Wenemarstraße: Anwohner wehrt sich gegen Höhe der Kostenbeteiligung

hzStraßensanierung

Über Monate hat die Stadt Dortmund die Wenemarstraße aufwendig saniert. Fast alle Kosten sollen die Anwohner tragen. Das erzeugt Widerspruch. Auch zur Sanierung gibt es noch Gesprächsbedarf.

Westerfilde, Bodelschwingh

, 07.07.2020, 20:02 Uhr / Lesedauer: 2 min

Was bis zum Sommer 2019 an eine antike römische Via erinnerte, ist heute eine auf den ersten Blick schmucke Wohnstraße. Aufwendig ließ die Stadt den Abwasserkanal sowie den kompletten Straßenunter- und -oberbau der Wenemarstraße sanieren. Im April endeten die neunmonatigen Bauarbeiten. Kostenpunkt: mindestens 1,33 Millionen Euro.

Die Kostenbeteiligung beschäftigt die Eigentümer entlang der Straße schon seit der ersten Bürgerinformation im Jahr 2015. Beim Ortstermin dieser Redaktion pflegt eine Anwohnerin ihren Vorgarten. „Ich bin gespannt, was da auf uns zukommt“, sagt sie.

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Ebenso gespannt ist ihr Nachbar Holger Martens. Der will das befürchtete „dicke Ende“ des Sanierungsprojektes aber nicht kommentarlos abwarten. Vier Jahre nach Eingang der geprüften Schlussrechnung hat die Stadt Zeit, die Erschließungsbeiträge für die Eigentümer festzusetzen.

Verwaltung will Anwohner gemäß Baugesetzbuch beteiligen

Die Kostenbeteiligung will das Tiefbauamt nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches vornehmen – und nicht nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Das erklärte die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung an diese Redaktion Ende Mai. Mit der Baumaßnahme sei die Wenemarstraße erstmalig hergestellt worden, argumentiert das Tiefbauamt.

Das Baugesetzbuch schreibt eine 90-prozentige Übernahme der Kosten durch die Eigentümer vor. Die Ende 2018 vom Tiefbauamt veranschlagten Kosten von 1,33 Millionen dürften angesichts gestiegener Baukosten mittlerweile deutlich höher liegen.

Holger Martens hat die Sanierung der Wenemarstraße im Jahr 1995 mit dem Fotoapparat dokumentiert.

Holger Martens hat die Sanierung der Wenemarstraße im Jahr 1995 mit dem Fotoapparat dokumentiert. © Holger Martens

Holger Martens verlangt indes, dass die Kostenbeteiligung der Eigentümer über das Kommunalabgabengesetz erfolgt. „Aus unserer Sicht ist es eine Sanierung“, sagt er. „Denn die Straße wurde 1995 schon einmal komplett neu gemacht. Damals wurden auch die Baumscheiben angelegt.“

Beteiligung nach dem Kommunalabgabengesetz ist deutlich geringer

Schon damals gehörte ihm die Doppelhaushälfte eines Zechenwohnhauses. Und er hat vor 25 Jahren die Sanierung fotografiert. „Es ist keine erstmalige Herstellung der Straße“, betont der 56-Jährige.

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Er hat recherchiert und verweist zudem auf Fotos von Beamtenwohnhäusern an der Wenemarstraße aus den Jahren 1923/24. Auch damals verband die Straße die beiden Stadtteile und war Zufahrt zur ehemaligen Zeche Westhausen.

Bei einer Beteiligung nach dem KAG müssen die Anrainer deutlich weniger bezahlen. Dabei sind die Anteile für Fahrbahn, Bürgersteig, Parkstreifen und Beleuchtung unterschiedlich. Zudem kommt es auf die Klassifizierung der Straße an. Hier unterscheidet das KAG etwa Hauptverkehrs-, Hautpterschließungs- und Anliegerstraßen.

Aufwendig wurde die Querungshilfe nördlich der Schuleinfahrt saniert und barrierefrei ausgestattet. 30 Meter Fußweg auf der Seite der Schule erhielten ein schwarz-weißes Pflaster als Schulwegsmarkierung.

Aufwendig wurde die Querungshilfe nördlich der Schuleinfahrt saniert und barrierefrei ausgestattet. 30 Meter Fußweg auf der Seite der Schule erhielten ein schwarz-weißes Pflaster als Schulwegsmarkierung. © Uwe von Schirp

Als Haupterschließungsstraße liegt der Anteil der Eigentümer an der Wenemarstraße etwa für die Fahrbahn, Beleuchtung und Oberflächenentwässerung bei 40 Prozent, für den Bürgersteig bei 60 Prozent. Das steht in der städtischen Satzung. Holger Martens will kämpfen, gegebenenfalls bis vor Gericht.

Martens kritisiert Teile der Sanierung

„Ansonsten ist die Straße sehr schön geworden“, betont er. Dennoch kann Martens einzelne Teile der Sanierung nicht nachvollziehen. Die Querungshilfe an den Baumscheiben südlich des Zugangs zur Westhausen-Grundschule etwa wurde zurückgebaut.

An dieser Baumscheibe südlich der Schuleinfahrt ließ die Stadt die Querungshilfe zurückbauen.

An dieser Baumscheibe südlich der Schuleinfahrt ließ die Stadt die Querungshilfe zurückbauen. © Uwe von Schirp

Es verblieb die Querungshilfe 30 Meter nördlich – ergänzt um eine Pflasterung für sehbehinderte Menschen. „Welches Schulkind aus Westerfilde läuft erst an der Einfahrt zur Schule vorbei und geht dann wieder zurück?“, fragt er.

Auf dem neuen Asphalt sind einige Sperrzonen, aber nur wenige Parkplätze markiert. Das verunsichert die Autofahrer.

Auf dem neuen Asphalt sind einige Sperrzonen, aber nur wenige Parkplätze markiert. Das verunsichert die Autofahrer. © Uwe von Schirp

Stirnrunzeln ruft bei Holger Martens und seinen Nachbarn auch die nur vereinzelt vorgenommene Markierung von Parkplätzen hervor. Unklar sei, wo man überhaupt parken dürfe – ohne womöglich ein Knöllchen zu riskieren.

Das Thema beschäftigte auf Antrag der Grünen auch die Mengeder Bezirksvertretung im Juni. Die Politiker beschlossen einen Ortstermin mit dem Tiefbauamt. Der soll nun Ende des Monats stattfinden.

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