So viele Reichsbürger in Dortmund durften Waffen tragen - ganz legal

hzStaatsverweigerer

Reichsbürger und Selbstverwalter sind zunehmend in den Fokus des Verfassungsschutzes gerückt. 3200 sind laut Verfassungsschutz in NRW erfasst. Die Polizei nennt nun Zahlen für Dortmund.

Dortmund

, 20.12.2019, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik und berufen sich darauf, dass die Reichsgrenzen von 1937 fortbestehen würden. Sogenannte Reichsbürger, selbsternannte Staatenlose und Selbstverwalter, die die Gerichtsbarkeit des Deutschen Staates nicht anerkennen wollen, beschäftigen seit einigen Jahren vermehrt die Innenministerien der Länder.

2016 kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen Reichsbürger um sich schossen, ein Polizist aus Georgsmünd bei einem Einsatz von einem vermeintlichen Reichsbürger sogar erschossen wurde. Seither sind Mitglieder der Szene vermehrt in das Visier der Behörden gerückt. Verdachtsfälle, die auf eine Szene-Zugehörigkeit hinweisen könnten, werden sorgfältig geprüft und erfasst.

3.200 Personen in NRW bekannt

In Nordrhein-Westfalen sind nach Erhebungen des Verfassungsschutzes aktuell rund 3.200 Personen bekannt, die der Reichsbürger-Szene angehören sollen. Laut einem Bericht des NRW-Innenministeriums waren im ersten Halbjahr 2019 landesweit 82 Personen, die dem Reichsbürgerspektrum zuzurechnen sind, in Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. 80 von ihnen konnte in Widerrufsverfahren die Erlaubnis entzogen werden.

Vier Reichsbürger, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besaßen, sind bei der Dortmunder Polizei bekannt geworden, wie Polizeisprecher Peter Bandermann auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt. In allen vier Fällen wurde ein Widerrufsverfahren eingeleitet und die Genehmigungen wurden entzogen. "Derzeit liegen uns keine Informationen darüber vor, ob ein vom Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis betroffener Reichsbürger vor Gericht dagegen klagt", sagt Bandermann.

51 Dortmunder Reichsbürger

In Dortmund seien laut Bandermann aktuell 51 Personen zweifelsfrei als Reichsbürger identifiziert. Sobald neue Verdachtsfälle vorlägen, prüfe der Staatsschutz der Polizei die Hinweislage.

Jetzt lesen

"Wir nehmen Verdachtsfälle sehr ernst, jeder Prüffall wird gewissenhaft gehandhabt, da von diesen Personen ein hohes Gefährdungspotenzial ausgeht", so Bandermann. Es gebe eine Vielzahl von Erkennungsmerkmalen, aber ebenso auch Personen, die sich in verschiedenen Graubereichen der Szene bewegen würden.

Wie aus dem Bericht des Verfassungsschutzes hervorgeht, laufen NRW-weit derzeit fünf Disziplinarverfahren gegen Polizisten, bei denen sich der Verdacht erhärtet hatte, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD ablehnen. Zwei der betreffenden Personen sollen sich laut dem Innenministerium des Landes aufgrund einer Suspendierung bereits im Ruhestand befinden.

Lesen Sie jetzt