Besuchsverbote: Scharfe Kritik an Dortmunder Krankenhäusern

hzCorona-Maßnahmen

Nordrhein-Westfalen hat die Besuchsverbote für Kliniken zwar grundsätzlich schon wieder gekippt, aber Dortmunder Krankenhäuser halten weiter daran fest. Das sorgt bei Patienten für Unmut.

Dortmund

, 28.05.2020, 13:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Laut der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW vom 16. Mai sind Besuche durch Angehörige in stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens unter besonderen Auflagen wieder zulässig.

Eine weitere Lockerung in Zeiten der Corona-Pandemie, die auch bei Dortmunder Krankenhaus-Patienten und deren Angehörigen sicherlich für Freude gesorgt hat. Doch die währte nur kurz. Denn die Leitungen der Krankenhäuser in der Ruhrstadt verständigten sich in der vergangenen Woche darauf, die Besuchsverbote dennoch bis einschließlich 1. Juni aufrecht zu erhalten.

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Ein Entschluss, der vom Gesundheitsamt der Stadt Dortmund in vollem Umfang mitgetragen wird, wie Amtsleiter Dr. Frank Renken unterstrich. Für einige Klinik-Patienten ist die Aufrechterhaltung des Besuchsverbots dennoch nur schwer zu verstehen.

Unverständnis bei Patienten

So meldete sich beispielsweise ein Patient der Johanniterklinik am Rombergpark in unserer Redaktion. Der 69-Jährige, der gerne anonym bleiben möchte, befindet sich nach einem längeren Krankenhausaufenthalt seit mehreren Wochen in einer stationären Rehabilitationsmaßnahme.

Dass seinen Familienangehörigen weiterhin nicht gestattet ist, ihn in der Klinik zu besuchen, hält er für reine Willkür. Mitpatienten würden laut ihm ebenso ihr Unverständnis zum Ausdruck bringen.

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„Mich würde interessieren, mit welcher Rechtsnorm die Besuchsverbote in den Dortmunder Kliniken weiter aufrechterhalten werden“, sagt der Mann, der meint, seine Grundrechte seien durch das Verbot eingeschränkt. Es entstehe bei ihm der Eindruck, es ginge bloß darum, Kosten einzusparen, die die Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen verursachen könnten.

Hoher organisatorischer Aufwand

Tatsächlich heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Kliniken und der Stadt Dortmund vom 19. Mai: „Die Leitungen der Krankenhäuser sehen größte Schwierigkeiten darin, im Krankenhausalltag personell und organisatorisch dafür zu sorgen, dass alle Hygienevorgaben in den Besuchszeiten ordnungsgemäß eingehalten werden. Den Krankenhäusern fehlt hierfür das nötige zusätzliche Personal. Der personelle und organisatorische Aufwand ist immens.“

Im konkreten Fall der Johanniterklinik am Rombergpark hat unsere Redaktion die Hausleitung via Mail am 22. Mai um eine Stellungnahme gebeten. Bisher (Stand 26. Mai) erhielten wir keine Antwort. Auch telefonisch kam kein Kontakt zustande.

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Das Festhalten der Kliniken am Besuchsverbot sei laut Stadtsprecherin Katrin Pinetzki jedoch kein willkürlicher Akt. Kommune und Krankenhäuser seien für die Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen verantwortlich, deren Rahmenbedingungen das Land vorgebe.

Land erteilt Vorgaben

In Paragraph 8 der aktuellen Fassung der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist konkret dargelegt, dass stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen das Besuchsrecht aussetzen können, wenn notwendige Auflagen für Besuchsmöglichkeiten (u.a. Spuckschutzvorrichtungen, gesonderte Besuchsräume, Sicherheitsabstände, Screenings von Besuchern, Erfassung von Besucherdaten) nicht erfüllbar sind, sofern dies dem Gesundheitsamt dargelegt wurde.

Dort heißt es weiter: „Hält die Einrichtungsleitung eine Umsetzung der Regelungen [...] aus Gründen des Infektionsschutzes nicht für möglich und beabsichtigt deshalb, Besuche nach § 19 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes zu untersagen, so muss sie dies vorab der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörde anzeigen und jeweils nach Ablauf von zwei Wochen die Gründe hierfür erneut darlegen."

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