Fertige Kandidaten-Listen für den Dortmunder Rat müssen überarbeitet werden

hzKommunalwahl 2020

Mancher Bewerber für den nächsten Stadtrat mag sich bereits als sicher aufgestellter Kandidat für die Kommunalwahl im September gesehen haben. Doch ein Gericht ist dazwischen gegrätscht.

Dortmund

, 07.01.2020, 17:46 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichts im vergangenen Dezember, dass die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte zur Kommunalwahl am 13. September wieder einzuführen ist, hat die Stadtspitze entspannt zur Kenntnis genommen. Doch eine Mail des Landeswahlleiters am vergangenen Freitag (3. Januar) hat sie aufschrecken lassen.

Denn der Verfassungsgerichtshof hatte nicht nur die Wiedereinführung der von den Regierungsfraktionen CDU und FDP im April 2019 abgeschafften Stichwahl entschieden, sondern in der schriftlichen Begründung auch Anmerkungen zur Wahlkreis-Einteilung gemacht.

Nur noch Abweichtoleranz von 15 Prozent

Wahlkreise sollen im Sinne der Wahlrechts- und Chancengleichheit möglichst gleich groß sein. Weil das schon wegen der geografischen Lage einiger Stadtteile nicht immer möglich ist, galt bisher eine zulässige Abweichungstoleranz von 25 Prozent nach oben und unten.

Jetzt sei nur noch eine Abweichungstoleranz von 15 Prozent erlaubt, erläuterte am Dienstag (7.1.) der städtische Rechtsdezernent Norbert Dahmen. Nur in besonderen Fällen sei eine Ausnahme zulässig. Auf die Anwendung dieser Neuregelung hatte der Landeswahlleiter in seiner Mail gepocht.

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In Dortmund seien 13 von 40 Wahlkreisen betroffen, die die Stadt nun bis Ende Februar neu zuschneiden müsse, so Dahmen. Das ist rund jeder dritte Wahlkreis. Der Rechtsdezernent: „Das Wahlamt arbeitet seit Montag daran.“

Der Neuzuschnitt der Wahlkreise hat auch dort Auswirkungen auf Ratskandidaten, die bereits von ihrer Partei für die Kommunalwahl aufgestellt wurden. Sie müssten erneut aufgestellt werden. Das gilt vor allem für Bewerber der SPD, weil die Sozialdemokraten bereits ihre Kandidatenliste beschlossen haben.

Um welche Wahlkreise es sich handelt, will Dahmen erst bekanntgeben, nachdem die Fraktionen alle Informationen bekommen haben.

Potenzielle Anfechtungen vermeiden

Man werde sich darüber mit dem Landeswahlleiter ins Benehmen setzen, kündigte Dahmen an, der die Fraktionen am Dienstag benachrichtigte. In zwei Wochen werde es dazu ein Gespräch mit den Fraktionen geben. Dahmen: „Wenn wir die Neuregelung nicht umsetzen, riskieren wir, dass die Kommunalwahl angefochten werden könnte, entweder für das ganze Stadtgebiet oder Teile.“

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Auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der sich selbst 2010 und 2014 vorzeitig einer Wiederwahl stellte, um einer Anfechtung der Kommunalwahlen vorzubeugen, betonte: „Wir wollen alle potenziellen Anfechtungen vermeiden.“

In Dortmund hat es zuletzt 2014 eine Stichwahl gegeben, bei der sich OB Ullrich Sierau gegen die CDU-Kandidatin Dr. Annette Littmann durchsetzen konnte.

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