Rechtsextremismus bei der Polizei: Auch in Dortmund ein Problem?

hzRechtsextreme Polizei-Chatgruppen

Polizisten aus Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Moers und Selm teilten über Whatsapp rechtsextremistische Inhalte. So ist die Lage in Dortmund.

Dortmund

, 19.09.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Eine Schande für die NRW-Polizei“ – So nannte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) die rechtsextremen Netzwerke, die bei der Polizei aufgeflogen sind. 30 Polizeibeamte sollen seit Jahren in Whatsapp-Chatgruppen hundertfach rassistische und verfassungsfeindliche Inhalte geteilt haben. Derzeit laufen die Ermittlungen, die sich durch die ganze Polizei in NRW erstrecken.

Verbindungen nach Dortmund?

Nun stellt sich die Frage, wie weit sich dieses rechtsextremistische Netz durch die Polizei zieht. Gibt es Verbindungen nach Dortmund? Sind Dortmunder Polizisten Teil der aufgedeckten Chatgruppe gewesen?

Die Vermutung kommt nicht von ungefähr: 2014 wurde ein Dortmunder Polizist suspendiert, der den Reichsbürgern angehören soll. 2015 gelangten Rechtsextremisten an die Kontaktdaten einer Anmelderin einer Gegendemo, die daraufhin Drohanrufe von Neonazis bekam. Die Polizei Bochum ermittelte gegen ihre Dortmunder Kollegen, da vermutet wurde, dass die Daten aus Polizeikreisen weitergegeben wurden.

Beamte verweisen auf andere Beamte

Antworten auf diese Fragen zu finden ist schwierig. Auf eine Anfrage bei der Dortmunder Polizei wurde unsere Redaktion an die Polizei Bochum und die Staatsanwaltschaft Duisburg verwiesen, die wegen der rechtsextremistischen Chatgruppen ermitteln.

Jetzt lesen

Die Polizei Bochum verwies ebenfalls nach Duisburg. Die Staatsanwaltschaft verwies nur auf eine Pressemitteilung zu den Ermittlungen und teilte lediglich mit, dass Dienststellen oder Wohnungen in Dortmund nicht durchsucht worden sind. Eine Antwort, ob unter den verdächtigen Polizisten auch Dortmunder Beamte sind, gab es nicht.

Nur den Verweis an das NRW-Innenministerium, von dem es bis zum Redaktionsschluss am Freitag (18.9., 16 Uhr) dieses Artikels keine Antwort gab. Die Staatsanwaltschaft Duisburg veröffentlichte am Abend noch eine ergänzende Pressemitteilung, aus der aber nach wie vor nicht hervorgeht, wo die verdächtigen Polizisten im Dienst waren. Weitere Auskünfte gebe es „im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen“ nicht.

Die einzige Auskunft der Polizei Dortmund zu den Ermittlungen: In der Pressekonferenz von NRW-Innenminister Reul wurde die Dortmunder Polizei nicht bei den betroffenen Behörden aufgeführt. Die Polizei habe zudem einen Extremismusbeauftragten, dessen Aufgabe es sei, rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei Dortmund aufzudecken. Laut Pressestelle werde es außerdem im Herbst ein Lagebild zu weiteren Fällen innerhalb der Polizei geben.

Polizeigewerkschaft: Kein strukturelles Problem

Der Vorsitzende der Dortmunder Ortsgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Schniedermeier war von der Aufdeckung der Chatgruppe „fürchterlich erschrocken“. Er hofft darauf, dass es sich um ein einmaliges Ereignis handelt.

Das Problem soll auch im nächsten Dortmunder Polizeibeirat thematisiert werden. Der Beirat ist eine Art Bindeglied zwischen Politik, Stadtverwaltung und Polizei. Laut dem Vorsitzenden des Gremiums Dirk Goosmann (SPD) werde der Beirat „politisch darauf achten“, dass das Thema Rechtsextremismus „vernünftig abgehandelt“ werde. Man werde fragen, wie man bislang innerhalb der Dortmunder Polizei mit rechtsextremistischen Polizisten umgegangen ist und wie das Problem zukünftig behandelt werde.

Schniedermeier sieht in der Polizei ein „Spiegelbild der Gesellschaft“. In der gebe es nun mal auch Straftäter und Rechtsextremisten. Seiner Meinung nach gibt es aber kein strukturelles Rechtsextremismus- oder Rassismusproblem bei der Polizei in Deutschland. Eine Studie dazu innerhalb der Polizei hält er deshalb nicht für nötig. Könne man dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wiederherstellen, könnte für Schniedermeier eine Studie jedoch hilfreich sein.

Lesen Sie jetzt