Wenn in 34-er Gebieten neu und größer als gewohnt gebaut wird, verärgert das oft die Nachbarn. Ihr Einfluss aber ist gering. © Jürgen Wolter
Bauen ohne Bebauungsplan

Bauen in Halterns 34er-Gebieten: Nachbarn haben keine Rechte

Inmitten einer gewachsenen Wohnsiedlung wird ein kleines Haus abgerissen und durch ein Mehrparteienhaus ersetzt. Nachbarn ärgern sich, weil ihre Meinung vorab nicht gefragt war.

Für mehr als 50 Flächen hat die Stadt Haltern Bebauungspläne aufgestellt, für viele bebaute Bereiche allerdings nicht. Trotzdem ist es möglich, in diesen so genannten 34er-Gebieten (im Zusammenhang bebaute Gebiete) zu bauen. Das ist zulässig, wenn sich das geplante Gebäude vom Baustil, der Größe und der Anordnung auf dem Grundstück in das Umfeld einpasst.

Weil Bauland und Wohnraum knapp und die Nachfrage auf dem Immobilienmarkt in Haltern und der Region groß ist, entstehen in gewachsenen Siedlungen Komplexe, die nicht jedem Nachbarn gefallen. Ein Leser der Halterner Zeitung ärgert sich, weil in seiner direkten Nachbarschaft ein Einfamilienhaus abgerissen wird und an gleicher Stelle ein Mehrparteienhaus gebaut wird, das die Optik der Siedlung verändert.

Auch er wohnt in einem 34er-Gebiet. Er hätte gern vorab die Pläne gesehen und ein Mitspracherecht gehabt. „Nur durch Zufall haben wir von dem Vorhaben erfahren, eine Einsicht in die Bauakte hat uns die Stadt verwehrt“, erklärt er.

Akteneinsicht erst nach der Baugenehmigung

Halterns Stadtplaner Ingo Stapperfenne stellt dazu deutlich fest: „Ein Blick in die Bauakte ist nicht möglich. Solange ein Bauantrag läuft, handelt es sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren, in dem auch immer wieder Änderungen infolge der Bauberatung durch die Stadt erfolgen.“ Erst mit Erteilung der Baugenehmigung ende das Verfahren formal. Ab dann bestehe erst ein Akteneinsichtsrecht des Nachbarn.

Aber woher soll ein Nachbarn wissen, wann die Baugenehmigung erteilt ist? Tatsächlich erfährt er davon, wenn ihm eine Kopie der Baugenehmigung zugestellt wird. Also: Eigenverantwortung ist angesagt. Denn diese Kopie ist gesetzlich nicht verlangt, wird aber in einzelnen Fällen von der Stadt initiiert. Vor allem dann, so Stadtplaner Stapperfenne, wenn absehbar ist, dass Nachbarn mit dem Bauvorhaben nicht einverstanden sind.

„Planung kann nicht vom Wohlwollen abhängen“

Doch ein Mitspracherecht haben Nachbarn grundsätzlich nicht, demzufolge können sie auch kein Veto einlegen. „Jeder der bereits einmal ein Haus gebaut hat, kann sich wohl vorstellen, dass die eigene Planung nicht vom Wohlwollen eines Nachbarn abhängig sein kann“, erklärt Ingo Stapperfenne. Die einzige Option eines Nachbarn gegen eine seiner Meinung nach ihn in seinen Rechten verletzende Baugenehmigung sei eine Klage dagegen.

Nachdem es in Haltern heftige Diskussionen um die Veränderung einer gewachsenen Ein- und Zweifamilienhaus-Siedlung in der Innenstadt gegeben hatte, wo Einfamilienhäuser großen Wohnkomplexen wichen, hat die Stadt ein „Friedensangebot“ gemacht. Sie schlägt vor, in dieser Siedlung rund um die Dahlienstraße Nachbarn im Rahmen von Quartiersgesprächen einzubeziehen. Das könnte Vorbild für andere 34er-Gebiete in Haltern sein.

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Elisabeth Schrief
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