Polizei will Neonazis mit Stadionverboten und Führerscheinkontrollen bekämpfen

Rechtsextremismus

Die Zahl der rechtspolitisch motivierten Straftaten sinkt in Dortmund, doch die Polizei bleibt alarmiert. Nach dem Hanau-Anschlag nennt der Polizeipräsident Zahlen und warnt vor Hass im Netz.

Dortmund

, 03.03.2020, 13:16 Uhr / Lesedauer: 2 min
Polizeipräsident Gregor Lange veröffentlicht nach dem Anschlag von Hanau Zahlen zum Rechtsextremismus in Dortmund.

Polizeipräsident Gregor Lange veröffentlicht nach dem Anschlag von Hanau Zahlen zum Rechtsextremismus in Dortmund. © Archiv

Sinkende Demo-Teilnehmerzahlen, Auflagen gegen Parolen, weniger Straftaten und einige Haftstrafen gegen führende Köpfe der Neonazi-Szene: Die Dortmunder Polizei sieht Fortschritte im Einsatz gegen den Rechtsextremismus in der Stadt.

Polizeipräsident Gregor Lange warnt jedoch in einer Pressemitteilung davor, die falschen Schlüsse zu ziehen: „Die erschütternden Taten in Hanau und Halle und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten zeigen, dass Staat und Zivilgesellschaft mehr denn je wachsam sein müssen.“

Fake News und verrohte Sprache

Der Behördenleiter betont: „Rechtsextremisten und -populisten säen mit massenhaft verbreiteten Fake News und einer verrohten Sprache vor allem im Internet den Hass, der in der Realität in Gewalt umschlagen kann und bereits umgeschlagen ist.“

Dem seit fast zwei Jahrzehnten tätige Netzwerk, das in Dortmund vom Runden Tisch für Vielfalt, Toleranz und Demokratie aufgebaut wurde, sei es gelungen, stadtweit Demokratie und Zivilcourage zu stärken. Großer Dank gelte dem gerade verabschiedeten städtischen Beauftragten Hartmut Anders-Hoepgen.

Seit Gründung der „Sonderkommission Rechts“ im Jahr 2015 hat sich die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen politisch motivierten Straftaten in Dortmund mehr als halbiert, wie die Polizei mitteilt. 2015 habe es 441 Fälle gegeben, 50 davon waren Gewalttaten. Im vergangenen Jahr waren es noch 189 Fälle, zehn davon Gewalttaten.

Zeitgleich sind in den vergangenen Jahren führende Köpfe aus der Szene ausgestiegen oder nach intensiven Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Weitere Urteile stehen noch aus.

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„Eine starke Präsenz auf den Straßen, die Anregung von Stadionverboten und Führerscheinüberprüfungen sowie die restriktive Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse mit dem Ziel, Waffen- und Munitionsverbote auszusprechen, führen in Dortmund zu einem hohen Repressions- und Kontrolldruck auf Rechtsextremisten“, so die Mitteilung.

Gregor Lange sagt: „Geistige Brandstifter wollen Hass und Hetze in die Gesellschaft tragen. Wir müssen achtsam sein und aufpassen, dass im gegenwärtigen Klima in unserer Gesellschaft niemand zur Tat schreitet. Eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit der demokratischen Zivilgesellschaft ist dafür von großer Bedeutung.“

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