Umweltnormen nicht aufweichen

Rot-Grün weist FDP-Vorstoß zurück

25.05.2007, 12:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der Streit um wiederaufbereitete Böden geht in die nächste Runde. Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste vermutet Eigeninteressen des Konzerns Stadt zugunsten der EDG-Tochter DOMIG. Die rot-grüne Mehrheit dagegen wittert den Versuch, Umweltnormen zugunsten privater Unternehmer aufzuweichen; denn FDP/Bürgerliste hatte wiederholt gefordert, auch preiswerteres Recyclingmaterial von privaten Unternehmern zur Verfüllung z.B. von Straßen aufzukaufen (RN berichteten). Die vorbildlichen Umwelt standards der Stadt in diesem Bereich werde Rot-Grün nicht antasten lassen, erklärte Ingrid Reuter, umwelt- und planungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Bei einer entsprechenden Diskussion Anfang des Jahres habe die Verwaltung deutlich gemacht, «dass der Dortmunder Umgang mit Recyclingmaterial nicht nur rechtskonform ist, sondern über eine spezielle ,Einbauliste' auch den privaten Investoren Sicherheit gibt, die Recyclingmaterial einbringen wollen.» Dr. Annette Littmann, Fraktionschefin von FDP/Bürgerliste gehe es nicht um das Allgemeinwohl im Sinne des Schutzes natürlicher Ressourcen, sondern «in erster Linie um die Vertretung privater Interessen», kritisiert der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Helmut Harnisch (Foto). Man werde alle weiteren Vorstöße in diese Richtung zurückweisen.

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