Konflikt um Shisha-Verbot: Grundrecht oder Störung der Allgemeinheit?

hzPolitik ist gespalten

Aus dem derzeitigen Shisha-Verbot in Dortmund könnte bald ein Dauerzustand werden. So zumindest der Plan der CDU. Bei anderen Parteien trifft der Vorstoß allerdings auf enormen Widerstand.

Dortmund

, 05.06.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ist wohl so etwas wie der Auftakt zum Dortmunder Wahlkampf: Die CDU hat vor kurzem ein generelles Shisha-Verbot in der Öffentlichkeit ins Spiel gebracht. Von den anderen Parteien im Stadtrat gibt es jetzt allerdings teils erheblichen Gegenwind.

Seit dem 11. Mai ist in Dortmund aufgrund der anhaltenden Corona-Krise das Rauchen von Shishas in der Öffentlichkeit verboten. Die dazugehörige Anordnung wurde unlängst bis zum 30. Juni verlängert. Auf diese Art und Weise will die Stadt auch weiterhin größere Menschenansammlungen verhindern.

CDU fordert Prüfung der Umsetzbarkeit

Nach dem Willen der CDU könnte aus dieser zeitlich begrenzten Maßnahme jedoch bald ein generelles Verbot werden. Die Fraktion möchte laut Pressemitteilung prüfen lassen, „ob im Interesse eines gedeihlichen Miteinanders ein derartiges Verbot für den öffentlichen Raum in Dortmund dauerhaft erlassen werden kann.“

Jetzt lesen

Sowohl die SPD-Ratsfraktion als auch die Grünen und die Fraktionsgemeinschaft der Linken und Piraten lehnen diesen Vorschlag aber kategorisch ab. Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD, wird in einer Pressemitteilung mit den Worten zitiert: „Die derzeitig gültigen Verordnungen bieten genügend Handlungsspielraum, um unnötige Störungen und Belästigungen im öffentlichen Raum zu verhindern.“

Und weiter: „Ein generelles Verbot, wie es die CDU-Fraktion beantragt hat, geht uns an dieser Stelle zu weit.“ Da vor allem das rege Treiben in den Parks und öffentlichen Räumen Dortmund ausmache, setze man stattdessen auf gegenseitige Rücksichtnahme als auf zusätzliche Verbote.

Linke und Piraten sehen Eingriff in die Grundrechte

Auch Svenja Noltemeyer, Sprecherin der Grünen im Ausschuss für Bürgerdienste, verweist auf die bestehenden Regelungen: „Wir lehnen ein solches Verbot ab. Das entspricht nicht unserem Bild einer lebendigen Stadt. Die geltenden Regeln bieten ausreichend Ansatzpunkte, um bei unzulässigem Lärm oder Emissionen einzugreifen.

Jetzt lesen

Die Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft aus Linken und Piraten Fatma Karacakurtoglu sieht in einem umfassenden Shisha-Verbot sogar einen Eingriff in die Grundrechte und geht noch einen Schritt weiter: „Tabak ist kein verbotenes Rauschmittel. Ebenso wie es erlaubt ist, in der Öffentlichkeit ein Bier zu trinken, muss auch Shisha-Rauchen toleriert werden. Gerade die Forderung nach dem expliziten Verbot von nur einer Tabak-Art lässt Hintergründe vermuten.“

Kampf um Wählerstimmen nimmt Fahrt auf

Hintergründe? Dadurch, dass das Shisha-Rauchen vor allem bestimmten Gruppen zugeschrieben werde, wirke eine derartige Forderung fast wie ein „rassistisches Verbot“, betont Karacakurtoglu. „Das wird von der Fraktion selbstverständlich nicht unterstützt.“

Inwieweit ein mögliches Verbot aus ordnungsrechtlicher Sicht überhaupt realisierbar sein könnte, werde laut Rechtsdezernent Norbert Dahmen noch ausführlich geprüft: „Das jetzige Verbot ist im Wesentlichen durch das Infektionsschutzgesetz abgedeckt. Es gilt zu prüfen, ob sich ein solches Verbot auch nach der Corona-Pandemie begründen lässt.“

Während von der FDP und der AfD bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels keine Stellungnahme zu erhalten war, machen die Reaktionen der übrigen Parteien eines also schon zu Beginn der Diskussion deutlich: eine tatsächliche Umsetzung eines generellen Shisha-Verbotes erscheint zum jetzigen Zeitpunkt äußerst fraglich. Und: der Kampf um Wählerstimmen nimmt langsam aber sicher Fahrt auf.

Lesen Sie jetzt