Die Innenstadt könnte bald wieder leerer bleiben als derzeit, denn ab einer bestimmten Inzidenz muss von Click & Meet wieder zum Konzept Click & Collect umgestellt werden. Diese Entwicklung erntet bisher scharfe Kritik. © Stephan Schuetze
Infektionsschutzgesetz

„Unverhältnismäßig“: Dortmunds Wirtschaft kritisiert Corona-Notbremse

Die Corona-Regelungen seien „unverhältnismäßig“, findet die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund. Auch die Handwerkskammer Dortmund äußert Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz.

Nach einem langwierigen Hin und Her haben mittlerweile Bundesrat und Bundestag dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, das schärfere Regeln im Sinne der Corona-Notbremse enthält.

Wann genau es in Kraft tritt, ist noch nicht endgültig klar. Auswirkungen wird es aber definitiv auch für Dortmund geben. Die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer Dortmund blicken dieser Entwicklung kritisch entgegen.

IHK-Präsident äußert klare Kritik

Als einen „hoffentlich letzten Kraftakt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen“, bezeichnet Heinz-Herbert Dustmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund das neue Infektionsschutzgesetz in einer Pressemitteilung.

Er kritisiert dabei scharf, dass die Maßnahmen „mal wieder“ zulasten der Branchen ausfallen, die bereits seit Wochen und Monaten Umsätze einbüßen mussten: Handel, Gastronomie, Veranstaltungs- und Messewirtschaft sowie Tourismus seien ohnehin bereits „geschlossen, teilgeschlossen oder mit hohen Auflagen belegt“.

Während sich der Handel zum Beispiel bis zu einer Inzidenz von 150 auf das Konzept „Click & Meet“ stützen darf, gilt bei einem Übersteigen dieses Wertes erneut die Pflicht, Geschäfte zu schließen.

Und das, „obwohl wissenschaftliche Studien im Handel eben ausdrücklich keinen Infektionstreiber sehen“, so Dustmann. Vorbestellte Einkäufe abzuholen nach dem Prinzip „Click & Collect“ wäre dann zwar weiterhin möglich – das sei allerdings nur „ein kleiner positiver Ansatz“, so wird Dustmann in der Pressemitteilung weiter zitiert, da es „viel zu wenig Umsatz bringt“.

Bundesgesetz bringe immerhin Klarheit

Ein positiver Aspekt der bundeseinheitlichen Regelung sei „ein Stück weit Klarheit und Planungssicherheit für die Handwerksbetriebe“, so äußert sich der Präsident der Handwerkskammer Berthold Schröder in der Mitteilung.

Zum klaren Nachteil seien die bundesweit geltenden Regeln allerdings insbesondere für Regionen, in denen das Infektionsgeschehen geringer ausfalle. Dort müsse es auch künftig die Möglichkeit geben, weitergehende Öffnungsschritte in Erwägung zu ziehen.

Schröder verlangt weiterhin, dass es Ausnahmen von Schließungsvorgaben geben müsse. So plädiert er zum Beispiel dafür, Fußpflege- oder Kosmetiksalons ähnliche Regelungen zu ermöglichen, wie sie bereits für Friseursalons gelten.

Allgemeines Fazit fällt negativ aus

IHK und HWK Dortmund zeigen sich letztlich also sehr unzufrieden mit dem neuen Infektionsschutzgesetz. Denn die darin vorgesehenen Maßnahmen „belasten unverhältnismäßig bestimmte Branchen der Wirtschaft und ignorieren wissenschaftliche Erkenntnisse und die Wirksamkeit verlässlicher bestehender Hygiene-, Schutz-, und Testkonzepte“, bringt es Dustmann auf den Punkt.

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1998 im Rheinland geboren und seit ein paar Jahren zum Studieren im Ruhrgebiet Zuhause. Verschiedene Menschen und ihre Geschichten - das möchte ich erleben und darüber berichten.
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