Mai-Kundgebung fällt flach: DGB mahnt Lockerungen beim Demo-Verbot an

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Das Demo-Verbot in der Corona-Krise zwingt auch den DGB zum Umdenken: Die traditionellen Mai-Kundgebungen und Versammlungen sind gestrichen. Gefeiert wird trotzdem - nur eben völlig anders.

Dortmund

, 27.04.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Solidarisch ist man nicht alleine!“ Es war im Herbst 2019 und die Welt noch halbwegs in Ordnung, als sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf das Motto für die diesjährigen Mai-Feiern einigte. Jetzt, in der Corona-Krise, bekommt der Satz für Dortmunds DGB-Chefin Jutta Reiter zusätzliche Bedeutung. Die traditionellen Mai-Feiern und Kundgebungen im öffentlichen Raum sind wegen des Demo-Verbots allesamt gestrichen. Ein Novum in der Geschichte des 1949 gegründeten Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Alleingelassen fühlen sollen sich die Mitglieder trotzdem nicht: Der DGB „geht digital“ und verlegt seine Mai-Feier kurzerhand ins Internet. Unter www.dgb.de/erstermai gibt es am Tag der Arbeit am 1. Mai ab 11 Uhr einen Livestream mit einem bunten Programm aus Musik, Interviews und Moderationen aus dem DGB-Bundesvorstand.

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Gleichzeitig reiht sich DGB-Chefin Reiter in die größer werdende Riege jener Politiker ein, die grundlegende Bedenken gegen ein völliges Demo-Verbot aufgrund der Corona-Krise anmelden. Massenveranstaltungen? „Nein“, sagt Reiter klipp und klar, „das nicht.“ Ein dauerhaftes Versammlungsverbot aber ist für den DGB die schlechteste aller Alternativen und mit einer erheblichen Einschränkung eines fundamentalen Grundrechts verbunden.

„Die Probleme im Land sind ja nicht weg“

Reiter sieht nun den Gesetzgeber in der Pflicht, „Regeln und Möglichkeiten zu schaffen, die es Menschen erlauben, ihre Anliegen wieder auf die Straße zu tragen und Missstände aufzuzeigen“. Altersarmut; die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, die rasante Veränderung der Arbeitswelt: „Die Probleme im Land sind ja nicht weg“, sagt Reiter. „Wir brauchen jetzt klare Vorgaben“, so Dortmunds DGB-Vorsitzende an die Adresse der NRW-Landesregierung.

Dabei bereitet die Corona-Krise schon Sorgen genug. Bis zu 1500 Euro Prämie für Pflegekräfte? Schön und gut, sagt Reiter. „Das ist schon was.“ Die Prämie ersetze aber keine allgemein verbindlichen Tarifverträge. „Und die brauchen wir bei der Pflege dringend." Ebenso notwendig sei eine deutlich bessere Personalausstattung.

Problem: Kurzarbeit für Auszubildende

Weiteres Problem: Welche Folgen hat die Kurzarbeit für die Auszubildenden in Betrieben, die zurzeit selbst um ihre Existenz kämpfen? Im Juni stünden für viele Azubis Prüfungen an, „und ich hoffe sehr, dass die auch durchgeführt werden können“, sagt Reiter.

Finanzielle Verbesserungen fordert der DGB für berufstätige Eltern(teile), die zuhause bleiben müssen, weil sie ihre Kinder weder in die Kita noch in die Schule schicken können. Betroffene können zwar Lohnersatzleistungen geltend machen. Aber nur für sechs Wochen. Zu kurz, sagt Reiter. „Das muss für den kompletten Zeitraum der Schulschließung gelten.“

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