Falschparker in Haltern: Edeka denkt über Kontrollen nach, Sixtus-Hospital hat gehandelt

hzFalschparker-Urteil

Die Zahl der Falschparker auf privat betriebenen Parkplätzen steigt. Edeka denkt deshalb über Kontrollen nach. Das Sixtus-Hospital hat bereits reagiert. Ein Urteil bestärkt die Betreiber.

Haltern

, 21.01.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Autofahrer müssen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Dezember ab sofort darauf einstellen, nicht mehr nur noch beim Falschparken auf städtischen Parkplätzen ein Knöllchen an die Windschutzscheibe geheftet zu bekommen. Ab sofort dürfen private Dienste beispielsweise auch auf Supermarkt- oder Krankenhaus-Parkplätzen Falschparker abstrafen. Vor dem Zahlen können diese sich dann nicht mehr drücken. Denn die pauschale Aussage, man habe den Wagen nicht gefahren und auch nicht abgestellt, reicht nicht mehr. Nach dem Urteil müssen die Fahrzeughalter den möglichen Fahrer nun benennen (AZ.: XII ZR 13/19).

Supermarktkunden werden Parkmöglichkeiten weggenommen

Auf diesem Weg soll verhindert werden, dass die Parkmöglichkeiten zweckentfremdet werden. Denn gerade auf stadtnahen Supermarkt-Parkplätzen stellen viele Autofahrer ihren Pkw ab, um beispielsweise zum Einkaufsbummel in die Innenstadt zu gehen. Den Supermarktkunden werden dadurch die Parkmöglichkeiten weggenommen. Die Überwachungsfirmen sind dann befugt, wie das Ordnungsamt Strafzettel zu verteilen und Autos sogar abschleppen zu lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass entsprechende Hinweisschilder am Parkplatz installiert sind.

Parken mit Parkscheibe wird oft nicht befolgt

Beim Edeka-Markt an der Münsterstraße ist das Problem bekannt. Rund 30 Parkplätze stehen dort zur Verfügung - genutzt werden sie auch von vielen Pkw-Fahrern, die den Edeka-Markt tatsächlich gar nicht besuchen. „Viele Leute haben etwas ganz anderes vor als bei uns einzukaufen“, erklärte ein Edeka-Sprecher. Nur wenige 100 Meter weiter schließlich liegt die Halterner Innenstadt. Auch das laut Hinweisschildern geforderte Parken mit Parkscheibe werde häufig nicht befolgt. Wie der Sprecher weiter sagte, werde beim Edeka-Markt derzeit auf höherer Ebene über Konsequenzen nachgedacht. Dabei seien mögliche Kontroll- und Strafmaßnahmen im Gespräch. „Aktuell wird auf unserem Parkplatz noch nicht kontrolliert“, so der Sprecher.

DIESER FALL GAB DEN AUSSCHLAG FÜR DIE VERHANDLUNG

In dem vor Gericht verhandelten Fall ging es um ein Auto, das gleich drei Mal falsch auf den Parkplätzen zweier Krankenhäuser stand. Einmal parkte das Auto länger als erlaubt, zweimal war der Platz für Mitarbeiter reserviert. Die Strafe: einmal 15, zweimal 30 Euro. Die Halterin weigerte sich zu zahlen. Ihre Begründung: Sie habe das Auto nicht gefahren. Sonst hüllte sie sich in Schweigen. Es fielen Kosten für Halteranfragen und die Inkassofirma an. Vor Gericht ging es deshalb um knapp 215 Euro. Das Landgericht Arnsberg hatte zunächst gegen den Parkplatz-Betreiber entschieden. Nun muss es die Frau noch einmal dazu befragen, wer - wenn nicht sie - das Auto abgestellt hat. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe äußern sich auch zur Höhe der vorgesehenen Strafe. Die Schilder drohten mit einem „erhöhten Parkentgelt“ von mindestens 30 Euro. Das sei nicht unangemessen.

