Landgericht kritisiert Einflussnahme der Stadt Dortmund auf den Medienmarkt

In eigener Sache

Darf die Stadt Dortmund auf ihrem Internetportal journalistische Inhalte anbieten? Vorläufige Einschätzung des Dortmunder Landgerichts: „Jede Einflussnahme des Staates muss verhindert werden.“

Dortmund

, 27.09.2019, 17:25 Uhr / Lesedauer: 2 min
Landgericht kritisiert Einflussnahme der Stadt Dortmund auf den Medienmarkt

Der Verlag Lensing-Wolff (u.a. Ruhr Nachrichten) geht gerichtlich gegen den städtischen Internetauftritt "dortmund.de" vor. © Dennis Werner

Das Dortmunder Landgericht musste sich am Freitag mit der Frage befassen, wie weit kommunale Öffentlichkeitsarbeit gehen darf. Der Verlag Lensing-Wolff (u.a. Ruhr Nachrichten), hat die Stadt Dortmund verklagt, weil er der Ansicht ist, dass jede Berichterstattung, die über städtische Themen und von der Kommune selbst organisierte Veranstaltungen hinausgeht, gegen geltendes Recht verstößt. Und die 3. Zivilkammer unter Vorsitz von Richter Tim Schlözer sieht das offenbar ganz genauso.

Zwar wird sie ihr Urteil erst am 8. November verkünden. Die „vorläufige Einschätzung“ der Kammer fiel am Freitag jedoch bereits eindeutig aus. „Der Staat darf sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse bewegen“, sagte Richter Schlözer. Und: „Jede Einflussnahme des Staates, sei es unmittelbar oder auch nur subtil, muss verhindert werden.“

Berichte über Juicy-Beats-Line-Up und Sträter-Auftritt

Konkret hatte der Verlag Lensing-Wolff das Erscheinungsbild des städtischen Onlineportals „dortmund.de“ vom 15. Mai 2017 kritisiert. An diesem Tag berichtete das Rathaus unter anderem über das vollständige Line-Up des Festivals „Juicy Beats“, das Hospiz am Ostpark, den Comedian Torsten Sträter und zwei Modebloggerinnen, die bekannten: „Wir tragen im Winter keine Highheels.“

Solche Inhalte gehen auch nach Ansicht des Landgerichts weit über den kommunalen Auftrag, die Öffentlichkeit zu informieren, hinaus. Dieser beschränke sich auf alle Themen aus Rat und Verwaltung und natürlich auch auf die Berichterstattung von städtischen Veranstaltungen. Und dann gebe es noch Ausnahmesituationen wie zum Beispiel aktuelle Gefährdungslagen, die es einer Stadt erlaubten, als Informationsvermittler tätig zu werden. Mehr sei aber nicht erlaubt.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau kam zur Verhandlung

Zu der Verhandlung am Freitag war sogar extra Oberbürgermeister Ullrich Sierau ins Landgericht gekommen. Er versuchte die Richter von ihrer vorläufigen Sicht der Dinge abzubringen. Sierau machte deutlich: „Die Pressefreiheit gehört zu den Grundrechten, die Meinungsvielfalt aber auch.“

Seiner Ansicht nach kommen viele Themen in der Presseberichterstattung viel zu kurz. Die Stadt wolle nichts anderes tun, als diese Lücke mit ihrem Online-Angebot zu füllen.

Medienrechtler: Kommune darf keine „Ersatzpresse“ schaffen

Genau das ist nach Ansicht von Medienrechtler Michael Rath-Glawatz aus Hamburg aber nicht erlaubt. „Der Staat darf keine tatsächlichen oder angeblichen Informationsdefizite ausgleichen“, sagte der vom Verlag beauftragte Rechtsanwalt. Es könne nicht angehen, dass sich eine Kommune eine „Ersatzpresse“ schaffe, wenn sie mit der Arbeit der tatsächlichen nicht zufrieden sei.

Wie auch immer das tatsächliche Urteil am 8. November ausfällt: Schon jetzt dürfte sicher sein, dass die Entscheidung des Landgerichts nicht die endgültige bleiben wird. Das letzte Wort wird wohl der Bundesgerichtshof haben.

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