Coronavirus könnte für ein Novum in der Halterner Politik sorgen

hzAbsprachen im Rathaus

Schichtdienst, Home-Office, verschlossene Büros, Telefonkonferenzen - auch im Rathaus wird in Corona-Zeiten der Arbeitsalltag neu organisiert. Ein Novum könnte es in der Politik geben.

Haltern

, 19.04.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Seit Ausbruch des Corona-Virus hat die Halterner Stadtverwaltung ihren Arbeitsalltag in weiten Teilen neu organisiert. Und sie hat die Büros für Publikumsverkehr geschlossen. Für das Bürgerbüro gilt eine Sonderregelung. Hinein kommt nur, wer sich zuvor telefonisch angemeldet hat - weil er beispielsweise einen neuen Ausweis benötigt. Der Rathaus-Pförtner führt Buch und winkt tatsächlich auch nur denjenigen durch, der einen Termin vereinbart hat.

Zurzeit kommen etwa zehn bis 15 Halterner täglich ins Bürgerbüro, zu normalen Zeiten sind es bestimmt dreimal so viel. „Die Bürger sind sehr diszipliniert und haben sich an die neuen Regeln gewöhnt“, spricht Stadtsprecher Thomas Gerlach den Halternern ein Kompliment aus.

Einsam im Büro oder Schichtdienste

Generell vermeiden die Verwaltungsmitarbeiter Kontakte mit Bürgern und auch untereinander. Besprechungen finden nach Möglichkeit per Telefon statt. Wer kann, arbeitet im Home-Office, die „Zurückgebliebenen“ sitzen allein in den Büros, um Sicherheitsabstände einhalten zu können. In der EDV haben sich die Kollegen auf Schichtarbeit geeinigt. Denn wenn einer sich infiziert, müssen alle zu Hause zu bleiben. Dann wäre ein wichtiger Verwaltungsbereich lahm gelegt. „Dann liefe im Rathaus nichts mehr“, sagt Gerlach.

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Neue Aufgaben fallen den Reinigungskräften der Schulen zu. Sie sind jetzt tagsüber im Rathaus eingesetzt und kümmern sich um die Desinfektion der Räume und Einrichtungsgegenstände. Die Kollegen aus der Stadtagentur helfen zum Teil bei den Kontrolldiensten der Ordnungskräfte aus. Nach Möglichkeit sollen Mitarbeiter auch Überstunden und alten Urlaub abbauen. Davon machen, so Gerlach, vor allem die Gebrauch, die zu Hause Kinder betreuen müssen.

Wird der Hauptausschuss statt der Rat entscheiden?

Das Zusammenwirken von Verwaltung und Kommunalpolitik steht hinter der Organisation der Krise zurück. Am Freitag traf sich Bürgermeister Bodo Klimpel mit den Fraktionsvorsitzenden zu einem Austausch. Politische Entscheidungen, die nicht eilen, werden verschoben.

Was unumgänglich ist, wird per Dringlichkeitsbeschluss in Abstimmung mit den Fraktionen auf den Weg gebracht. Dafür reicht die Unterschrift des Bürgermeisters und eines Ratsmitgliedes. Beispielsweise haben Bodo Klimpel und Beate Pliete das Erlassen der Kindergarten-Beiträge für den Monat April unterzeichnet. In der nächsten Sitzung des Ausschusses Generationen und Soziales muss darüber nachträglich abgestimmt werden.

Landtag verabschiedete Epidemie-Gesetz

Beschlüsse im vereinfachten Verfahren

Der Landtag hat Anfang des Monats das Epidemie-Gesetz beschlossen. Es ist ein Regelwerk zur Bestimmung „besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite“. Zunächst ist eine Frist von zwei Monaten festgeschrieben. Danach muss die Landesregierung immer neu prüfen und beschließen, ob die Ausnahmeregelungen fortgesetzt werden oder nicht. Insgesamt ist das Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet. Den Kreisen und Gemeinden soll das neue Gesetz Beschlüsse im vereinfachten Verfahren ermöglichen.

Das neue Epidemie-Gesetz der Landesregierung ermöglicht einer Kommune nun sogar Beschlüsse im vereinfachten Verfahren. Für Haltern sähe das so aus: Die Entscheidungsbefugnisse des 44-köpfigen Rates würden auf den 13-köpfigen Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Denn der HFA könnte aufgrund seiner Größe unter Einhaltung der Sicherheitsabstände im Ratssaal tagen, der Rat nicht. Das Übertragen der Kompetenzen vom Rat auf den HFA wäre ein Novum in der Halterner Politik.

Ausschüsse können im Mai und Juni im Ratssaal tagen

Dafür müsse zuvor schriftlich die Zustimmung der Ratsmitglieder eingeholt werden, erklärt Gerlach, Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist Voraussetzung. Die Verwaltung werde jetzt mit der Politik prüfen, ob das Epidemie-Gesetz tatsächlich im Juni so in Haltern umgesetzt werden solle, erklärte Gerlach. Die interfraktionelle Runde kann sich das, so der Tenor am Freitag, gut vorstellen.

Die Fachausschüsse treten zum zweiten Sitzungszyklus des Jahres wieder im Mai und Juni zusammen. Sie können aufgrund des ausreichenden Platzes im Ratssaal tagen. Nur der Ausschuss Generationen und Soziales müsste wegen seiner Größe die beratenden Mitgliedern ausnahmsweise ausschließen oder sonst einen anderen Tagungsort suchen. „Politisch ist alles sichergestellt“, versichert Thomas Gerlach.

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