Rat sieht keinen Klimanotstand für Dortmund, will aber trotzdem mehr tun

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Dortmund will noch mehr für den Klimaschutz tun. Doch darüber, ob für die Stadt der Klimanotstand ausgerufen werden muss, gingen die Meinungen im Rat auseinander.

Dortmund

, 04.07.2019 / Lesedauer: 3 min

Mit dem Rückenwind der Fridays-for-Future-Bewegung schaffte es die Diskussion über das Klima am Donnerstag nach ganz oben auf die Tagesordnung der Ratssitzung – als Punkt von besonderer Bedeutung.

Eine große Mehrheit im Rat war sich einig darüber, dass im Kampf gegen die globale Klimakrise der CO2-Ausstoß weiter gesenkt und die Erderwärmung gebremst werden müssen. Und das schneller als bisher. Doch den Anträgen von Grünen sowie Linken & Piraten, wie in anderen Städten auch für Dortmund den Klimanotstand auszurufen, wollte sich die Mehrheit nicht anschließen.

Nach den Fichten sterben die Buchen

Hitzewellen, Ernteausfälle, Stürme und Starkregenereignisse – Birgit Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen, erklärte: „Nach den Fichten werden die Buchen der Trockenheit zum Opfer fallen. Was ist das anderes als Klimanotstand“. Man müsse den Mut haben, den Notfall auch zu benennen sowie schneller und konsequenter zu handeln als bisher, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen. So hätten notwendige Maßnahmen für eine Verkehrswende in Dortmund bisher keine Mehrheit gefunden, kritisierte die grüne Politikerin.

Für SPD und CDU ist das Symbolpolitik. „Wir wollen handeln, statt dramatische Worthülsen zu platzieren“, hielt ihr Uwe Waßmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, entgegen. Die Christdemokraten hatten gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen eigenen Antrag für eine „Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise“ vorgelegt. „Unser Antrag geht deutlich weiter“, sagte Waßmann.

Das Klimaziel von Bundesregierung und Europäischer Union, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 auf Null zu bringen, unterstütze man, so Waßmann, doch das müsse sozialverträglich geschehen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Belange der Stadt berücksichtigen. SPD-Fraktionschef Norbert Schilff ergänzte: „Den Begriff des Notstands lehnen wir ab.“

Mehr Radwege und Straßenbäume

Wegen vieler Schnittmengen in den Anträgen, stimmten sich die Fraktionen zumindest in Teilen gegenseitig zu.

Utz Kowalewski, Fraktionschef der Linken & Piraten, forderte, über konkrete Maßnahmen zu sprechen, wie den Ausbau des Rad- und Öffentlichen Personennahverkehrs, günstigere Tarifsysteme, mehr Straßenbäume und Fassadenbegrünungen sowie die Auswirkungen weiterer Schnellstraßenplanungen.

Monika Lührs (SPD) stellte klar, dass die Umsetzung der Klimaziele eine neue Form des Strukturwandels nach sich ziehen werde: „Das kann nur funktionieren, wenn die Menschen mitmachen.“ Deshalb begrüßte sie, dass zu der entsprechenden Planung der Verwaltung ein groß angelegter Dialog mit der Bevölkerung gehören soll.

AfD: „Ökopopulistische Anträge“

Lars Rettstadt, Fraktionschef von FDP/Bürgerliste, erkannte ebenfalls die Notwendigkeit zu handeln an, doch: „Wir sind nicht dafür, einen Notstand auszurufen, der andere Menschen letztlich in ihrer Freiheit einschränkt.“

Komplette Ablehnung kam von der AfD. Fraktionschef Heiner Garbe sprach von „ökopopulistischen Anträgen, die verbunden werden mit einer hemmungslosen Anbiederung an den Mainstream und die jungen Leute“.

100 Millionen Euro zur Einsparung von CO2

Beschlossen wurde auch das „Handlungsprogramm Klima-Luft 2030“ der Verwaltung. Darin sind neben der Verbesserung der Luftqualität die energetische Altbausanierung, der energieeffiziente Umgang mit Strom und Mobilität, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Landwirtschaft und Ernährung von zentraler Bedeutung.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau betonte, dass Dortmund schon seit Jahrzehnten viel für den Klimaschutz getan habe und aktuell auch mit dem 100 Millionen Euro teuren Umbau des Fernwärmenetzes in der Innenstadt tue. 80 Prozent des CO2-Ausstoßes würden dort im Bereich Wärme eingespart.

Die Bewegung Fridays for Future wird vom 31. Juli bis 4. August einen Sommerkongress in Dortmund im Revierpark Wischlingen veranstalten. Geplant sind neben Diskussionen ein buntes Programm, Workshops, Bühnen-Auftritte und eine Protestaktion.
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