Was hat das Coronavirus mit den gesperrten Wallspuren zu tun?

Politischer Streit

Das Coronavirus muss für einen skurrilen Streit zwischen Grünen und CDU herhalten. Es geht um die Sperrung zweier Spuren auf dem Ostwall. Gedacht gegen Raser – und hilfreich gegen das Virus?

Dortmund

, 03.04.2020, 18:29 Uhr / Lesedauer: 2 min
Betonsperren auf dem Ostwall soll Raser ausbremsen.

Mit Betonsperren auf dem Ostwall will die Stadt Wallraser ausbremsen. Doch hilft es gegen das Coronavirus, wenn sich dort Radfahrer bewegen? © Stadt Dortmund

In Sachen Radverkehr liegen CDU und Grüne nicht erst seit gestern weit auseinander. Die Grünen wollen dauerhaft eine Wallspur zulasten des Autoverkehrs für die Radfahrer reservieren, die CDU ist dagegen. Doch jetzt nimmt dieser Streit skurrile Züge an. Das Coronavirus muss dafür ebenso herhalten wie Begrifflichkeiten aus dem Nationalsozialismus. Dabei wollte man doch im Wahlkampf fair miteinander umgehen.

Für die Grünen in Dortmund lag es auf der Hand: Eine der zwei Fahrspuren auf dem Ostwall, die aktuell als Akutmaßnahme gegen Wallraser gesperrt sind, könnte man kurzfristig und ohne großen Aufwand für den Radverkehr freigeben – zumal Radfahren nicht nur das Klima schütze, sondern auch gegen Infektionen helfe, meint Matthias Dudde, Grünen-Mitglied im Verkehrsausschuss des Rates.

Abstandhalten auf dem Fahrrad

Durch die Corona-Krise habe sich der Verkehr in Dortmund aktuell deutlich reduziert, so Dudde. Das sei ein guter Zeitpunkt, weitere Anreize zum dauerhaften Umstieg auf das Fahrrad zu schaffen. Auch das Abstandhalten gelinge am gesündesten mit dem Rad.

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Dudde: „Neben dem geringen Risiko, sich durch Kontakt zu infizieren, hilft die Bewegung an der frischen Luft auch grundsätzlich, das Erkrankungsrisiko zu minimieren. Es wäre deshalb gut, wenn kurzfristig noch weitere Straßenabschnitte nicht nur zum Schutz gegen die Raserszene, sondern für die Zeit der Schutzmaßnahmen gegen eine Corona-Infektion als Radweg zur Verfügung stünden.“

Das wiederum will Uwe Waßmann, CDU-Sprecher im Verkehrsausschuss, nicht so stehen lassen und kontert: „Es hat schon etwas Ironisches, wenn die Grünen meinen, sie hätten die Gunst der Stunde erkannt, um jetzt ihrer Ideologie zu frönen und die gesperrten Fahrbahnen auf dem Wall zu Fahrradspuren umzugestalten.“

„Umerziehung aufs Rad“

Für die CDU-Fraktion ist dies ein weiterer Beleg für die monothematische Politik der Grünen. „Während alle anderen versuchen, unsere Volkswirtschaft und unser aller Wohlstand in einer Zeit zu sichern, in der beides massiv bedroht ist, fordern die Grünen die „Umerziehung aufs Fahrrad“, weil es angeblich immun gegen das Virus machen würde. Ich will das nicht weiter bewerten, denn es spricht für sich“, so Waßmann.

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„Umerziehung aufs Rad“ – diese Wortwahl lässt die Kreisverbandspitze der Dortmunder Grünen aus dem Sattel gehen. „Solche Begrifflichkeiten haben in einer inhaltlichen Auseinandersetzung zwischen demokratischen Parteien nichts zu suchen“, kritisiert Kreisverbandssprecher Julian Jansen. „Bei aller Differenz in der Sache erwarten wir von der CDU Dortmund Fairness im Umgang mit politischen Mitbewerbern und Mitbewerberinnen.“

Fairen Wahlkampf vereinbart

Wer Begriffe wie „Umerziehung“ verwende, stelle Bezüge zu totalitären Systemen wie dem Nationalsozialismus her, ergänzt Kreisverbandssprecherin Katja Bender. Kinder von Widerstandskämpfern im Dritten Reich „wurden durch das Regime verschleppt und sollten im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie umerzogen werden“.

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Jansen und Bender erinnern daran, dass auf Einladung von Daniela Schneckenburger, Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen, auch die OB-Kandidaten Thomas Westphal (SPD) und Dr. Andreas Hollstein (CDU) unterschrieben haben, den Wahlkampf in einem Stil zu führen, „der die Stadt nicht spaltet“. Jansen: „Ein solcher Stil ist bei der Ratsfraktion der CDU hier nicht zu erkennen. Wir erwarten, dass Herr Waßmann sich von seiner Ausdrucksweise distanziert und sich entschuldigt.“

Um zum Coronavirus zurückzukommen – vielleicht wäre auch in diesem Streit etwas Abstandhalten hilfreich.

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