Politiker sauer auf Verwaltung: Dezernenten sollen Fragen zu mysteriöser Pension beantworten

hzBezirksvertretung Mengede

Seit eineinhalb Jahren klagen Anwohner über die Nutzung eines Wohnhauses. Politiker warten ebenso lang auf Antworten aus der Stadtverwaltung. Jetzt haben sie die Nase voll.

Mengede

, 13.03.2020, 18:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es gleicht schon fast einem Ritual. Bezirksvertretung Mengede, Einwohnerfragestunde: Heinz Brunstein meldet sich zu Wort. Am Mittwoch (11.3.) ist er zum achten Mal in gleicher Sache hier. Auch im Namen seiner Nachbarn klagt er über die Nutzung des Hauses Königsheide 67.

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Die Wohnungen in dem Haus werden offenbar nicht als dauerhafter Wohnraum, sondern gewerblich als Fremdenzimmer für Monteure vermietet. Mit Folgen: Die Monteure blockieren für eine Pension nicht vorhandenen Parkraum. Es sind zwei zusammenhängende Probleme, die der frühere Dortmunder Ratsherr Brunstein seit dem 12. September 2018 gelöst haben möchte. Dazu nutzt er die Einwohnerfragestunde.

Ex-Ratsherr sieht „Missachtung der Bezirksvertretung“

Was Heinz Brunstein an diesem Mittwoch vorträgt, ist nicht neu. Kurz: Die Probleme halten an. Und er zeigt sich erstaunt über Berichte dieser Redaktion, dass das Wohnungsamt der Stadt Dortmund von all dem bislang nichts gewusst habe. Er sagt auch: „Das Problem hätte bei gutem Willen beider Seiten schnell aus der Welt geschafft werden können.“

Wie in den vergangenen Sitzungen hören die Bezirksvertreter ruhig zu. „Sämtliche Ansprachen und Anträge sind weiter gegeben worden“, erklärt Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch. „Was innerhalb der Verwaltung passiert, wissen wir nicht.“ Seine Worte wirken ebenso stoisch ruhig wie ratlos. „Wir können nur nach der Gemeindeordnung handeln.“ Antworten der Verwaltung: Fehlanzeige.

Am Ende seiner Klage sagt Heinz Brunstein: „Ich weiß ja nicht, wie Sie sich vorkommen, was die Bevölkerung von Ihnen denkt“, sagt er. Aber was die Verwaltung mache, „ist eine Missachtung der Bezirksvertretung“.

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Schweigen. Es liegt eine Spannung in der Luft. Die entlädt sich gut eineinhalb Stunden später. Anlass ist ein Antrag der Grünen. Sie fragen die Verwaltung nach dem Stand der Markierungsarbeiten an der Königsheide, um die Parkprobleme zu lösen.

Politiker verlangen Aufklärung

„Ich möchte, dass das ein Antrag aller Fraktionen ist“, fordert Gudrun Feldmann (SPD). „Ich fühle mich schlichtweg verarscht!“ Zustimmung. Die Spannung entlädt sich. Es geht den Bezirksvertretern nun um ihre Glaubwürdigkeit.

„Da stehen wir dann bald mit unseren Wahlplakaten und hören, ihr könnt ja doch nichts erreichen“, erklärt Dirk Reddig (CDU).

Die Bezirksvertreter bringen einen weiteren Antrag auf den Weg. Sie möchten auch erfahren, was es mit den Mietverhältnissen an der Königsheide 67 auf sich hat.

Damit nicht genug. Einstimmige Beschlüsse: Antworten und vor allem Erklärungen wollen sie nicht mehr von Abteilungsleitern. Die beiden Dezernenten Ludger Wilde und Arnulf Rybicki sollen am 6. Mai in die Bezirksvertretung kommen und Rede und Antwort stehen.

Kommentar

Ein skandalöses Bild

Das Maß ist voll. Der Unmut der Bezirksvertreter über den Umgang der Verwaltung mit Anträgen, Protokoll-Vermerken und klaren Absprachen hat die Grenze des Erträglichen erreicht. Es darf schlichtweg nicht sein, dass eine womöglich illegale gewerbliche Nutzung von Wohnraum im Behörden-Dickicht zwischen zwei Dezernaten versandet. Und auf ein Parkraum-Problem reduziert wird. Dabei ist die Akte „Königsheide 67“ kein Einzelfall unerledigter Anträge. Ja, die Gemeindeordnung gibt den Bezirksvertretungen einen engen Rahmen, über welche Dinge sie selbst entscheiden können. Aber: Die Ortspolitiker sind die nächsten Ansprechpartner, wenn es um Sorgen und Anliegen der Menschen vor Ort geht. Dafür ist die Einwohnersprechstunde da. Die Vorgänge um das Haus an der Königsheide offenbaren ein skandalöses Bild, wie die Verwaltung mit gewählten Volksvertretern umgeht. Dabei ist sie in aller erster Linie Dienstleister. Und dessen muss sie sich dringend wieder bewusst werden – will sie nicht Politikverdrossenheit und undemokratischen Kräften Vorschub leisten. Denn es geht hier nicht mehr nur um Abläufe, sondern um ein grundlegendes Verständnis von Demokratie.
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