„Mangelnde Expertise“: Sierau-Referent fällt als Arbeitsdirektor durch

hzKlinikum Dortmund

Das Dortmunder Klinikum wird vorerst keinen neuen Arbeitsdirektor bekommen: Der Kandidat der Arbeitnehmer findet im Stadtrat keine Mehrheit. Das hat es in Dortmund noch nicht gegeben.

Dortmund

, 04.06.2020, 11:47 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ist Tradition geworden in Dortmund: Die Arbeitnehmer haben das Vorschlagsrecht, wenn es darum geht, den Arbeitsdirektor einer städtischen Gesellschaft zu bestimmen. Bislang ist der Rat den Personalvorstellungen der Arbeitnehmerseite immer gefolgt. „Das ist Dortmunder Landrecht“, wie CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel zu spötteln pflegt. Damit scheint es nun vorbei, der Konsens ist aufgehoben: Zum ersten Mal verweigert die Mehrheit der Politik den Arbeitnehmern die Gefolgschaft.

CDU, Grüne und auch FDP/Bürgerliste kündigen an, Jens Peick (39), Referent im Amt des Oberbürgermeisters (OB) und Vize der Dortmunder SPD, nicht mitzutragen. Zwar bleiben Peick die Stimmen von SPD und Linke/Piraten. Doch das reicht nicht.

Wahrscheinlich keine Abstimmung

Mit Blick auf diese Gemengelage geht man im Rathaus davon aus, dass es in der Ratssitzung am 18. Juni erst gar nicht zur Abstimmung kommt. Was zwischen der Gewerkschaft Verdi und Teilen der Politik für mächtig Ärger sorgt.

Verdi-Geschäftsführer Michael Bürger, der kurz vor seinem Ruhestand steht, ist sichtlich verstimmt, wie berichtet wird. Bürger selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern: „Ich sage dazu nichts.“ Auch Dortmunds DGB-Chefin Jutta Reiter zeigt sich irritiert und erinnert hinter den Kulissen an den „Dortmunder Konsens.“

Die Arbeitnehmer sind am Zug

Als Grund für den Vorbehalt gegen Peick führen CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste „seine mangelnde Expertise im Krankenhauswesen“ an. Unisono wird betont, es gehe ausdrücklich nicht um die Person. Das Problem sei, dass Peick aufgrund seiner Tätigkeit im Amt des OB keinerlei Bezug zum Klinikum habe. Auch verfüge er nicht über ausreichend Führungserfahrung für ein Haus mit rund 4300 Beschäftigten.

Die Vorstellung von Peick in der CDU-Fraktion steht noch aus. Gleichwohl betont Fraktionsvize Hendrik Suck, „dass es zurzeit keinen Anlass gibt, unsere Position zu überdenken.“

Wahl durch Aufsichtsrat?

Die Situation ist verfahren. Zwischendurch kamen sogar Gedankenspiele auf, Peick im Aufsichtsrat des Klinikums wählen zu lassen. Das sei das eigentlich entscheidende Gremium. Falsch, argumentiert die CDU. Das letzte Wort für die Besetzung von Führungsposten bei direkten Stadt-Töchtern (wie dem Klinikum) sei dem Rat vorbehalten. Folge: Eine Wahl wird es auch in der Aufsichtsratssitzung am 26. Juni nicht geben.

Ob Peicks Kandidatur bestehen bleibt, ist offen. Peick selbst gibt sich auf Anfrage naturgemäß zurückhaltend, betont aber: „Herr des Verfahrens sind die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.“ Soll heißen: Die Entscheidung über alles Weitere liege bei der von Verdi anberaumten Findungskommission, die ihn auch nominiert hat. Peick: „Ich hoffe sehr, dass die Mitbestimmung durch diesen Vorgang keinen Schaden nimmt.“

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