Jobcenter verschickt Brief an falschen Adressaten und sperrt das Arbeitslosengeld

hzFehler des Jobcenters

Ein Arbeitsloser aus Huckarde hat einen Brief vom Jobcenter bekommen, in dem das Amt eine wichtige Frist setzte. Das Problem: Der Brief war gar nicht für ihn. Ein Einzelfall?

Dortmund

, 17.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Als Michael Streckfuß aus Huckarde, seit sechseinhalb Jahren arbeitslos, am 25. April Post vom Jobcenter erhielt, bekam er Schnappatmung. In dem großen Briefumschlag war neben einem Anschreiben an ihn eine sogenannte „Aufforderung zur Mitwirkung“. Soll heißen, der Hartz-IV-Empfänger soll eine Vermieterbescheinigung und seine Betriebskostenabrechnung nachweisen.

Die Aufforderung selbst war aber namentlich an eine ganz andere Person gerichtet, einen Alexander A. (Name der Redaktion bekannt). Dem Mann, den Streckfuß nicht kennt, wurde bis zum 5. Mai eine Frist gesetzt, die angeforderten Unterlagen beizubringen.

Kein Einzelfall

Weil nun die Frist wegen der Fehlleitung verstrichen sei, werde der Betroffene wohl eine Geldsperre bekommen, vermutete Vater Wolfgang Streckfuß. Und das bringt ihn und seinen Sohn in Wallung. Denn nach ihren Erfahrungen sei das kein Einzelfall.

Sein Sohn habe wiederholt eine Sperre bekommen mit der Begründung, dass er Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht habe, so Wolfgang Streckfuß. Sein Sohn habe die Unterlagen aber einmal unter Zeugen abgegeben und einmal per Einschreiben mit Rückantwort beim Jobcenter eingereicht. Doch dort sei angeblich nichts angekommen.

„Menschlich unterste Schublade“

„Das ist, menschlich gesehen, unterste Schublade“, schimpft der Vater, „wir sind Menschen und keine Ravioli. Es kann nicht sein, dass die Bundesagentur für Arbeit immer wieder positive Zahlen präsentiert, aber es ganz anders läuft...“ Seinem Sohn sei übel mitgespielt worden, und dem Adressaten der Mitwirkungsaufforderung drohe das Gleiche.

Er habe schon einmal einen fehlgeleiteten Brief an die richtige Adresse weitergeleitet, sagt Wolfgang Streckfuß, aber um nachzuweisen, wie das Jobcenter arbeite und „grundlos“ Geldsperren verhänge, habe er dieses Mal eine Kopie gemacht.

Jobcenter: „Bedauerlicher Fehler“

Auf Nachfrage erklärte dazu Michael Schneider, Pressesprecher des Jobcenters, das falsch geleitete Schreiben an Michael Streckfuß sei auch aus datenschutzrechtlicher Sicht „natürlich ein Fehler und sehr bedauerlich.“ Das Jobcenter habe die schriftliche Aufforderung zur Mitwirkung für den eigentlichen Adressaten sofort nach dem Hinweis dieser Redaktion gestoppt und mit verlängerter Frist erneut an diesen versandt.

Das fehlgeleitete Schreiben sei durch die lokale Poststelle maschinell kuvertiert worden. Schneider: „Dabei wird es sich wahrscheinlich um einen mechanischen Fehleinzug gehandelt haben, bei dem zwei übereinanderliegende Schreiben versehentlich in einem Briefumschlag gelandet sind. Unsere Poststelle versendet im Durchschnitt 1000 Schreiben täglich. Dennoch dürfen bei automatisierten Verfahren im Jahr 2019 derartige Fehler nicht geschehen.“

Das Jobcenter habe mit dem Hersteller der Maschine Kontakt aufgenommen und eine Überprüfung der Mechanik veranlasst. „Für die entstandenen Unannehmlichkeiten möchten wir uns ausdrücklich bei beiden betroffenen Personen entschuldigen“, sagte der Pressesprecher.

Jobcenter akzeptiert auch Nachweise im Nachhinein

Doch die Sanktionen, sprich die Geldsperren, die Michael Streckfuß erhalten habe, „beruhten nicht darauf, dass Unterlagen von ihm nicht fristgerecht eingereicht worden sind, sondern auf fehlenden Bewerbungsbemühungen seinerseits“, stellte Schneider klar. Das Jobcenter sei grundsätzlich daran interessiert, Sanktionen, die aufgrund von nicht eingereichten Unterlagen eintreten, zu vermeiden, und akzeptiere auch Nachweise, die nach dem Verstreichen von Fristen dort eingehen, sofern diese die Sanktion verhinderten.

Das Jobcenter hat Michael Streckfuß einen aufsuchenden Beratungstermin seiner Sozialarbeit angeboten, um mit ihm gemeinsam eine neue Perspektive zu erarbeiten.

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