Geht es nach dem Willen der Stadt, sollen die Kita-Gebühren für den Mai ausgesetzt werden. © dpa
Kinderbetreuung in Dortmund

Verzicht auf Elternbeiträge für Kita und OGS – das Land hat entschieden

Die Kinderbetreuung läuft nur im Notbetrieb. Die Stadt Dortmund und das Land hatten daher angekündigt, auf Elternbeiträge zu verzichten. Beim Land ist dazu jetzt eine Entscheidung gefallen.

Die Kitas laufen seit dem 26. April (mal wieder) nur im „Pandemie“-Notbetrieb, das offene Ganztags-Angebot (OGS) für Kinder an den Grund- und Förderschulen fällt schon seit Monaten aus. Auch hier gibt es nur eine Notbetreuung.

Doch zumindest in finanzieller Hinsicht gibt es für die betroffenen Eltern jetzt einen kleinen Trost: Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes hat am Donnerstag (6.5.) beschlossen, auf die Elternbeiträge für Kita- und OGS für die Monate Mai und Juni zu verzichten – wenn denn auch die Städte mitziehen.

Angekündigt hatte das Angebot NRW-Familienminister Joachim Stamp schon am 23. April in einem Elternbrief. Und auch die Stadt Dortmund hatte ihre Bereitschaft erklärt, auf ihren Anteil an den Elternbeiträgen zu verzichten. „Die Stadt Dortmund wird dem Rat der Stadt analog der Erklärung des Landes einen Vorschlag zur schnellstmöglichen Umsetzung dieser Erstattung unterbreiten“, kündigte Schul- und Jugenddezernentin Daniela Schneckenburger Ende April an.

Klarheit auch für OGS-Betreuung

Offen blieb allerdings, ob von der Zahlung der Beiträge nur Eltern von Kita-Kindern oder auch von OGS-Kindern befreit werden. Das ist nun mit dem Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses geklärt.

Auf den frischen Beschluss des Landtags gibt es seitens der Stadt noch keine Reaktion. Am nächsten Dienstag (11.5.) werde der Verwaltungsvorstand darüber beraten, teilte Stadtsprecherin Anke Widow auf Anfrage mit. Geht man von den bisherigen Ankündigungen aus, könnte der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 20. Mai entscheiden.

Entscheidung im Rat der Stadt

Schon für den Monat Januar hatten Land und Stadt auf die Elternbeiträge für Kita und OGS verzichtet. Damals war von Einnahmeverlusten für die Stadt von 900.000 Euro die Rede. Damit dürfte es jetzt für zwei Monate um den Verzicht auf 1,8 Millionen Euro gehen.

Mit politischem Widerstand im Rat ist trotz der Kosten nicht zu rechnen. Die SPD hatte schon Ende April den Verzicht auf Elternbeiträge für Kita und OGS gefordert. Für die CDU im Rat begrüßte jetzt der jugendpolitische Sprecher Christian Barrenbrügge die Entscheidung des Landes.

„Viele Mütter und Väter kümmern sich zu Hause um ihre Kinder und leisten damit einen enormen Beitrag für die Gemeinschaft“, erklärte Barrenbrügge am Freitag (7.5.). „Eltern in dieser Zeit finanziell zu entlasten, ist nur fair denen gegenüber, die die Angebote der Kindertagesbetreuung derzeit nicht oder nur mit Einschränkungen in Anspruch nehmen können.“

Über den Autor
Redaktion Dortmund
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
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