OB Sierau keilt gegen die SPD im Bund - und sagt Dortmunds CDU ein Debakel voraus

Kommunalpolitik

Erst in zwei Jahren will Noch-Oberbürgermeister Ullrich Sierau (63) sagen, wie es mit seiner beruflichen Karriere weitergehen soll. Eines hat er allerdings schon angedeutet.

Dortmund

, 09.09.2019, 17:14 Uhr / Lesedauer: 2 min
OB Sierau keilt gegen die SPD im Bund - und sagt Dortmunds CDU ein Debakel voraus

Einen Tag nach dem SPD-Familientag (Foto) erklärte sich OB Ullrich Sierau noch einmal in einer Pressekonferenz. © Stephan Schuetze

Oberbürgermeister Ullrich Sierau tritt zwar bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr an – aber am Montag (9.9.) ist er wieder im Wahlkampfmodus. Einen Tag nach seiner öffentlichen Erklärung beim SPD-Familienfest am Phoenix-See, erläuterte der 63-Jährige noch einmal in einer Pressekonferenz seine Beweggründe, warum er nicht wieder antritt – auch, um Gerüchte klarzustellen.

Er trete nicht mehr an „nicht, weil ich‘s leid wäre“, sagte Sierau und wiederholte sein Statement von Sonntag. Er habe die klare Überzeugung, dass es immer nur ein Mandat auf Zeit gebe. Es sei immer sein Credo gewesen, „dass Verharrungstendenzen dazu beitragen, dass Strukturen verkrusten“.

Auf die Frage, was er nach seiner Amtszeit am 31. Oktober tun werde, wollte Sierau nicht konkret werden. Er werde über den 31. Oktober hinaus, „andere Funktionen haben“ und meinte wohl politische. Wie es beruflich mit ihm weitergehe, werde er erst in zwei Jahren kundtun, kündigte Sierau an.

Sortierter und geordneter Übergang

Ansonsten ließ er einmal mehr seinen Werdegang in Dortmund Revue passieren – 1999 bis 2009 Planungsdezernent, dann insgesamt dreimal gewählter Oberbürgermeister. Die SPD werde einen „völlig sortierten und geordneten Übergang haben“, sagte Sierau: „Es gibt eine große Einigkeit innerhalb der Partei und der Fraktion.“

Die Partei fühle sich verantwortlich für die Stadt. „Die Dortmunder SPD, die ist anders als die andere SPD“, teilte Sierau gegen die Genossen im Land und Bund sowie gegen die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles im Speziellen aus.

Anders als die Bundes-SPD würde die Dortmunder SPD „machen, was wir ankündigen“. In Dortmund gebe es keine Beschlüsse, die am nächsten Tag nicht mehr gelten würden, und keine Versprechen, an die sich später niemand mehr erinnern könne.

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Er werde im letzten Jahr seiner Amtszeit in Düsseldorf und Berlin „weiter dafür kämpfen, dass das Konnexitätsprinzip gilt.“ Soll heißen: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

Die strukturell unterfinanzierten Kommunen müssten finanziell vernünftig ausgestattet werden. „Die müssen in Berlin mal kapieren, dass sie für uns da sind und sie nicht für sich, und dass wir nicht die Rechnung dafür zahlen, was die da verbraten“, sagte Sierau.

„CDU wird deutlich verlieren“

Seine Prognose für die nächste Kommunalwahl: „Die SPD wird weiter stärkste Partei sein.“ Die Grünen würden wachsen und die CDU „deutlich verlieren“. Die Europawahlen, bei denen die SPD nur noch knapp 22,9 Prozent geholt hatte, seien eine Abstimmung gegen die Bundes-SPD gewesen, und die habe „an den Themen vorbeigearbeitet“.

Bei der Kommunalwahl werde es um die Frage gehen, was man an Konzepten, Programmatik und nachweisbaren Leistungen vorweisen könne. Sierau: „Mir ist nicht bange um die Diskussion über die Inhalte.“

Sieraus Favorit und der des SPD-Parteivorstands für eine Nachfolgekandidatur ist Wirtschaftsförderungsdezernent Thomas Westphal. Ohne seinen Namen zu nennen, sagte Sierau, es gehe bei einer Kandidatur um Glaubwürdigkeit.

Dazu bedürfe es nicht nur einer guten Idee, sondern Erfahrung, Hintergrund, inhaltlicher Kenntnisse, strategischer Fähigkeiten und Teamfähigkeit, Durchhalte- und Durchsetzungsvermögen.

Gegen oberflächlichen Populismus

Wenn die CDU wieder Wahlkampf mit den Schlaglöchern in den Straßen machen wolle, „wird man mal sagen müssen, wessen Schlaglöcher das sind“, so Sierau mit Blick auf den zuständigen CDU-Baudezernenten Arnulf Rybicki und seinen Vorgänger Martin Lürwer.

Für den Wahlkampf fordert Sierau – und sieht sich da auf einer Linie mit den demokratischen Parteien – eine Versachlichung der Debatte „gegen oberflächlichen Populismus“.

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