Spannender Polit-Poker

Auf die politischen Dauerbrenner ist Verlass - auch im zweiten Halbjahr 2007.

02.01.2008, 18:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

Spannender Polit-Poker

Die finanzielle Lage der Kliniken spitzt sich weiter zu.

Allen voran der Hauptbahnhof: Nachdem die Bahn Hoffnungen auf ein (bescheidenes) Nachfolge-Projekt für das geplatzte "3do" gemacht hatte, gab es zunächst einen Rückschlag. Das Bundesverkehrsministerium erteilte der gewünschten Paket-Lösung für die Sanierung von fünf Bahnhöfen in NRW, zu der auch der Dortmunder Hauptbahnhof gehörte, eine Absage. Doch über Umwege kam die Sonderlösung später doch noch auf die richtige Spur: Der Bundestag machte im November Extra-Geld für die Bahnhöfe der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 locker. Was fehlt sind allerdings noch immer konkrete Pläne der Bahn, die eigentlich bis Jahresende angekündigt waren. Doch das ist man ja schon gewohnt ...

Ähnlich steht es um das geplante Kreativwirtschaftszentrum (nebst Museums- bzw. Ausstellungsflächen) im "U"-Turm. Immer wieder verschob die Landesregierung die angekündigte Entscheidung auf die erhofften Fördermittel - zuletzt aufs neue Jahr. Immerhin gab die Stadt die ersten Arbeiten im Turm in Auftrag und feilte weiter an den Plänen für die Gesamtfläche.

Unter Verdacht

Zu einem neuen Dauerbrenner entwickelte sich wie erwartet die Bargeld-Affäre im Oberbürgermeister-Amt. Immer neue Details wurden bekannt - und verstärkten das Kopfschütteln über den Umgang mit den Finanzen im Rathaus. Eine Lücke von 1,1 Mio. Euro machten die Rechnungsprüfer schließlich in den Büchern aus. Und neben der Mitarbeiterin, die zugegeben hat, 400 000 Euro zur Finanzierung ihrer Kokain-Sucht abgezweigt zu haben, kamen zwei weitere Rathaus-Beschäftigte in Verdacht, sich finanziell selbst bedient zu haben. Nicht zuletzt geriet auch Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer ins Visier der Opposition, die Ende September erstmals offen seinen Rücktritt forderte.

Aber auch in der eigenen Partei fiel Langemeyer in Ungnade. Am Biertisch bezichtigte er SPD-Unterbezirkschef Franz-Josef Drabig im Streit um die Finanzierung der U-Turm-Pläne der Lüge. Die Parteispitze forderte eine öffentliche Entschuldigung. Der angeschlagene OB rang sich am Ende zumindest ein "Bedauern" ab. Doch seitdem wird in der SPD offen darüber spekuliert, ob Langemeyer nochmal als Kandidat für die nächste OB-Wahl im Herbst 2009 antreten soll.

Sorgenkind

Der ging zumindest programmatisch wieder auf Linie: Mit einem Aktionsprogramm "Soziale Stadt" will Langemeyer die von Experten für immerhin 13 Stadtviertel attestierte soziale Schieflage angehen. Rotgrün machte sich zudem für die Einführung eines Sozialtickets stark, mit der Bedürftige kostengünstig Bus und Bahn nutzen können. Im Februar soll es starten und 15 Euro kosten.

Als Dauerbaustelle und Krisenherd zeigte sich auch das Klinikum. Weil erhoffte Landesmittel ausbleiben, will nun die Stadt 20 Mio. Euro Zuschuss für den Bau eines neuen OP-Zentrums locker machen. Das ist dringend nötig, um die Verluste, die die gGmbH schreibt, zumindest langfristig zu verringern. Der Forderung von CDU und FDP nach einer (Teil-)Privatisierung der Kliniken erteilten SPD und Grüne eine Absage. Was fehlt ist allerdings ein Notlagen-Tarifvertrag - als Beitrag der Beschäftigten gegen die roten Zahlen.

Glimpflich ging für die SPD der Poker um die Beteiligung der Stadttochter DEW am Neubau eines Kohlekraftwerks in Hamm aus. Weil den Sozialdemokraten der grüne Koalitionspartner im Streit um den Klimaschutz von der Fahne ging, mussten sie auf Hilfe aus anderen Lagern rechnen - darunter auch von der rechten DVU. In geheimer Abstimmung gab es im Rat aber mindestens einen weiteren Überläufer - bis heute wird spekuliert, ob der möglicherweise aus den Reihen der CDU kam. Die hatte ihre Zustimmung verweigert. Man wolle angesichts des Umgang mit der Opposition in den vergangenen Jahren kein Mehrheitsbeschaffer für die SPD sein, hatte CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg klar gestellt.

Spannung gab es bei den Christdemokraten aber auch parteiintern. Bei den Neuwahlen zum Kreisvorstand setzten sich neben Claudia Middendorf überraschend Uwe Waßmann und Nachwuchsmann Steffen Kanitz als Stellvertreter des unangefochtenen Parteichefs Erich G. Fritz durch. Was Spannung für den Vorwahlkampf im neuen Jahr verheißt ...

Streit um Handel

Vielleicht gibt es in 2008 ja auch endlich die ersehnten Entscheidungen in Sachen Hauptbahnhof und "U"-Turm. Und das geplante Einkaufszentrum auf dem Thier-Areal ist ebenfalls weiter in der Schwebe. Denn zuletzt hatte der Konsultationskreis Einzelhandel, wie die RN exklusiv berichteten, Bedenken gegen die geplanten 38 000 Quadratmeter Handelsfläche geäußert. Und auch die Pläne des Projektentwicklers ECE für die Verkehrsanbindung werden heiß diskutiert. Auf ein Neues in 2008... Oliver Volmerich

Spannender Polit-Poker

<p>In der Computer-Animation hat die Neugestaltung des U-Geländes schon schöne Formen angenommen - in der Realität hakt es noch. Vor allem bei der Finanzierung. Bild 3dpixelcompany</p>

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