Auch in Dortmund zwischen 22 und 5 Uhr eine Ausgangssperre. Die Dortmunder haben viele Fragen zu der Regelung. © Kevin Kindel
Fragen und Antworten

Streit mit dem Partner – darf ich nach 22 Uhr die Wohnung verlassen?

Verordnungen, Allgemeinverfügungen und die „Bundes-Notbremse“ – was gilt eigentlich wann und wo? Die Stadt Dortmund klärte die wichtigsten Fragen in einem Live-Stream. Wir fassen die Antworten zusammen.

Seit die „Bundes-Notbremse“ greift, scheint alles noch komplizierter. Deshalb stellten sich Mitarbeiter der Stadtverwaltung den Fragen der Bürgerinnen und Bürger in einem Livestream. Wir haben die Antworten zu den entscheidenden Fragen zusammengetragen:

Viele Dortmunder treiben Fragen zum Thema Ausgangsperre um, die zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens greift.

Wer kontrolliert die Einhaltung der Ausgangssperre überhaupt?

Der Ordnungsdienst kontrolliert gemeinschaftlich mit der Polizei. In der Regel sind 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Ordnungsdienst im Einsatz. Die Polizei unterstützt, weil nur sie den Verkehr anhalten darf.

Ist auch Autofahren zu den Zeiten verboten?

Ja, außer bei Ausnahmen: Wer von der Arbeit oder zur Arbeit fährt, darf das auch während der Ausgangssperre. Um das zu beweisen, sollte der Arbeitgeber ein Dokument ausstellen, auf dem steht, wie die Arbeitszeiten aussehen.

Gilt die Ausnahme nur für Berufstätige oder auch für Ehrenamtler?

Das Ehrenamt sei nicht ganz mit einer Berufstätigkeit gleichzusetzen. Bereiche, wo es beispielsweise um Suchtgruppen geht, seien oft aber auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen. Da sei es eigentlich selbstverständlich, dass Wege von und zu Einsätzen weiterhin möglich seien.

Was ist, wenn ich morgens einen Zug nehmen muss, um eine Reise zur Mutter-Kind-Kur anzutreten?

Da gebe es bisher „keine wirkliche Regelung“, sagte die Leiterin des Ordnungsamtes, Beate Siekmann. Mit „gesundem Menschenverstand“ sei das aber zu klären, Zug- oder Flugtickets sollte man zum Beweis dem kontrollierenden Personal vorlegen.

Beate Siekmann leitet das Ordnungsamt seit 2014. Im Livetalk beantwortete sie am Montag (27.4.) die wichtigsten Fragen zu den neuen Corona-Regeln.
Beate Siekmann leitet das Ordnungsamt seit 2014. Im Livetalk beantwortete sie am Montag (27.4.) die wichtigsten Fragen zu den neuen Corona-Regeln. © Stadt Dortmund © Stadt Dortmund

Darf ich nach 22 Uhr noch in meinen Kleingarten?

Nein, den Kleingarten muss man vor 22 Uhr verlassen. Dort dürfe man „klassischerweise auch nicht nächtigen“, so Beate Siekmann. Im heimischen Garten darf man sich hingegen auch nach 22 Uhr aufhalten.

Darf ich das Haus verlassen, wenn ich mich mit meinem Partner gestritten habe?

Die Stadt rät: „Am besten man nutzt die Zeit von 22 bis 24 Uhr für einen Spaziergang.“ Denn zu dieser Zeit darf man zumindest noch alleine raus. Nach 24 Uhr liegt dann definitiv ein Verstoß gegen die Ausgangssperre vor und wäre nach Beurteilung des Einzelfalls mit einem Bußgeld zu sanktionieren.

Eine andere Möglichkeit wäre sicher, woanders zu übernachten. Aber nur unter Beachtung der geltenden Regel, dass eine Person zu einem weiteren Haushalt Kontakt haben darf.

Was ist mit Obdachlosen und Wohnungslosen?

„Der Gesetzgeber hat da eine Lücke gelassen“, sagte Beate Siekmann. „Die werden nicht bestraft, wenn sie außerhalb der Zeiten draußen noch angetroffen werden.“ Die Stadt erklärt darüber hinaus: „Es wird weiterhin verstärkt auf die bestehenden Übernachtungsmöglichkeiten hingewiesen. Hierbei handelt es sich jedoch immer um Angebote, zu deren Annahme niemand verpflichtet werden kann.“ Bußgelder würden in diesen Fällen nicht verhängt.

Wie hoch sind die Strafen, wenn man erwischt wird?

Da weder Bund noch Land den Bußgeldkatalog bisher aktualisiert haben, verhängt die Stadt Dortmund beim ersten Mal ein Verwarngeld von 150 Euro.

Darf man nach 22 Uhr noch mit dem Hund rausgehen? Darf man das auch gemeinsam mit dem Partner?

Es ist möglich, den Hund bis 24 Uhr Gassi zu führen. Gemeinsam mit dem Partner geht das allerdings nicht. Auch gemeinschaftliches Joggen oder Walken ist zwischen 22 und 24 Uhr nicht erlaubt.

Beate Siekmann dazu: „Einer geht mit dem Hund, der andere joggt eine Runde.“

Darf ich nach 22 Uhr innerhalb eines Mehrfamilienhauses von einer Wohnung zur anderen gehen?

Es gilt immer, dass eine Person zu einem anderen Haushalt darf. In Wohnungen kontrolliere das Ordnungsamt – „Stand heute“, wie Beate Siekmann sagte – nicht.

Andere Fragen drehten sich um das Thema Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen:

Wo gilt die FFP-2-Maskenpflicht?

Generell seien die Alltagsmasken oder Stoffmasken nicht erwünscht. Die DWS21 hat ihre Maskenpflicht im ÖPNV verschärft: Hier gilt nun FFP-2-Maskenpflicht. Gleiches beim Frisörbesuch: Sowohl Frisör als auch Kunde müssen beim Waschen, Schneiden, Föhnen eine FFP-2-Maske tragen.

Wie organisiert man Umzüge privat?

Maximal zwei Personen aus zwei Haushalten dürfen gemeinsam helfen. Beate Siekmann schlug bei der Fragerunde pragmatisch vor: Ein Paar schleppt das Sofa ins Auto, zwei weitere Helfer tragen die Sachen im Treppenhaus runter und die anderen zwei Unterstützer räumen Kartons in der Wohnung zusammen. Das alles sollte immer mit entsprechenden Abständen und Maske geschehen.

Über die Autorin
Volontärin
Geboren und aufgewachsen im Bergischen Land, fürs Studium ins Rheinland gezogen und schließlich das Ruhrgebiet lieben gelernt. Meine ersten journalistischen Schritte ging ich beim Remscheider General-Anzeiger als junge Studentin. Meine Wahlheimat Ruhrgebiet habe ich als freie Mitarbeiterin der WAZ schätzen gelernt. Das Ruhrgebiet erkunde ich am liebsten mit dem Rennrad oder als Reporterin.
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