Belgien hat sie. Deutschland will sie? Die Rede ist von der Wahlpflicht. Zwei Dortmunder Politikstudenten diskutieren: Ist die Wahlpflicht ein denkbares Modell für Deutschland?

Dortmund

, 30.08.2020, 10:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

In Nordrhein-Westfalen stehen im September die Kommunalwahlen an. Bei den vergangenen Kommunalwahlen im Jahr 2014 kam es zu einer Wahlbeteiligung von knapp 45 Prozent in Dortmund.

Damit lag die Wahlbeteiligung unter dem landesweiten Schnitt von knapp 50 Prozent. Sollte eine Wahlpflicht eingeführt werden, damit sich mehr Bürger an der Wahl beteiligen?

Till Henke und Dominik Steiniger studieren Philosophie und Politikwissenschaften im Master an der TU Dortmund. Bei der inszenierten Diskussion ist Henke für die Einführung einer Wahlpflicht und Steiniger dagegen.

Wahlpflicht sei ein Eingriff in die Freiheit

Das Argument von Wahlpflicht-Gegner Steiniger, dass die Wahlpflicht einen Eingriff in die Freiheit der Menschen bedeuten würde, widerlegt Henke. „Gibt es nicht krassere Eingriffe in die Freiheit?“, fragt er.

Als Beispiel nennt der Student die Schulpflicht oder die ehemalige Wehrpflicht. Für ihn sei der Gang an einem Sonntag in das Wahlbüro noch annehmbar. „In gewissen Punkten darf der Staat in die Freiheit eingreifen, solange es nicht Überhand nimmt“, sagt Henke.

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Wahlpflicht erhöhe die Repräsentation des Volkes

Bisher seien es vor allem die gut bezahlten und gebildeten Bürger, die zur Wahl gehen. „Diese Schicht ist momentan überrepräsentiert. Durch eine Wahlpflicht erreicht die Politik alle Schichten“, sagt Henke.

Die Wahlbeteiligung könne aber auch zeigen, wie zufrieden die Bürger momentan sind. „Das Barometer geht dann verloren, ob Unzufriedenheit oder Verdrossenheit im Volk herrscht“, sagt Steiniger. Henke argumentiert dagegen, dass Unzufriedenheit auch anders erfassbar sei.

Wahlpflicht erhöhe das Politik-Interesse

„Die Wahlpflicht könnte ein Treiber sein, sich mit der Wahl zu beschäftigen“, sagt Henke. Die jetzigen Nicht-Wähler würden sich dann „gezwungenermaßen“ mehr mit der Wahl beschäftigen müssen.

Steiniger sieht das als Problem, da auch bisher viele Wähler uninformiert zur Wahl gehen. Eine noch uninformiertere Wahl wäre seiner Meinung nach die Folge. „Nur weil sie müssen, werden sich die Leute nicht automatisch auch mehr für Politik interessieren oder begeistern“, sagt Steiniger.

Wahlpflicht verfälsche Wahlergebnisse

Außerdem ist Steiniger kritisch, ob durch die Wahlpflicht nicht das Ergebnis der Wahl verfälscht werden würde. „Vernachlässigen wir nicht die eigentlichen Probleme, nur um am Ende der Wahl zu sagen ‚Wow, wir hatten eine 95-prozentige Wahlbeteiligung‘?“, fragt Steiniger. Das könne auch einen negativen Effekt haben, wenn die Leute „einfach irgendwo ihr Kreuzchen setzen“, weil sie müssen.

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Eine Verfälschung der Wahlergebnisse sieht Henke nicht als Problem. Die Wähler sollen die Möglichkeit bekommen, keiner Partei eine Stimme geben zu müssen. Ein Kästchen auf dem Wahlzettel für Enthaltungen soll eingeführt werden.

Wahlpflicht verändere den Wahlkampf

In diesem Punkt sind sich die beiden Politik-Studenten einig: Durch die Einführung der Wahlpflicht würde sich der Wahlkampf verändern. „Wahlmotivation könnten sich die Parteien dann sparen“, sagt Henke.

„Außerdem werden die Parteien dann gezwungen, sich mit den Leuten auseinanderzusetzen, denen sie normalerweise weniger Aufmerksamkeit schenken“, sagt Steiniger und meint damit die Schicht der Nicht-Wähler. Eine Veränderung des Wahlkampfes könnte eine Verbesserung bedeuten.

Wahlpflicht existiere nur auf dem Papier

In 31 Ländern gibt es bislang eine Wahlpflicht. „Die Zahl müsse man aber in Relation zu der Anzahl funktionierender Demokratien weltweit setzen und nicht in Relation zu der Anzahl der Länder weltweit“, sagt Steiniger. Dort herrsche Wahlpflicht häufig nur auf dem Papier, mutmaßt er weiter.

Denn eine Wahlpflicht tatsächlich zu kontrollieren und eventuell zu sanktionieren, sei kaum möglich. „Wenn die Leute, die momentan nicht wählen, zu den armen Bürger gehören, werden die mit möglichen Geldstrafen noch weiter bestraft“, sagt Steiniger. Henke sagt, es sollen keine hohen Strafen auf Wahlverweigerer trotz Pflicht zukommen.

Das Wahlpflicht-Dilemma

Im Idealfall sollte die Politik es schaffen, eine hohe Wahlbeteiligung ohne Zwang zu erreichen. „Aufgabe der Parteien ist es, Bürger zu überzeugen zu wählen. Das wäre die Idealvorstellung. Langfristig müsste dafür die politische Bildung besser werden“, sagt Till Henke.

Es gibt Argumente für und gegen die Einführung einer Wahlpflicht. Die beiden Studenten sind sich einig: Momentan könne man sich in Deutschland noch erlauben, auf eine Wahlpflicht zu verzichten. Die Wahl sollte keine Pflicht, sondern ein Privileg bleiben.

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