Jetzt amtlich: So viele Stimmen gingen durch Briefwahl-Panne verloren

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In sieben Dortmunder Wahlkreisen haben Briefwähler zur Kommunalwahl Stimmzettel mit falschen Rats-Kandidaten bekommen. Jetzt hat der Wahlausschuss des Rates beraten, ob die Panne Folgen hat.

Dortmund

, 18.09.2020, 17:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mehr als 40 dicker Aktenordner standen auf den Tischen im Ratssaal. Sie enthielten Unterlagen mit den Ergebnissen zur Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Ruhrparlament vom Sonntag (13.9.).

Allzu tief mussten die Mitglieder des Wahlausschusses am Freitag (18.9.) aber nicht in die Schriftstücke eintauchen. Die wesentlichen Punkte hatten Wahlleiter Norbert Dahmen und die Vertreter des städtischen Wahlbüros schon zu Beginn der Sitzung erklärt - vor allem in Bezug auf die Briefwahl-Panne, die knapp zwei Wochen vor dem Wahltag aufgefallen war.

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Zur Erinnerung: In sieben Wahlkreisen stand je ein Kandidat auf dem Stimmzettel, der zuvor vom Wahlausschuss wegen fehlender Unterstützungsunterschriften gar nicht zur Wahl zugelassen worden war. Bis der Fehler auffiel und auf neu gedruckten Stimmzetteln korrigiert werden konnte, waren aber schon Unterlagen mit falschen Stimmzetteln an 18.443 Briefwähler verschickt worden.

Stimmen sind ungültig

Bei der Auszählung der Kommunalwahl am Sonntag mussten die Stimmen für die nicht zugelassenen Kandidaten als ungültig gewertet werden. Die spannende Frage war, ob das Einfluss auf das Ergebnis hatte - mit Blick auf die Vergabe des Direktmandats im betroffenen Wahlkreis, aber auch für die Sitzverteilung im Rat. Wäre dies der Fall, hätte die Ratswahl im betroffenen Wahlkreis womöglich wiederholt werden müssen.

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Doch das bleibt Wählern wie Wahlorganisatoren erspart: In allen sieben Wahlkreisen sind zusammen 51 Stimmen auf die falschen Kandidaten entfallen und jetzt als ungültig gewertet worden. Die vier Bewerber der DOS-Partei in den Stadtbezirken Brackel und Hombruch erhielten zwischen einer und sechs Stimmen, der Kandidat der WIR-Liste im Stadtbezirk Hörde drei Stimmen. Die meisten als ungültig gewählten Stimmen entfielen mit 31 auf den Kandidaten der Tierschutz-Partei im Wahlbezirk 35 (Westrich/Bövinghausen).

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Das Fazit von Wahlleiter Norbert Dahmen: „Diese 51 Stimmen haben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt“, erklärte er. So sei bei der Vergabe der Direktmandate der Abstand zwischen dem Erst- und Zweitplatzierten „weitaus größer als die Zahl der ungültigen Stimmen“. Auch die Sitzverteilung im Rat sei nicht beeinflusst.

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Dieser Einschätzung schloss sich auch der Wahlausschuss an und stellte ganz offiziell das Ergebnis der Wahlen zum Rat, zu den Bezirksvertretungen und zum RVR-Parlament förmlich fest.

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Ein bisschen Vorsicht ließ Norbert Dahmen bei seiner Bewertung trotzdem walten. Denn die endgültige Entscheidung über die formale Prüfung des Wahlergebnisses trifft der Wahlprüfungsausschuss, der vom neuen Rat gebildet wird. Er wird aber frühestens im November tagen.

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