„Ich fühle mich sehr unwohl“ - Thor-Steinar-Vermieter prüft rechtliche Schritte

hzUmstrittene Marke

Der Vermieter des Thor-Steinar-Ladens am Brüderweg äußert sich schockiert über das neue Geschäft. Er prüft rechtliche Schritte. In anderen Städten waren Klagen von Vermietern erfolgreich.

Dortmund

, 04.09.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Besitzer des Hauses, in dem sich seit Donnerstag (29. August) eine Filiale der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar befindet, prüft rechtliche Schritte, um den Laden möglichst schnell wieder loszuwerden. Nach einem Gespräch mit der Stadtverwaltung äußert er sich allerdings auch ausgesprochen konsterniert.

Der Dortmunder möchte nicht, dass sein Name genannt wird, weil er befürchte, für Neonazis zur Zielscheibe zu werden, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Auf keinen Fall habe er gewusst, wofür die neue Marke Tønsberg steht und welche Kundschaft zu erwarten war.

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„Ich fühle mich damit sehr unwohl“, sagt der Mann. Es sei bei den Gesprächen vor Unterzeichnung des Vertrages nicht zu erkennen gewesen, dass es Verbindungen zu Rechtsextremisten gebe. Die Mieter hätten nur einen Laden für Textilien angekündigt.

Der Mietvertrag laufe jetzt für fünf Jahre, berichtet der Vermieter. Am Dienstagmorgen hatte der Mann einen Beratungstermin im Dortmunder Rathaus, danach sagte er nur: „Ich muss prüfen, was zu tun ist, fühle mich aber nicht in der Lage, darüber mehr zu sagen.“ In seiner Stimme klang eine riesige Portion Machtlosigkeit mit.

In der Vergangenheit konnte sich Thor Steinar in verschiedenen Städten nicht wie geplant niederlassen. Eine zentrale Frage, damit der Vermieter den Vertrag kündigen kann, ist etwa, ob eine „arglistige Täuschung“ vorliegt. Zu solchen Sachverhalten gibt es mehrere Gerichtsurteile.

Im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Thor-Steinar-Kleidung nicht in einem Ladenlokal in Magdeburg verkauft werden durfte. „Die Vermieterin hatte den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und den Mieter auf Räumung verklagt“, teilt der Verein „Haus und Grund“ mit. Zum konkreten Fall vom Brüderweg möchte sich der Verein auf Anfrage nicht äußern, ohne den Mietvertrag zu kennen.

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In dem Magdeburger Fall wollte der Vermieter vor Vertragsschluss sogar eine Sortimentsliste der geplanten Ware sehen. Die wurde vom Laden-Betreiber auch vorgelegt, ohne allerdings die verkaufte Marke zu erwähnen. Das Warensortiment von Thor Steinar werde in der Öffentlichkeit mit der rechtsextremen Szene in Verbindung gebracht, hieß es vom BGH. Das bewusste Verschweigen biete genug Grund zur Annahme einer arglistigen Täuschung, so die Richter.

Neben Magdeburg und Berlin hatte in Leipzig innerhalb weniger Monate die dritte Räumungsklage gegen Thor-Steinar-Läden Erfolg. Dort fiel im November 2008 das Urteil, der Betreiber hatte sich daraufhin zu einer Räumung bis zum folgenden Juni verpflichtet.

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Breiter Protest aus der Bevölkerung hat vor einigen Jahren in Huckarde dazu geführt, dass die Partei Die Rechte dort keine Geschäftsstelle eröffnen konnte. Immer wieder wurde demonstriert, schließlich haben baurechtliche Gründe zum „tollen Erfolg“ für den Stadtteil geführt, wie Bezirksbürgermeister und Rechtsanwalt Harald Hudy sagt.

Er geht davon aus, dass der Vermieter vom Brüderweg ein außerordentliches Kündigungsrecht besitzt. Nach einer Klage könne ein Verfahren etwa ein halbes Jahr dauern – eine mögliche Berufung nicht eingerechnet. Der SPD-Politiker sagt: „Ich hoffe, dass dieser Laden so schnell wie möglich beseitigt wird.“

Explizit erwähnt ist die Marke Thor Steinar übrigens in der Stadionordnung von Borussia Dortmund: Besuchern des Signal-Iduna-Parks ist es verboten, Kleidung dieser Marke zu tragen. Formuliert ist dieses Verbot im Absatz zu „rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden sowie rechts- und/oder linksradikalen Inhalten“ - auch dann, wenn sie strafrechtlich nicht relevant sind.

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