Corona-Pandemie

Neues Gesetz: Stadt Dortmund stellt klar, wann Ausgangssperre beginnt

Seit diesem Freitag gilt das neue Infektionsschutz-Gesetz des Bundes. Eine wesentliche Neuerung tritt am Samstag in Kraft. Dann gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Das muss man dazu wissen.
In Kürze tritt für Dortmund eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft.
In Kürze tritt für Dortmund eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft. © Wilco Ruhland (A)

Eine Ausgangsbeschränkung für die Nacht gehört zu den umstrittenen Regelungen des veränderten Infektionsschutz-Gesetzes, das seit diesem Freitag (23.4.) gilt. Sie soll helfen, private Treffen und damit die Ausbreitung der Corona-Infektion zu verhindern und gilt, wenn die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen hintereinander den Schwellenwert von 100 überschritten hat – was in Dortmund der Fall ist.

Die Folge: Die Ausgangsbeschränkung greift ab Samstag 0 Uhr, teilte die Stadt am Freitag mit. Dabei gilt formell: Von 22 Uhr bis 5 Uhr ist „der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft inklusive des befriedeten Besitztums untersagt.“

Diese Ausnahmen gelten für die Ausgangssperre

Aber es gibt Ausnahmen. Sie gelten für die Ausübung von Dienst oder Beruf, eines Mandats, Berichterstattung von Medien, Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, „unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger“, Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren und „ähnliche gewichtige und unabweisbare Zwecke.“

Außerdem ist bis 24 Uhr noch „allein ausgeübte körperliche Bewegung“ im Freien erlaubt. Im Gesetzgebungsverfahren war vom Joggen oder Spazierengehen die Rede.

Eine Ausgangsbeschränkung kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, teilt die Stadt mit. Auf Anfrage hieß es aber schon im Vorfeld, dass stadtweite Kontrollen nicht möglich seien. Im Fokus stünden bekannte Treffpunkte wie die City oder der Phoenix-See.

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