Der Angeklagte und Verteidiger Carsten Kuhlmann verzichteten auf Revision. © Martin von Braunschweig
Landgericht Dortmund

Korruption im Straßenverkehrsamt: „Sie sind ruiniert“, sagt der Richter

Das Landgericht hat sein Urteil im Prozess gegen den bestechlichen Mitarbeiter des Dortmunder Straßenverkehrsamts gefällt. Die Entscheidung sei ihnen nicht leicht gefallen, sagten die Richter.

Der Angeklagte hatte im Prozess gestanden, zwischen 2013 und 2016 mehr als 300 Autos und Motorräder zugelassen zu haben, für die nicht das erforderliche TÜV-Gutachten vorlag. Bei den Fahrzeugen handelte es sich in der Regel um Importe aus den USA, die ein befreundeter Fahrzeughändler gerne mit Gewinn weiterverkaufen wollte.

Für jedes Auto kassierte der heute 61-jährige Straßenverkehrsamtsmitarbeiter 100 Euro als Schmiergeld. Für jedes Motorrad erhielt er 50 Euro. „Das war ein Fehler, aber ich konnte einfach nicht nein sagen“, hatte der Angeklagte dazu in der Verhandlung gesagt.

„Konnte nicht nein sagen“

Seine offenen Worte und seine offensichtliche Reue machten am Ende den Weg für eine Bewährungsstrafe frei. „Es war wirklich nicht einfach, hier noch auf eine Strafe zu kommen, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann“, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Beumer in der Urteilsbegründung. Am Ende habe das Nachtatverhalten des 61-Jährigen den Ausschlag gegeben.

Dem langjährigen Teamleiter aus dem Straßenverkehrsamt kam aber noch ein weiterer Umstand zu Gute. Die 43. Wirtschaftsstrafkammer verfügt über viel Erfahrung mit Korruptionsfällen und kann deshalb natürlich auch Vergleiche anstellen. Und im Verhältnis zu anderen Skandalen, bei denen sich Amtsleiter beispielsweise ganze Wintergärten an ihr Privathaus bauen ließen, falle das Fehlverhalten des Angeklagten dann doch geringer aus.

Vergleiche mit anderen Fällen

Der Vorsitzende Richter machte allerdings auch klar: Der 61-Jährige hat das Vertrauen der Bevölkerung erschüttert. Jeder Bürger müsse sich darauf verlassen können, dass in städtischen Ämtern sauber, korrekt und transparent gearbeitet werde. „Wir sind keine Bananenrepublik“, sagte Beumer.

Der Angeklagte muss nun als Bewährungsauflage 150 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten. Außerdem darf er nicht nachlassen, den angerichteten Schaden bei der Stadt und beim Finanzamt auszugleichen. Mehrere Zehntausend Euro Schulden haben sich dort angehäuft. „Sie sind ruiniert“, sagte der Richter zum Angeklagten.

Angeklagter verzichtet auf Revision

Jeden Monat stottert der 61-Jährige einen kleinen Teilbetrag ab. Dass er jemals in der Lage sein wird, den kompletten Schaden gutzumachen, gilt als ausgeschlossen.

Gegen das Urteil wird er aber auf jeden Fall nicht mehr vorgehen. Noch im Gerichtssaal verzichteten der Angeklagte und sein Verteidiger Carsten Kuhlmann auf die Möglichkeit, Revision einzulegen. Auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft ließ das Urteil gleich rechtskräftig werden. Der Bundesgerichtshof wird diese Akten also nicht noch einmal vorgelegt bekommen.

Über den Autor
Lesen Sie jetzt