Provinzialstraßen-Umbau geht weiter – Anliegern droht Millionenbeteiligung

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Mit fast einer Million Euro sollen Anlieger an dem Umbau der Provinzialstraße beteiligt werden. Die örtliche Politik will das weiterhin verhindern, doch die Sanierung rückt näher.

Lütgendortmund

, 09.06.2020, 19:09 Uhr / Lesedauer: 2 min

Für die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) sind es gute Nachrichten: „Der Umbau der Provinzialstraße von der A 40/ Kaubomstraße bis zur Stadtgrenze Bochum kann in Kürze beginnen“, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Tatsächlich müssen sich die Anwohner aber noch etwas länger gedulden, als das Wort „in Kürze“ impliziert. Denn laut Stadt wird der Baustart wohl erst im letzten Quartal 2020 liegen.

„Die Baumaßnahme befindet sich in der Ausschreibungsvorbereitung. Erst nach Ausschreibung und späterer Beauftragung kann konkreter über den potentiellen Baustart informiert werden“, berichtet Tiefbauamtsleiterin Sylvia Uehlendahl auf Anfrage dieser Redaktion. Ursprünglich sollte es bereits im Sommer 2020 losgehen.

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Von der Stadtgrenze Castrop-Rauxels bis zur Kaubomstraße wurde die Provinzialstraße bereits umgebaut. Nun rücken Sanierung und Rückbau für die Anwohner des letzten Abschnitts näher, in dem die Straßenschäden besonders gravierend sind. Anders als bei den vorherigen beiden Abschnitten sollen die Anlieger diesmal aber über das Kommunale Abgabegesetz (KAG) zur Kasse gebeten werden. Das ist die schlechte Nachricht in der Pressemitteilung von Anja Buschkau.

Straßenausbaubeiträge der Anlieger sind nicht vom Tisch

Im Raum steht seit Oktober 2019 die gewaltige KAG-Summe von fast einer Million Euro. Die Straßenausbaubeiträge der Anlieger seien nicht vom Tisch, bedauert Butschkau. „Die SPD hatte im Landtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW plädiert. CDU und FDP haben dies jedoch verhindert.“

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Die örtliche Politik will weiterhin für die Betroffenen kämpfen. „Für viele Anwohner ist es nicht nachvollziehbar, warum sie in dem einen Bauabschnitt an den Kosten beteiligt werden und in dem anderen, nördlichen Bauabschnitt, nicht. Wären die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden, bräuchten wir nicht darüber diskutieren. Wir werden uns politisch weiter dafür einsetzen“, verspricht Andreas Lieven, SPD-Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung Lütgendortmund.

Anlieger warten auf Informationen der Stadt

Wie hoch die Kosten für jeden einzelnen sein werden, auf diese Auskunft warten die Anlieger noch immer. „Eine Anliegerversammlung konnte corona-bedingt bisher noch nicht erfolgen. In diesem Rahmen würden die Bürger auch über die Höhe der KAG-Beiträge informiert werden“, schreibt Stadtsprecher Christian Schön. Sollte eine Versammlung auch weiterhin nicht möglich sein, werde das Tiefbauamt die Eigentümer schriftlich über die Höhe der KAG-Beiträge informieren.

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Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Sanierung und den Rückbau des Straßenabschnitts von vier auf zwei Spuren auf sechs Millionen Euro. Das Land NRW stellt dafür 3,72 Millionen Euro zur Verfügung.

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