Wahlplakate der CDU hängen in Dortmund falsch

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In Dortmund hängen Wahlplakate der CDU falsch. Einige von ihnen müssen deshalb wieder entfernt werden. Was beim Aufhängen der Plakate zu beachten ist.

Brackel

, 07.08.2020, 13:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

An der Sendstraße 88 in Brackel sind einige Wahlplakate der CDU falsch aufgehängt worden. Darauf macht Thomas Bürstinghaus (62) aufmerksam, der als Parteiloser im Seniorenbeirat der Stadt sitzt.

Es dürfe nicht sein, sagt Bürstinghaus, dass die Aufmerksamkeit der Autofahrer von den Verkehrsschildern abgelenkt werde. Auf dem Foto dieser Redaktion ist es ein „Achtung Kinder!“-Schild.

Auch befindet sich das Karola-Zorwald-Seniorenzentrum an der Stelle, wo die Plakate falsch hängen – also eine weitere Einrichtung mit schutzbedürftigen Menschen.

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Etwa 200 Meter weiter hängt ein weiteres Wahlplakat für den CDU Oberbürgermeister-Kandidaten Andreas Hollstein an einem Baum an der Sendstraße. Auch das sei nicht erlaubt.

Sondererlaubnis muss vorliegen

Stadtsprecher Maximilian Löchter bestätigt das. Er sagt dazu: „Soweit für die Wahlplakatierung öffentliche Straßen-/Wegflächen genutzt werden sollen, bedarf es für deren Inanspruchnahme einer Sondernutzungserlaubnis, die den zur Wahl zugelassenen politischen Parteien und Wählervereinigungen auf Antrag für einen Zeitraum von sechs Wochen vor der Wahl unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen seitens des Ordnungsamtes erteilt wird.“

Seit dem 1. August dürfe die Wahlplakatierung mit entsprechender Sondernutzungserlaubnis erfolgen.

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Zu den Auflagen gehört unter anderem: „Plakatwerbung darf nach Ort und Art der Anbringung sowie nach Form und Farbe der Plakatwerbeträger nicht zur Verwechslung mit Verkehrszeichen Anlass geben oder deren Wirkung beeinträchtigen.“

Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen seien unzulässig. Das bedeute, dass an Pfosten oder Masten, an denen Verkehrsschilder befestigt seien, keine Wahlplakate angebracht werden dürfen. (Paragraph 33 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO))

Keine Ablenkung

Löchter: „Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden zur Verkehrsbeschilderung nicht durch ein an selber Stelle angebrachtes Plakat beeinträchtigt werden soll.“

Und weiter: „Das Plakat der CDU im Bereich der Sendstraße 88 in Brackel durfte deshalb an dieser Stelle nicht angebracht werden, weshalb die CDU seitens des Ordnungsamtes um Entfernung gebeten wird.“

Ein anderer Fehler kann sein: Es ist aus Umweltschutzgründen nicht erlaubt, Plakate an Bäume zu nageln. Denn es gilt: Die Beschädigung von Allgemeingut ist verboten.

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Unterdessen beklagen die Linken die Zerstörung einiger ihrer Plakate. An der Wickeder Straße seien Plakate gegen den Weiterbau der OWIIIa von „Freunden des heißen Asphalts“ wieder abgerissen worden. Das Statement des Ratsvertreters und OB-Kandidaten Utz Kowalewski dazu: „Keine politische Kultur und kein Anstand.“

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