Die Gesundheitsämter können für Kassenpatienten keine Corona-Tests mehr über die Kassenärztliche Vereinigung abrechnen. Jetzt muss der Steuerzahler ran. Das sorgt für mächtig Ärger.

Dortmund

, 19.05.2020, 19:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

Per Brief verabschiedete sich die Kassenärztliche Vereinigung (KVWL) von der bisherigen Zusammenarbeit mit den städtischen Gesundheitsämtern. Die Botschaft: Diese würden jetzt für Corona-Untersuchungen nicht mehr gebraucht.

In dem Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigung heißt es, man gehe davon aus, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ab sofort alle notwendigen Untersuchungen auf COVID-19 im erforderlichen Umfang leisten können. Die Mitwirkung des Gesundheitsamtes sei nicht mehr erforderlich. Untersuchungen, die durch das Gesundheitsamt veranlasst werden, müssen künftig von der Stadt, also aus Steuermitteln bezahlt werden.

Bei der Stadt sorgt das Schreiben für mächtig Ärger: Der Schritt komme völlig überraschend und falle der erfolgreichen Arbeit der Gesundheitsämter vor Ort in den Rücken, heißt es in einer Mitteilung.

Stadt fordert Rücknahme der Entscheidung

Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Birgit Zoerner als Leiterin des städtischen Krisenstabs fordern deshalb die Rücknahme der Entscheidung. „Wir halten das für kein gutes Vorgehen im Rahmen der Pandemie. Und die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte Gesundheitsamts-Leiter Dr. Frank Renken am Dienstag.

Zum Hintergrund: Das städtische Gesundheitsamt hatte Anfang März die erste und zunächst einzige zentrale Untersuchungsstelle für Dortmund eingerichtet. Dort genommene Abstriche konnten von den Laboren direkt mit der KVWL abgerechnet werden.

„Als wir mit der Diagnostik im Gesundheitsamt begannen, gab es in den Arztpraxen zu wenig Schutzausrüstung. So haben wir gleich zu Beginn der Pandemie für Dortmund die Diagnostik sicherstellen können. Bei täglich bis zu 120 Abstrich-Untersuchungen wurde wenigstens der Abrechnungsaufwand deutlich reduziert“, erklärt der Gesundheitsamtsleiter.

Die zentrale Diagnostikstelle habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die Stadt den Verlauf der Pandemie von Anfang an genau beobachten und zielgenau reagieren konnte.

Überblick über Tests nötig

Ab Mitte April übernahm dann die KVWL die Regie und richtete am Klinikum Nord und im Signal Iduna Park Diagnostik- und Behandlungsstellen ein. In „sehr guter Abstimmung mit dem Dortmunder Gesundheitsamt“, wie man bei der Stadt betont.

„Aus Sicht des Infektionsschutzes ist diese gute Zusammenarbeit sehr wichtig, weil wir dadurch gemeinsam wichtige Informationen zur Lage in Dortmund erhalten. So konnten wir unser Vorgehen immer wieder der Lage anpassen“, sagt Renken.

Das Gesundheitsamt selbst hat zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen Abstrich-Untersuchungen veranlasst - die künftig nicht mehr über die KVWL abgerechnet werden können. „Nun muss ein niedergelassener Kassenarzt eine Untersuchung persönlich beauftragen, damit die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden können“, erklärt die Stadt.

„Besonders unverständlich ist, dass die neue Regelung ohne vorherige Beratung mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden aufgestellt wurde. Die Landesregierung – in diesem Fall Minister Laumann – muss die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie endlich besser gestalten“, kritisiert Sierau.

Teststelle im Signal Iduna Park schließt

Die KVWL übertrage die Corona-Diagnostik nun alleine den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, während die Verantwortung für den Bevölkerungsschutz unverändert bei der Stadt Dortmund liege. Der bürokratische Aufwand, um weiterhin gute Daten zum Stand des Infektionsgeschehens in Dortmund zu bekommen, sei nun erheblich größer geworden, kritisiert Renken.

Wenn sich alles auf die Arztpraxen verteile, sei es schwer festzustellen, wenn die Infektionen deutlich ansteigen. Denn fest steht, dass die KVWL zumindest die Anlaufstelle im Signal Iduna Park wegen der sinkenden Nachfrage an diesem Mittwoch (20.5.) schließt.

Der Gesundheitsminister soll jetzt entscheiden

„Künftig benötigen wir Verordnungen auf Bundes- oder Landesebene, um die Informationen zu bekommen, die wir bisher alleine durch eine gute lokale Kooperation bekommen haben. Aus epidemiologischer Sicht halte ich die Entscheidung der KVWL daher für falsch. Sie wirft uns weit zurück“, sagt Renken.

„Mitten in einer Pandemie wird ausgerechnet die Behörde geschwächt, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, den Infektionsschutz und damit den Schutz der Bevölkerung vor Ort sicherzustellen. Hier muss die zuständige Aufsichtsbehörde, das Landesgesundheitsministerium, einschreiten“, fordert Gesundheitsdezernentin Birgit Zoerner. „Minister Laumann muss dafür sorgen, dass dieser Schritt zurückgenommen wird.“

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