Nach Neonazi-Aktion vor dem Freibad: Das tut die Polizei

hzFreibad Hardenberg

Flyer, Pfefferspray und Kleidung: Mitglieder einer rechtsradikalen Gruppe haben „Care-Pakete“ zum Schutz vor Migranten vor Dortmunder Freibädern verteilt. So geht die Polizei dagegen vor.

Deusen

, 30.07.2019, 15:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Am Wochenende waren Mitglieder der rechtsradikalen Aktionsgruppe (AG) Do-West vor allem im Umkreis des Freibades Hardenberg in Deusen unterwegs. Sie hängten Plakate auf, verteilten Flyer und „Care-Pakete“.

Grund für die Aktion seien die Übergriffe in Freibädern. Der Bericht dieser Redaktion, den die AG Do-West als Begründung für ihre Aktion auf ihrer Homepage verlinkt hat, erzählt allerdings nicht von Übergriffen - sondern von dem Verkehrschaos vor dem Freibad Hardenberg. Pfefferspray, das jetzt verteilt wurde, hilft dagegen nicht.

Die Polizeiermittlungen dauern an

Doch was tut die Polizei gegen die Aktion der AG Do-West? Schließlich richtet sie sich nicht allgemein gegen Übergriffe in Freibädern, sondern eindeutig gegen Einwanderer. Zudem gibt es strenge Regeln für den Gebrauch eines Pfeffersprays.

Die Ermittlungen der Polizei zu der Aktion der AG Do-West dauern an, denn tun kann sie erst einmal nicht viel. Die Plakate als solche haben keinen strafrechtlichen Inhalt, so die Polizei. Ein Eingriff sei erst bei drastischeren Formulierungen oder Symbolen möglich. „Wenn die Gruppe aber beim Aufhängen der Plakate beobachtet wird, können die Kollegen die Situation vor Ort bewerten“, so die Polizei. Beim Verteilen von Pfeffersprays sehe es ähnlich aus. „Wenn die Gruppe dabei erwischt wird, werden die Kollegen entsprechende Maßnahmen ergreifen.“ Welche Konsequenzen es gebe, hänge auch vom Verhalten der Gruppenmitglieder ab.

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