Meinung

Die Idee für einen Bürgerrat in Haltern verdient Aufmerksamkeit

Wenn sich immer weniger Bürger in Haltern für Politik interessieren, muss diese darauf reagieren. Ein Kommentar zur Idee eines Bürgerrats.
Teilnehmer des Bürgerrates Demokratie sitzen in einer Veranstaltung in Leipzig. In der Messestadt beginnt der erste bundesweite Bürgerrat. Dazu wurden 160 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet per Los ausgewählt. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Verdient die Idee eines Bürgerrats in Haltern, wie sie von Mitgliedern des Forums für Demokratie, Respekt und Vielfalt vorgestellt wird, Aufmerksamkeit?

Politische Entscheidungen, getroffen in Berlin, Düsseldorf oder Haltern, bestimmen über unser Leben. Doch diese Bedeutung spiegelt sich nicht in dem Ansehen der Parteien und ihrer Vertreter bei den Bürgern wider. Die Politikverdrossenheit ist bis zur kommunalen Ebene zu spüren.

55,3 Prozent der Wahlberechtigten fühlen sich nicht in die Entscheidungen vor Ort eingebunden, hat die Bertelsmann Stiftung in einer Studie herausgefunden. Das ist ein Wert, den nicht nur Kommunalpolitiker, sondern auch Lokaljournalisten bedauern müssen. Die einen machen Politik für den Bürger und kommen damit nicht an. Die anderen scheitern in dem Versuch, die Entscheidungen in der Stadt für eine große Mehrheit transparent zu machen.

Politikverdrossenheit aber ist gefährlich, denn sie kann dazu führen, dass sich die Unverstandenen auf die extremen Ränder zu bewegen und dort ihre Heimat finden. Das können wir in der Pandemie gerade gut beobachten.

Man sollte die Idee für die Einberufung eines Bürgerrats in Haltern deshalb nicht reflexartig ablehnen und diese Haltung damit begründen, dass in den lokalen Parteien engagierte Arbeit geleistet wird. Wenn es gelingt, mehr Halterner in die Entscheidungsprozesse für markante Themen der Stadtentwicklung einzubinden, so wäre das ein Gewinn für die lokale Demokratie.

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