Trotz Verbots: Flughafen-Kritiker wollen 500 Plakate in Dortmund aufhängen

hzKommunalwahl 2020

Die Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF) will nicht länger warten - und ihre Plakate trotz Verbots der Stadt jetzt aufhängen. SGF-Vorsitzender Mario Krüger glaubt einen Kniff gefunden haben.

Dortmund

, 19.08.2020, 07:40 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Situation schien verfahren: Mario Krüger hat rund 1000 Flughafen-kritische Plakate drucken lassen, mit denen die Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF) im Wahlkampf mitmischen will. Mit provokanten Aussagen wie „Wir lassen euch nicht schlafen – SPD, CDU, FDP“ in Anspielung auf Nachtflüge nimmt die SGF die aus ihrer Sicht Flughafen-freundlichen Parteien ins Visier.

Noch liegen die Botschaften auf Lager: Die Stadt weigert sich, Krüger die notwendige Sondergenehmigung zum Aufhängen der Plakatierung zu erteilen. Hauptargument: Eine Plakatierung im öffentlichen Raum bleibe zu Wahlkampfzeiten allein politischen Parteien vorbehalten. Die SGF wehrt sich – und hat beim Gelsenkirchener Verwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht.

Der SGF läuft die Zeit davon

Die Stadt soll mit einer „einstweiligen Anordnung“ gezwungen werden, ihr „Nein“ zurückzuziehen und die Plakatierung im öffentlichen Raum eben doch zuzulassen. Doch das kann dauern. „Wir sind bestrebt, bis Anfang September eine Entscheidung zu treffen“, sagt Dr. Klaus Weisel, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht.

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Der SGF läuft mit Blick auf die Kommunalwahl am 13. September die Zeit davon. Weshalb Krüger seit Wochen bemüht ist, Mitstreiter für die Aktion zu finden. Sein Kalkül: Sobald sich Parteien wie Grüne und Linke das Thema „Flughafen“ im Wahlkampf zu eigen machen, dürfe auch plakatiert werden. Die Grünen haben inzwischen abgewunken und beziehen sich dabei auf den mit anderen Parteien beschlossenen „Nichtangriffspakt“.

Krüger gewinnt Linke und Piraten

Nach Rücksprache mit dem von der SGF betrauten Rechtsanwalt will Krüger die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gar nicht erst abwarten – die Botschaften sollen „so bald wie möglich“ unters Volk gebracht werden.

In den Linken und den Piraten hat er nun am Dienstag (18.8.) Mitstreiter gefunden: Beide haben sich bereit erklärt, die Plakataktion in Form einer Art "Patenschaft" zu unterstützen. Ob sich beide Parteien den Bürgern auf den Plakaten zu erkennen geben, bleibt abzuwarten.

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„Noch in dieser Woche werden rund 500 Plakate in den Stadtbezirken Aplerbeck und Brackel aufgehängt“, kündigt Krüger an. Die Stadt werde über die Unterstützung durch die Parteien offiziell informiert. „Zur Not werden wir der Stadt eine Übersicht zukommen lassen, wer für welches Plakat verantwortlich zeichnet“, sagt Krüger.

Dabei handele es sich um eine „Verleihaktion“. Soll heißen: Die Plakate bleiben im Eigentum der SGF. Ursprünglich war geplant, die Plakate an die Parteien zu verschenken. Das klappt nicht: Das wäre unter Umständen als „geldwerte Zuwendung“ interpretiert worden. Gemeinnützigen Organisationen wie der SGF sind Parteispenden verboten.

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