Schon wieder eine Briefwahl-Panne – Dortmunder Wahlleiter ist sauer

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Schon im ersten Wahlgang zur OB-Wahl gab es Pannen bei der Briefwahl. Und auch bei der Stichwahl läuft es wieder nicht rund. Wahlleiter Dahmen ist sauer – und droht mit Konsequenzen.

Dortmund

, 22.09.2020, 16:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dortmunds Rechtsdezernent und Wahlleiter Norbert Dahmen ist ein besonnener Mann, in der Regel von ruhigem ausgeglichenem Gemüt. Doch beim Stichwort Briefwahl schwillt ihm der Kamm.

Seine Geduld mit dem externen Dienstleister, der die Briefwahlunterlagen druckt und versandfertig macht, ist zu Ende. „Ich bin mehr als unzufrieden“, schimpft der Dezernent.

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Nach der ersten Briefwahlpanne zur Kommunalwahl, bei der falsche Wahlzettel verschickt wurden, häufen sich jetzt erneut im Vorfeld der Stichwahl für den Oberbürgermeister am 27. September die Beschwerdeanrufe und Beschwerdemails im Wahlamt. Bürger warten auf ihre Briefwahlunterlagen, sitzen auf heißen Kohlen und haben Sorge, ihre Stimme nicht rechtzeitig abgeben zu können – entweder für Thomas Westphal (SPD) oder Dr. Andreas Hollstein (CDU).

Zu spät produziert

Erst am Dienstag (22.9.) seien 47.000 Briefwahlunterlagen mit Verspätung in den Briefkästen der Empfänger eingetroffen, berichtete Dahmen. Obwohl er noch am Wahlsonntagabend (13.9.) den Druckauftrag gegeben habe, sei erst am Samstag drauf eine Teilcharge bei den Wählern eingetroffen. „Die zweite große Charge von 47.000 scheint erst am vergangenen Wochenende produziert worden zu sein“, vermutet der Wahlleiter, „so etwas akzeptiere ich nicht.“

Bis vergangenen Samstag hätten alle Briefwahlunterlagen in der Post liegen sollen. Am Mittwoch (23.9.) sollen die noch ausstehenden 690 Briefwahlunterlagen, die am vergangenen Samstag, Sonntag und Montag beantragt wurden, bei den Wählern eintreffen, erklärte der Wahlleiter nach Rücksprache mit der Post AG. Die sei darauf angewiesen, die Unterlagen von dem externen Dienstleister ausgehändigt zu bekommen.

Regressforderungen angekündigt

Der Dienstleister, der auch Aufträge von anderen Großstädten übernommen habe, scheine sich über die verfassungsrechtliche Bedeutung der Briefwahl nicht im Klaren zu sein, sagte Dahmen: „Wenn der Dienstleister das nicht kapiert, muss er die wirtschaftlichen Folgen tragen.“

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Sollte jemand die Wahl anfechten, weil er die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig bekommen habe, „werden wir den Dienstleister in Regress nehmen – bis hin zur Insolvenz“, kündigt der Rechtsdezernent an.

Der Dienstleister sei bei dem öffentlichen Vergabeverfahren der günstigste gewesen. Doch dieser werde beim nächsten Mal den Auftrag sicherlich nicht wieder bekommen, so der Wahlleiter: „Am liebsten würde ich das rekommunalisieren.“

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