„Zuspitzungen notwendig“: OB Sierau erklärt sich vor Ratssondersitzung

Nach Kritik an Landesregierung

Der Dortmunder Rat tagt am Mittwoch (12.8.) außerplanmäßig. Grund sind harsche Worte von OB Sierau. Am Tag vor der Sitzung erklärt er sich erstmals ausführlich – und äußert weitere Kritik.

Dortmund

, 11.08.2020, 18:27 Uhr / Lesedauer: 2 min
OB Ullrich Sierau hatte sich auf einer Pressekonferenz im Ton vergriffen. Deshalb gibt es am Mittwoch (12.8.) eine Sondersitzung des Rates. Einen Tag davor hat Sierau eine Erklärung abgegeben. (Symbolbild)

OB Ullrich Sierau hatte sich auf einer Pressekonferenz im Ton vergriffen. Deshalb gibt es am Mittwoch (12.8.) eine Sondersitzung des Rates. Einen Tag davor hat Sierau eine Erklärung abgegeben. (Symbolbild) © Stephan Schütze (Archiv)

Im Rahmen einer Pressekonferenz der Stadtspitze am 23. Juni wurde Dortmunds Oberbürgermeister deutlich in seiner Kritik an Bund und Land.

Unter anderem fiel diese Aussage: „Und dann müssen sich jetzt mal die Herren und Damen auf den verschiedenen Ebenen fragen lassen, ob ihnen das egal ist, oder ob sie endlich auch mal Verantwortung übernehmen wollen. Mein Eindruck, ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen, wo sie wohnen. Aber das ist herauszubekommen.“

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Ullrich Sierau über die Landesregierung

Dabei kam manch einer zu der Ansicht, dass sich der Dortmunder OB deutlich im Ton vergriffen hat. Der Rat der Stadt Dortmund trifft sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion hin deshalb jetzt außerplanmäßig am 12. August (Mittwoch).

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Einen Tag vor der Sitzung gab OB Ullrich Sierau jetzt eine Erklärung ab. Sowohl in Textform als auch in einem 18-minütigen Video.

Sierau: „Zugegebenermaßen zugespitzt“

Dort nimmt er unter anderem ausführlich Stellung, wie es zu dieser Aussage gekommen war. Einen Fehler gesteht er dabei aber nicht wirklich ein. Eher meint er, seine Aussage sei „augenzwinkernd“ und an das Fußball-Milieu angelehnt gewesen.

Damit habe er „an das Verantwortungsgefühl von Bund und Ländern [....] appelliert, Verantwortung wahrzunehmen.“ Das habe er „zugegebenermaßen zugespitzt getan“, heißt es aber auch vom OB.

Denn es gebe eine „große Enttäuschung und Empörung“ darüber, dass man sich auf kommunaler Ebene in der Corona-Krise von Bund und Land finanziell nicht ausreichend unterstützt fühle.

„Die Erfahrung zeigt, dass Zuspitzungen notwendig sind, wenn man kommunalen Interessen Gehör verschaffen möchte“, sagt Sierau weiter.

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Als jemand, der selbst schon Zuhause bedroht worden ist, sei die „verwandte Metapher“ keinesfalls dazu gedacht gewesen, jemanden persönlich zu bedrohen. „Sollte es doch der Fall sein, dass sich jemand von meiner Äußerung beschwert fühlt, bedauere ich das und entschuldige mich dafür“, sagt Ullrich Sierau.

Deutliche Kritik an der AfD-Fraktion

Im zweiten Teil seiner Erklärung übt er deutliche Kritik an der AfD, die mit ihrem Antrag für die Sondersitzung gesorgt hatte.

Er wirft ihr „Effekthascherei“ vor. Man wolle sich vor dem Kommunalwahlkampf „aus der politischen Bedeutungslosigkeit heraushelfen“.

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Wenn sich die Ratsfraktionen nicht mehrheitlich auf das Sollstärken-Prinzip verständigt hätten, wäre die Sitzung zudem kostspielig geworden. So müssen nicht alle Ratsmitglieder in die Westfalenhallen kommen – ausgewählte Vertreter der Parteien werden im Dortmunder Rathaus tagen.

Sowohl das Rechtsamt der Stadt als auch der Präsident der Bezirksregierung, Hans-Josef Vogel (CDU), hatten bereits im Vorfeld mitgeteilt, keine rechtlichen Verstöße in Sieraus Aussagen festgestellt zu haben.

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