Politischer Klimawandel auch in Dortmund: Grüne überholen die SPD

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In Dortmund hat eine neue Zeitrechnung begonnen. Erstmals bei einer Wahl wurden die Grünen stärkste Kraft. Absturz für die SPD, herbe Verluste für die CDU. Die AfD blieb unter 10 Prozent.

Dortmund

, 26.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Es war spannend wie nie bei einer Europawahl. 450.000 Wahlberechtigte waren in Dortmund aufgerufen, bei der sogenannten Schicksalswahl auf dem Scheideweg zum Rechtsruck in Europa ihre Stimme abzugeben.

Die Antwort fiel mehr als deutlich aus. Rund jeder Vierte hat Grün gewählt und den Grünen mit 24,95 Prozent das beste Ergebnis beschert, das sie jemals bei einer Wahl in Dortmund einfahren konnten.

Die Grünen haben sich verdoppelt. Das ist ein Hinweis darauf, dass bei den meisten Menschen in Dortmund bei dieser Europawahl der Klimaschutz im Fokus stand. Und den verbinden sie mit Grün. Auch der Hype um „Fridays for Future“ bei den jungen Wählern hat die Grünen zum Wahlsieger auf der ganzen Linie gemacht.

Gleich in mehreren Wahllokalen über 40 Prozent für die Grünen

Gleich in mehreren Wahllokalen holten die Grünen über 40 Prozent, bei ihrer Stammwählerschaft im Herzen des Kreuzviertels sogar einmal 50 und einmal 48 Prozent. Mit diesem Wahlergebnis im Rücken wird die Kommunalwahl in 2020 besonders spannend. „Das wird noch mal eine ganz andere Situation,“ so der Grünen-Kreissprecher Julian Jansen.

Die SPD ist abgestürzt

Die Dortmunder SPD ist im tiefen Jammertal. Abgestürzt auf 22,9 Prozent. Minus 16,4 Prozent. Klein, kleiner, SPD möchte man sagen. Das ist das schlechteste Ergebnis, das die SPD jemals in Dortmund eingefahren hat. Sicherlich ist das dem Bundestrend mitgeschuldet. Wenn die Genossen nicht auch bei der Kommunalwahl von den Grünen überholt werden wollen, müssen sie es schaffen zu vermitteln, dass die SPD die ökologischen Fragen mit der sozialen Frage verbindet.

CDU hat weniger verloren als im Bund

Auch für die CDU ist das Ergebnis von 19,27 Prozent kein guter Ausgangspunkt für die Kommunalwahl gegenüber 25,0 Prozent in 2014. Sie kann sich nur damit trösten, dass sie in Dortmund weniger verloren hat als im Bund. Ihre Europa-Kandidatin Dr. Annette Littmann hatte mit Platz 12 auf der Landesliste ohnehin keine Chance, in das Europaparlament einzuziehen.

Die FDP konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur EU-Wahl vor fünf Jahren mit 5,93 fast verdoppeln. Doch auch für ihren Kandidaten Michael Kauch - neben Littmann der einzige Kandidat aus Dortmund – reichte es mit Listenplatz 8 nicht. Er hätte mindestens 7,5 Prozent gebraucht.

Die Linke konnte mit sozialen Themen nicht punkten

Die Linke hat mit 5,6 Prozent ein knappes Prozent verloren. Die Kreisverbandssprecherin Cornelia Wimmer führt das darauf zurück, dass soziale Themen weniger im Mittelpunkt standen als Klimaschutz und Ökologie.

Die europakritische und migrationsfeindliche AfD hat zwar im Vergleich zur letzten EU-Wahl mit 9,2 Prozent 3,2 Prozent zugelegt, aber gegenüber der Bundestagswahl im Herbst 2017 (10,3 Prozent) leicht verloren. Sie blieb unter der 10-Prozent-Marke.

Dortmund ist keine Nazi-Hochburg

Auch die sonstigen Parteien und Bewegungen haben mit 12,18 Prozent deutlich mehr Stimmen auf sich vereint als beim letzten Mal (+ 4,4 Prozent). Am meisten dazu beigetragen hat die Satire-Partei „Die Partei“ mit 3,2 Prozent.

Das hat die EU-Wahl auch gezeigt: Dortmund ist keine Nazi-Hochburg. Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ erzielte 0,26 Prozent. Soviel zum Thema Nazi-Kiez.

Muster der Anti-Europäer hat nicht verfangen

Dortmunder Fazit: Der Klimaschutz stand auch hier über Allem – und der Wunsch, den Rechtsruck in Europa zu verhindern. Europa liegt den Dortmundern am Herzen, jedenfalls mehr als vor fünf Jahren, auch abzulesen an der Wahlbeteiligung. Gingen bei der Europawahl 2014, die mit der Kommunalwahl zusammenfiel, 47,5 Prozent an die Wahlurnen, waren es dieses Mal 58,4 Prozent.

Die Dortmunder haben geholfen, den Vormarsch der Euro-Skeptiker und Anti-Europäer aufzuhalten. Das Muster der Regierungen in Europa, die nicht mehr im Interesse des Ausgleichs und Kompromisses handeln, sondern zunehmend bewusst polarisieren, um einzelne Wählergruppen zufriedenzustellen, hat in Dortmund nicht verfangen.

Wenn aber diese Wahl ein Stimmungsbild für die Kommunalwahl 2020 ist, müssen sich SPD und CDU warm anziehen.

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