Umstrittene „Strategische Fahndung“: Was Dortmunds Polizei mit 10.000 Kontrollen erreicht hat

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Im Wahlkampf zur letzten NRW-Wahl war die sogenannte „Strategische Fahndung“ heiß diskutiert. Nach mehr als 10.000 Personenkontrollen im vergangenen Jahr zieht die Polizei Bilanz.

Dortmund

, 27.01.2020, 15:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ende des Jahres 2018 bekam die Polizei per Gesetz das neue Mittel der sogenannten „Strategischen Fahndung“. Zur „Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung“ dürfen seitdem ohne konkreten Verdacht Autos angehalten und Taschen von Fußgängern durchsucht werden.

„Wir halten aber nicht einfach ohne Grund Leute an“, erklärt Polizeisprecher Gunnar Wortmann. Zu verschiedenen Anlässen hat Behördenleiter Gregor Lange im vergangenen Jahr die strategische Fahndung in begrenzten Bereichen angeordnet.

Anfang 2019 sollten mit diesem Mittel Wohnungseinbrüche in Lütgendortmund und der Innenstadt verhindert werden: Von Mitte Februar bis Anfang April sind dort deshalb 5102 Personen kontrolliert worden. Dabei wurden 100 Haftbefehle vollstreckt, 71 Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen. 416 Strafanzeigen wurden gefertigt.

Im Sommer suchte die Polizei Kriminelle, die an Raststätten Planen von Lastwagen aufschneiden, um die transportierte Ware zu stehlen. Von Mai bis August sind 2581 Personen kontrolliert worden. 17 wurden festgenommen, es gab 181 Anzeigen wegen Strafverdacht und 784 wegen Ordnungswidrigkeiten.

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Nach einer Massenschlägerei mit rund 80 teils bewaffneten Beteiligten gab es in den Monaten Juni und Juli eine Strategische Fahndung in der Nordstadt. „Im Rahmen der Personenkontrollen (1723) konnten Strukturen von handelnden Personen der Auseinandersetzung aufgehellt werden“, heißt es - etwas kryptisch und behördendeutsch - von der Polizei. Einen Racheakt habe man so verhindert. 21 Personen wurden bei den Kontrollen festgenommen, es gab 187 Strafanzeigen, und 98 Ordnungswidrigkeiten wurden festgestellt.

Nachdem Mitte Juli ein Angehöriger der Rockerszene angeschossen wurde, habe die Polizei aus ihrer Sicht durch viele Kontrollen weitere Auseinandersetzungen verhindert, heißt es. Im Bereich der Organisierten Kriminalität möchte die Polizei keine konkreten Zahlen zu den Kontrollen veröffentlichen.

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Im Umfeld eines Rap-Konzerts in der Warsteiner Music Hall im Dezember wurde die strategische Fahndung außerdem eingesetzt, „um auf potentielle Straftäter im Rahmen der Veranstaltung einzuwirken und Auseinandersetzungen zu verhindern“, so die Polizei.

Gewaltsame Streitigkeiten innerhalb der Musikszene seien da gemeint gewesen, erklärt Wortmann. Beim „Modus Mio“-Abend traten unter anderem die bekannten Künstler Juju, Apache 207, Summer Cem und Ufo 361 auf.

„Racial Profiling machen wir nicht“

Auf das Stichwort „Racial Profiling“ angesprochen - also die Verdächtigung einer Person nur anhand ihrer äußerlichen Erscheinung - erwidert der Polizeisprecher: „Racial Profiling machen wir nicht.“

Man kontrolliere nicht nur bestimmte Personengruppen, sondern „fast alle Personen“ im festgelegten Umfeld. Und dabei seien Straftaten aufgefallen, die sonst unerkannt geblieben wären. Zahlreiche Menschen mit offenen Haftbefehlen wurden hinter Schloss und Riegel gebracht.

„Wir erkennen, wer mit wem unterwegs ist“

„Mit Augenmaß und Rechtsstaatlichkeit“ agiere die Polizei. „Wir erkennen durch die Kontrollen, wer mit wem unterwegs ist und decken kriminelle Strukturen auf“, sagt Wortmann. Daher sei die Strategische Fahndung auch abseits der blanken Zahlen ein „probates Mittel“.

Unterm Strich: Insgesamt kontrollierte die Polizei Dortmund im vergangenen Jahr 10.016 Personen mit dem Mittel der Strategischen Fahndung. Dabei fertigten die Beamten 935 Strafanzeigen und 488 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. 229 Personen wurden festgenommen.

Kommentar

Generalverdacht führt zu Verunsicherung

Vor drei Jahren waren die Themen Sicherheit und Kriminalität Schwerpunkte im Wahlkampf. Die CDU hat unter anderem mit der Ankündigung der Strategischen Fahndung die NRW-Wahl gewonnen. Jede Menge Menschen begrüßen diese Maßnahme also offenbar. Dabei gibt es auch den Spruch: „Freiheit stirbt mit Sicherheit“. Rechnet man die 1400 Anzeigen von den 10.000 kontrollierten Personen ab, wurden also rund 8600 Menschen ohne konkreten Befund behelligt. Sicherlich ist die Abwägung bei der Strafverfolgung und der Kriminalitätsprävention schwierig. Doch vor allem, wenn man nichts zu verbergen hat: Wird man als Bürger unter Generalverdacht gestellt, fühlt man sich bestimmt nicht sicherer.
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