Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Am 9. Mai wollten drei Schüler einen Lehrer erschlagen. Die Staatsanwaltschaft wird sie wohl nicht wegen versuchten Totschlags anklagen. Rechtsprofessor Klaus Bernsmann erklärt, warum.

Dortmund

, 21.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Drei Schüler wollten am 9. Mai (Donnerstag) einen Lehrer der Martin-Luther-King-Gesamtschule mit Hämmern erschlagen. Sie lockten ihn unter Vortäuschung eines medizinischen Notfalls in einen Garagenhof. Zwei von ihnen hatten Hämmer dabei. Die Schüler vollendeten die Tat jedoch nicht.

Aktuell befinden sich alle drei Schüler auf freiem Fuß. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hat angekündigt, keine Anklage wegen versuchten Totschlags zu erheben, weil die Schüler von diesem Versuch zurückgetreten seien. Zu den Hintergründen dieser Entscheidung haben wir mit Professor Klaus Bernsmann, Strafrechtslehrer an der Ruhr-Universität Bochum, gesprochen.

Herr Professor Bernsmann, was ist ein „Rücktritt vom Versuch“?

Ein Rücktritt vom Versuch liegt dann vor, wenn jemand eine versuchte Tat aus freien Stücken nicht ausführt. Dabei unterscheidet man zwischen einem unbeendeten und einem beendeten Versuch. Bei einem unbeendeten Versuch ist noch nichts geschehen, was zu einem Taterfolg führen könnte. Hier also: Die Schüler haben noch nicht zugeschlagen. Dann reicht einfaches Nichtstun für den Rücktritt aus. Bei einem beendeten Versuch ist schon etwas passiert, die Schüler hätten dafür zum Beispiel schon zuschlagen müssen. Dann könnten sie nur noch zurücktreten, wenn sie aktiv einen Taterfolg verhindern, also zum Beispiel die Wunde verbinden oder einen Krankenwagen rufen.

Professor Dr. Klaus Bernsmann

Klaus Bernsmann ist Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Ruhr-Universität Bochum. Neben seiner Lehrtätigkeit ist er als Partner der Kanzlei Bernsmann Rausch Schnatenberg in Köln als Strafverteidiger tätig.
Schüler wollten Lehrer töten – Darum werden sie nicht wegen versuchten Totschlags angeklagt

Professor Dr. Klaus Bernsmann © Privat

Wann kann man nicht mehr von einem Versuch zurücktreten?

Wenn Umstände eintreten, die unwiderruflich verhindern, dass die Tat noch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ausgeführt werden kann. Wenn also zum Beispiel Dritte hinzukommen. Man spricht dann von einem fehlgeschlagenen Versuch, der strafbar ist.

Der Lehrer soll sich sehr vorsichtig verhalten haben, und auch Mitarbeiter des Rettungsdienstes kamen später dazu. Welche Rolle spielen die Umstände?

Die Tatsachen sind natürlich sehr wichtig. Entscheidend ist hier die Frage, ob die Schüler irgendwann in der Lage gewesen wären, den Angriff auszuführen. Als der Rettungsdienst da war, war das sicher nicht mehr der Fall. Dann wäre der Versuch fehlgeschlagen – sie hätten also nicht mehr zurücktreten können. Wenn sie aber irgendwann Gelegenheit zu einem Angriff gehabt hätten und den dann nicht ausgeführt hätten, wäre es ein unbeendeter Versuch, von dem die Schüler hätten zurückgetreten sein können.

Wie schätzen Sie diesen Fall selbst ein?

Ich bin noch nicht mal vollends überzeugt davon, dass überhaupt ein Versuchsfall vorliegt. Denn dafür – so steht es im Gesetz – müssten die Schüler unmittelbar zur Tat angesetzt haben. Wenn zum Beispiel der Hammer noch gar nicht in der Hand war, würde ich nicht von einem Versuchsfall ausgehen. Den Lehrer einfach nur in einen Hinterhalt zu locken, reicht da möglicherweise nicht. Wann ein Hinterhalt für den Versuch ausreicht, ist nämlich durchaus strittig. Die Frage ob ein Versuch vorliegt, ist aber etwas, was man im ersten, zweiten Semester Strafrecht lernt. Ich bin sicher, dass die Dortmunder Staatsanwaltschaft aus gutem Grund von einem Versuchsfall ausgeht.

Gibt es da einen Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft?

Nein. Aber die Einschätzung ist sehr abhängig von den Details der konkreten Tatsachenlage. Ich maße mir da nicht an, aus der Ferne ein Urteil abzugeben.

Könnten die Schüler einen anderen Straftatbestand als Totschlag versucht haben?

Sie könnten sich zu einem Verbrechen verabredet haben. Das allein ist schon strafbar. Auch dafür gibt es aber eigene Rücktrittsregeln. Wenn zum Beispiel einer der Beteiligten versucht hätte, die Ausführung des Tatplans zu verhindern, oder wenn er sich nach der Verabredung weigert, die Tat auszuführen.

Spielt das Alter der Schüler eine Rolle?

Die Vorschriften zum Rücktritt vom Versuch eines Verbrechens wie auch die Vorschriften zur Verabredung zu einem Verbrechen finden sich im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs. Das Strafgesetzbuch findet auch bei Jugendlichen wie bei Erwachsenen Anwendung. Nur der mögliche Ablauf des Strafverfahrens vor Gericht ist anders.

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt