Stadtverwaltung prüft Schritte gegen Platzumbenennung in der Nordstadt

hzAntifa-Aktion

Zu Ehren Kurt Piehls hat eine Dortmunder Antifagruppe einen Platz eigenmächtig umbenannt. Das beschäftigt nun mehrere Ämter der Stadtverwaltung, aber das Schild ist längst verschwunden.

Nordstadt

, 13.01.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ist der „Kurt-Piehl-Platz“ eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung? Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund prüft die eigenmächtige Straßenumbenennung der Gruppierung Mean Streets Antifa, um gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten.

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Vergangene Woche hatten Aktivisten der Mean Streets Antifa ein auf den ersten Blick täuschend echtes Fake-Straßenschild mit der Inschrift „Kurt-Piehl-Platz“ an einem Haus an der Flensburger Straße angebracht, um an den Dortmunder Widerstandskämpfer zu erinnern. Die Stadtverwaltung war nicht über die Aktion informiert worden.

„Im vorliegenden Fall handelt es sich offenkundig um keine Straßenbenennung im Sinne der kommunalen Richtlinien. Die Namensgebung ist eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinde, liegt gemäß der Hauptsatzung in der Zuständigkeit der politischen Gremien“, sagt Stadtsprecher Christian Schön.

Falscher Eindruck wird erweckt

Folglich sei eine Platz-Umbenennung wie sie seitens der Mean Streets Antifa kommuniziert worden war, überhaupt keine.

Allerdings könne durch täuschend echt wirkende Straßenschilder in der Tat der Eindruck erweckt werden, dass der Platz eine „offizielle“ Bezeichnung trage, wie Christian Schön erklärt.

Das Ordnungsamt teile die Auffassung, dass dies in der Öffentlichkeit, aber im

Einsatzfall auch bei Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdiensten zu Irritationen, Verwirrungen oder Zeitverzögerungen bei Einsätzen führen könne.

Rechtsamt ist eingeschaltet worden

Wie Schön sagt, habe das Rechtsamt der Stadt bereits festgestellt, dass der „Vorfall“ keiner Ordnungswidrigkeit entspreche, die mit einem Bußgeld geahndet werden könne.

„Dennoch könnte behördlich gegen den Grundstückseigentümer vorgegangen werden und ihm gegenüber die Entfernung oder Abdeckung solcher Schilder angeordnet werden“, so Christian Schön.

Laut eines Antifa-Aktivisten soll der Eigentümer der betreffendenden Immobilie Flensburger Straße 15 nicht auffindbar sein. Darum gelte das Haus schon lange als Problemgebäude der Nordstadt. Die Stadt bestätigte das gegenüber der Redaktion nicht.

Keine Abwertung Kurt Piehls

„Eine Entfernung des Schildes durch das Ordnungsamt stellt keine Bewertung einer Benennung mit dem Namen Kurt Piehl dar und soll die Person und ihre Geschichte keinesfalls abwerten“, merkt Stadtsprecher Schön an.

Das Schild als Stein des Anstoßes ist nun verschwunden. Im Sozialen Netzwerk Twitter rühmen sich mutmaßliche Rechtsextreme damit, es gestohlen zu haben.

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