Mordfall Walter Lübcke: Tatverdächtiger beging in Dortmund eine rechtsextreme Straftat

hzRegierungspräsident erschossen

Nach dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke hat die Polizei am Sonntag einen 45-Jährigen festgenommen. Der Mann hat unter anderem 2009 in Dortmund eine rechtsradikale Straftat begangen.

Dortmund

, 17.06.2019, 13:26 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Attacke auf eine Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai 2009 ist einer der unrühmlichen Höhepunkte der an Höhepunkten nicht gerade armen jüngeren Geschichte der Dortmunder Rechtsextremisten. Mehrere hundert Rechtsextreme attackierten damals eine Maikundgebung des DGB, es gab mehrere Verletzte.

Die damals zuständige Staatsanwältin glaubte, beweisen zu können, dass es sich bei den Angriffen auf Gewerkschafter und Polizeibeamte nicht um eine spontane, sondern um eine geplante Aktion der rechtsradikalen Szene gehandelt hatte. Knapp 400 Rechtsextremisten wurden damals im Nachgang von der Polizei eingekesselt. Unter ihnen auch der heute 45-jährige Stephan E., der in der Nacht von Freitag auf Samstag in Kassel festgenommen wurde. Der Mann steht unter dem dringenden Tatverdacht, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben.

Generalbundesanwalt ermittelt inzwischen

Die Ermittlungen in dem Mordfall Lübcke hatte am Montag der Generalbundesanwalt übernommen, weil sich – wie NDR, WDR und SZ berichtet hatten – der Verdacht eines rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Hintergrundes erhärtet hatte. Der Spiegel wiederum hatte am Montagvormittag die Beteiligung des Tatverdächtigen an der Attacke auf die Dortmunder Maikundgebung öffentlich gemacht. Nach Informationen unserer Redaktion ist der Verdächtige Ende April 2010 zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die Bewährungsfrist ist 2010 ausgelaufen, ohne, dass der Mann erneut straffällig geworden sei.

Der Spiegel schreibt weiter, dass der Mann auch im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen sein soll. In der Tat war Stephan E. namentlich Thema im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Am 21. Dezember 2015 wurde er dort als gewaltbereiter Rechtsextremist genannt. Am 26. Februar 2016 wurde im gleichen Untersuchungsausschuss erneut nach ihm gefragt. Der befragte Zeuge, ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes, konnte sich damals lediglich an einen „NPD-Stefan“ erinnern. Das geht aus den uns vorliegenden stenografischen Protokollen der Ausschusstage hervor. Im finalen Abschlussbericht findet sich der Name von Stefan E. allerdings nicht mehr.

Tod Lübckes war bejubelt worden

Sicher ist damit, dass der Tatverdächtige, von dem offenbar DNA-Spuren an der Leiche des erschossenen Regierungspräsidenten gefunden worden waren, mindestens in der Vergangenheit Kontakte in die rechtsextreme Szene und zu den damals aktiven Autonomen Nationalisten hatte. Das ist insofern wesentlich, da der 65-jährige Walter Lübcke für die Unterbringung von Asylsuchenden in Nordhessen zuständig war. Nachdem er sich bei einer Bürgerversammlung deutlich für Asylsuchende stark gemacht hatte, wurde er übel beschimpft und offen im Netz attackiert. Nach Bekanntwerden seines Todes war das – ebenfalls im Netz – von Extremisten teilweise bejubelt worden.

Ob der Mord an Lübcke mit dem rechtsextremen Hintergrund des Tatverdächtigen in Zusammenhang steht wird aktuell überprüft. Laut der SZ hatte der Mann auf seinem Youtube-Kanal angekündigt, dass, wenn die Regierung nicht bald handele, es Tote geben würde. Weiter seien bei dem Mann Waffen, aber nicht die Tatwaffe gefunden worden.

Der Wochenzeitung „Die Zeit“ zufolge hatte der gebürtige Wiesbadener Stefan E. bereits 1993 versucht, eine Rohrbombe an einer hessischen Asylbewerberunterkunft zu zünden, auch für diese Tat war er der Zeitung zufolge verurteilt worden. Mehreren weitere Veröffentlichungen zufolge hatte Stefan E. darüber hinaus eine Nähe zu dem gewaltbereiten C18-Netzwerk. Combat 18 (C18) heißt übersetzt Kampfgruppe Adolf Hitler. Die Ziffern 1 und 8 stehen für den Platz der Buchstaben A und H im Alphabet. AH für Adolf Hitler. C18 ist der militante Arm des ursprünglich aus England stammenden rechtsradikalen Netzwerkes Blood&Honour (Blut & Ehre). C18-Mitglieder verstehen sich als „politische Soldaten“ im „führerlosen Widerstand“: Einzeltäter oder kleine Gruppen sollen unabhängig von größeren Strukturen agieren.

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