Teurer Umbau der Provinzialstraße: Anlieger müssen weiterhin bangen

hzStraßensanierung

Ein neues Gesetz und viel Geld vom Land: Können die Anlieger der Provinzialstraße in Sachen Anliegerkosten aufatmen? Ein Statement aus der Landesregierung erstickt alle Hoffnungen im Keim.

Lütgendortmund

, 23.07.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im vierten Quartal 2020 soll der Umbau der Provinzialstraße in Lütgendortmund, von der Kaubomstraße bis zur Stadtgrenze Bochum, beginnen. Anders als bei den vorherigen beiden Bauabschnitten müssen die Anlieger diesmal mit einer üppigen Kostenbeteiligung auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) rechnen. Bislang steht eine Summe von rund einer Million Euro im Raum.

Jüngst teilte die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) mit, dass das Land NRW über das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020 für den rund sechs Millionen teuren Umbau 3,72 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Ein Blick in die städtische Vorlage verrät: Das ist mehr Geld als einkalkuliert wurde. Man rechne mit Zuwendungen von rund 3,3 Mio. Euro, heißt es dort.

„Anliegerkosten sind nicht zuwendungsfähig“

Wir haben Anja Butschkau gefragt, ob man diese zusätzlichen, rund 400.000 Euro nicht einfach von den Anliegerbeiträgen abziehen könne. Leider fiel die Antwort anders aus als erhofft. Anliegerbeiträge seien nicht zuwendungsfähig, bedauert Butschkau, somit ließen sich die Fördermittel nicht zu ihrer Reduzierung verwenden.

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Auch die Gesetzesänderung (Straßenausbaubeiträge) zum 1. Januar 2020 bringt nach Ansicht Butschkaus für die Anlieger an der Provinzialstraße keine wirklichen Vorteile. „Der Bürokratieaufwand ist gestiegen und die neue Regelung bleibt ungerecht und unsozial, weil sie weiterhin nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Anlieger berücksichtigt.“

Neues Förderprogramm: Anlieger können Antrag nicht selber stellen

Neues Instrument im KAG ist ein Förderprogramm zur Entlastung von Beitragspflichtigen. Das Land übernehme dann 50 Prozent der Anliegerbeiträge, wenn die Kommune dies beantrage, erklärt die Landtagsabgeordnete. Die Anlieger könnten einen solchen Antrag aber nicht stellen. Sie seien somit davon abhängig, dass die Kommune den zusätzlichen, auch finanziellen Aufwand nicht scheut.

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Das Land plane dafür im Landeshaushalt jährlich 65 Millionen Euro ein. „Für ganz NRW ist das nicht viel. Und es bleibt die Frage offen, was passiert, wenn der Bedarf größer ist“, so Butschkau. Ihr Fraktion befürworte deshalb weiterhin die landesweite Abschaffung der Anliegerbeiträge nach KAG.

Appell an die Landesregierung

Diese Lösung wünscht sich auch die SPD in der Bezirksvertretung Lütgendortmund. Man wolle das Thema nach der Kommunalwahl erneut aufgreifen, so Sprecher Andreas Lieven auf Anfrage. „Wir werden weiterhin an die Landesregierung appellieren, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“

Ansonsten könne man die Stadt nur bitten, im Fall der Provinzialstraße die Anliegerbeiträge - mit Blick auf die vorherigen Bauabschnitte - ausnahmsweise nicht abzurechnen.

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