Haltener Einzelhändler wie die Modehäuser Heckmann und van Buer (Bild), blieben auch nach dem Gerichtsurteil zurückhaltend. © Jürgen Wolter

Beschränkungen gelten jetzt für alle Halterner Einzelhändler

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Beschränkungen im Einzelhandel in NRW gekippt. Halterner Kaufleute rieten aber zu Augenmaß. Das Land NRW hat schnell reagiert.

In einem Beschluss vom 19. März, der Montag veröffentlicht wurde, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die geltenden Regeln für den Einzelhandel in NRW (unter anderem Einkaufen nur mit Termin) für ungültig erklärt.

Demnach hätten nicht nur Gartenmärkte, Buchhandlungen und Schreibwarengeschäfte komplett öffnen dürfen, sondern der gesamte Einzelhandel. Zur Begründung hatte der 13. Senat ausgeführt: Die bisherigen Beschränkungen verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Das Land NRW reagierte schnell auf das Gerichtsurteil: Am Mittag wurde eine geänderte Coronaschutzverordnung erlassen. Damit wurden die erweiterten Öffnungsmöglichkeiten für Gartenmärkte und Buchhandlungen zurückgenommen.

Es erschließe sich nicht und werde auch nicht durch den Verordnungsgeber (in diesem Fall das Land NRW) begründet, warum dessen Annahme, Buchhandlungen, Schreibwarengeschäfte und Baumärkte deckten eine Art Grundbe­darf, für sich genommen andere Öffnungsmodalitäten rechtfertigen sollte als beim übrigen Einzelhandel, hatte das Oberverwaltungsgericht moniert.

Für den Einzelhandel in Haltern, wie hier an der Merschstraße, gelten wieder neue Bestimmungen.
Für den Einzelhandel in Haltern, wie hier an der Merschstraße, gelten wieder neue Bestimmungen. © Jürgen Wolter © Jürgen Wolter

„Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte“, teilte daraufhin das Land NRW mit. Damit müssen auch nun in diesen Läden Termine für den Einkauf vereinbart werden.

Ungleichbehandlung ist aufgehoben

Halterner Einzelhändler waren von Anfang an zurückhaltend geblieben. Mode-Einzelhändler Peter Heckmann begrüßte zwar die Richtigstellung des Gerichts: „Grundsätzlich war nicht einzusehen, warum einige Einzelhandelsbranchen unbegrenzt öffnen durften und andere nicht“ so Heckmann.

Trotzdem riet er grundsätzlich zur Vorsicht. Er hatte sich entschlossen, an der bisherigen Regelung mit Terminvergabe festzuhalten, wie sie jetzt das Land NRW auch erneuert hat. „Bei den steigenden Inzidenzzahlen sollten wir bei einem vernünftigen Mittelweg bleiben“, so Heckmann.

Peter Heckmann setzt auf einen vernünftigen Mittelweg.
Peter Heckmann setzt auf einen vernünftigen Mittelweg. © Jürgen Wolter © Jürgen Wolter

Das hatte Günter van Buer genauso gesehen. „Wir bleiben beim ‚Click and Meet‘ und wenn wir keine Kunden im Laden haben oder weniger als erlaubt sind, können wir auch spontan Kunden einlassen. Ansonsten warten wir erstmal die neuen politischen Entscheidungen ab, die ja in dieser Woche kommen werden“, so van Buer.

Neue politische Entscheidungen abwarten

Der Einzelhandel lasse sich sowieso nicht beliebig von einem Tag auf den anderen hochfahren und dann wieder schließen. Darauf weist Peter Heckmann hin. „Wir sind sozusagen ein Tanker, den man nicht aus voller Fahrt abstoppen kann. Wir haben Waren geordert, haben die Mitarbeiter zurückgeholt. Das sind Prozesse, die zwei bis drei Wochen Vorlauf benötigen.“

Peter Heckmann will die neuen Beschlüsse abwarten, die die Bundesregierung am Montag zusammen mit den Länderchefs fällt. „Erst danach macht es Sinn zu überlegen, wie es weitergeht, denn bis dahin kann alles andere schon wieder Makulatur sein.“

Der Einzelhandel muss wieder seine Türen schließen. © Jürgen Wolter © Jürgen Wolter

Ähnlich äußerte sich auch Christoph Kleinefeld, Geschäftsführer der Werbegemeinschaft Haltern handelt: „Wir können angesichts der steigenden Infektionszahlen – auch bei uns in Haltern am See – damit rechnen, dass weitere „gerichtsfeste“ Beschränkungen beschlossen werden. Dennoch ist die heutige Entscheidung des OVG Münster eine Bestätigung für die Unrechtmäßigkeit der bisher auferlegten und erduldeten Maßnahmen.“

Weitere Entscheidungen würden nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin gefällt werden, verkündete auch NRW-Gesundheitsminister Laumann.

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Redaktion Haltern
Studium der Germanistik, Publizistik und Philosophie an der Ruhr Universität Bochum. Freie Autorentätigkeit für Buchverlage. Freier Journalist im nördlichen Ruhrgebiet für mehrere Zeitungshäuser. „Menschen und ihre Geschichten faszinieren mich nach wie vor. Sie aufzuschreiben und öffentlich zugänglich zu machen, ist und bleibt meine Leidenschaft.“
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Jürgen Wolter