Vermeintlich illegale Mieter in Dorstfeld dürfen bleiben - vorerst

Gewerbegebiet Dorstfeld-West

Hoffnung für die Mieter von Wohnungen in einem Dorstfelder Gewerbegebiet. Ihnen droht der Rauswurf durch die Stadt Dortmund. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt ihnen nun recht.

Dortmund

, 28.08.2019, 15:18 Uhr / Lesedauer: 1 min
Vermeintlich illegale Mieter in Dorstfeld dürfen bleiben - vorerst

Dieses Haus ist unter anderem von der Ordnungsverfügung betroffen. Die Bewohner sollen ausziehen. © Tobias Großekemper

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Ordnungsverfügung der Stadt Dortmund für ein Haus an der Straße Iggelhorst im Gewerbegebiet Dorstfeld-West vorerst ausgesetzt. Die Stadt bestätigt, dass ein entsprechender Beschluss im Eilverfahren des Verwaltungsgerichts eingegangen sei und nun geprüft werde. Zu weiteren Details im schwebenden Verfahren äußert sich die Stadt Dortmund nicht.

Laut der Verfügung von Mai sollten die Mieter von 18 Häusern innerhalb von drei Monaten ihre Wohnungen räumen. Begründung: Die Wohnungen, die sie bewohnen, sollen illegal sein, da sie in einem Gewerbegebiet liegen und nie genehmigt worden seien. Die Mieter hatte die Post im Mai vollkommen unvermittelt getroffen. Die Frist zur Räumung wäre bei den meisten Mietern jetzt abgelaufen.

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Einige Anwohner hatten gegen die Ordnungsverfügung geklagt. Der Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat ihnen nun recht gegeben. Laut Begründung des Gerichts sei es den Menschen nicht zumutbar, in so kurzer Zeit den Lebensmittelpunkt zu verlegen. Die Anordnung der Stadt ist deshalb laut Verwaltungsgerichtssprecher Dr. Christoph Kuznik „nicht vollziehbar“. Das bedeutet nicht, dass die Ordnungsverfügung aufgehoben sei. Dies wird erst im Hauptverfahren entschieden.

Die Stadt Dortmund vertritt bisher die Rechtsauffassung, dass die Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen. Sie wolle dabei aber „nicht mit der Brechstange“ vorgehen. Die Stadt hat mittlerweile Beschwerde gegen das Eilverfahren eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster muss darüber entscheiden, ob die Entscheidung im Eilverfahren bestehen bleibt. Das OVG könnte theoretisch den Aufschub für die Mieter wieder zurücknehmen.

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