Aufmärsche muss die Polizei besser begründen als bisher, sagt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Im Mai 2014 hatte die Nazi-Partei „Die Rechte“ kurz vor der Kommunalwahl zu einem Aufmarsch durch die Nordstadt aufgerufen. Die Polizei begründete ihr Verbot mit einem „von Angst und Einschüchterung geprägten Klima“. Dagegen legten Neonazis Widerspruch ein. Das Verwaltungsgericht folgte seinerzeit den Argumenten der Polizei, aber nicht dem Verbot und reduzierte die Demonstration auf eine Standkundgebung mit strengen Auflagen. Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ durften in der Nordstadt nicht gerufen werden.

Hürde für ein Demo-Verbot noch einmal angehoben

Fast drei Jahre nach dem 10. Mai 2014 verhandelte das Gericht am Dienstag nicht mehr im Eil-, sondern im Hauptverfahren. Fazit: „Da war eine Gefahr, aber diese Gefahr rechtfertigte noch kein Verbot. Die Polizei hätte also erst ein milderes Mittel prüfen müssen. Die Polizei hat zu schnell das scharfe Schwert des Verbots herausgeholt“, sagte ein Sprecher der Verwaltungsgerichts. Die Hürde für ein Demo-Verbot ist damit noch einmal angehoben worden.

„Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten“, kommentierte Georg Deventer als einer der Initiatoren des „Dortmunder Manifests gegen Hass und Gewalt“ den Richterspruch. „Damit ist es noch schwerer zu begreifen, dass unser Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit so definiert wird, dass Neonazis ihre ausländerfeindlichen Parolen auf die Straßen tragen dürfen. Obwohl, wie bei der NPD, durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde, dass so eine Partei eine Gefahr für unsere Verfassung ist.“

"Weil da die Angst ist"

Die Gerichte müssten erkennen können, dass es den Nationalsozialisten von heute nicht nur um Worte, sondern auch um Gewalt als Mittel einer Strategie gehe. Das Gelsenkirchener Urteil falle in eine Zeit, in der es in Dortmund immer schwieriger werde, die Bürger gegen den Rechtsextremismus auf die Straße zu bekommen. „Auch, weil da die Angst ist, selbst in den Fokus der Nazis zu geraten“, sagte der für sein soziales Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Dortmunder.

Er hofft, dass die Polizei weiter „gute Gründe“ für Verbote aufbringt. Deventer: „Die Polizei ist nicht unser Gegner, sondern unser Verbündeter. Sie hat den Rückhalt der Gesellschaft.“

Die Polizei will warten, bis das Urteil des Verwaltungsgerichts schriftlich vorliegt und dann prüfen, ob sie Widerspruch bei der nächsten Instanz, also beim Oberverwaltungsgericht in Münster, einschaltet.“ Denn fest steht: Das Gelsenkirchener Urteil macht Neonazis das Marschieren in Dortmund leichter.

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