Anders beim Sixtus-Hospital, das seit Januar den Krankenhausparkplatz in Haltern wieder bewirtschaftet. Dazu wurden Parkschein-Automaten installiert. Das Ordnungsamt allerdings kontrolliert, ob die Parkdauer eingehalten wird. Die Einnahmen aus den Parkverstößen behält die Stadt dann ein. Das erklärte eine Sprecherin des Katholischen Klinikums Ruhrgebiet Nord (KKRN), zu dem auch das Sixtus-Hospital gehört.

Wer die Parkzeit um bis zu 30 Minuten überschreitet, zahlt 10 Euro. Bei bis zu einer Stunde Überschreitung kostet es 15 Euro, bei bis zu zwei Stunden 20 und bis zu drei Stunden 25 Euro. Bei mehr als drei Stunden Überschreitung werden 30 Euro fällig.

Krankenhaus-Parkplatz auch für Wochenmarktbesucher attraktiv

Für 5,50 Euro ist am Sixtus-Hospital ein Tagesticket mit 24 Stunden Gültigkeit zu haben, die Mindestparkdauer beträgt sechs Minuten (15 Cent), eine Stunde kostet 1,50 Euro. Der Parkplatz am Sixtus-Hospital wurde in der Vergangenheit häufig auch von Besuchern des Wochenmarkts in der Innenstadt genutzt.

Falschparker in Haltern: Edeka denkt über Kontrollen nach, Sixtus-Hospital hat gehandelt

Der Parkplatz vor dem Netto-Markt am Nordwall wird von der Stadt bewirtschaftet. Der Discounter stellt seinen Kunden sechs kostenlose Parkplätze links neben dem Gebäude zur Verfügung. Die Parkscheibe ist Pflicht. © Ingrid Wielens

Auch beim Netto-Markt wird beobachtet, „dass zum Beispiel in stark frequentierten Innenstadtlagen oder in der Nähe von Bahnhöfen Parkflächen missbräuchlich genutzt werden, wodurch unseren Kunden deutlich weniger Parkplätze zur Verfügung stehen“. Der Einsatz von Parkscheiben oder die Parkplatzüberwachung durch externe Dienstleister sei daher nicht immer zu vermeiden, erklärt eine Sprecherin des Unternehmens. „Dieses branchenübliche Vorgehen garantiert, dass unseren Kunden stets freie Parkplätze zur Verfügung stehen.“

„Kontrollen nur an stark frequentierten Netto-Märkten“

Generell werde die Parkraumüberwachung aber nur punktuell und derzeit in weniger als drei Prozent aller bundesweiten Netto-Filialen eingesetzt. Dabei handele es sich ausschließlich um hochfrequentierte Filialen. „Die Filialen in Haltern am See sind hiervon jedoch nicht betroffen“, so die Sprecherin weiter. Während die Parkfläche vor dem Netto-Markt Rekumer Straße/Nordwall von der Stadt bewirtschaftet wird, stellt der Discounter seinen Kunden sechs Parkplätze gleich links neben dem Supermarkt an. Hinweisschilder machen auf die Notwendigkeit der Benutzung einer Parkscheibe aufmerksam, maximal zwei Stunden darf dann dort geparkt werden.

Jetzt lesen

Mit einem großen Parkplatz für annähernd 100 Autos wartet der Rewe-Markt an der Weseler Straße auf. „Überfüllt ist er trotzdem zu manchen Zeiten“, stellt ein Mitarbeiter des Supermarkts fest. Er vermutet, dass zahlreiche Pendler den Parkplatz aufgrund der Nähe zum Bahnhof nutzen. Kontrolliert werde das zum aktuellen Zeitpunkt aber noch nicht.

Urteil

„Privatknöllchen“ sind eine Vertragsstrafe

Rechtlich sind die „Privatknöllchen“ kein Verwarnungs- oder Bußgeld, sondern eine Vertragsstrafe. Den Vertrag schließt sozusagen der Fahrer ab, indem er sein Auto auf den Privatparkplatz stellt. Deswegen kann der Strafzettel grundsätzlich nur den tatsächlichen Fahrer treffen, das stellen auch die Karlsruher Richter noch einmal klar. Wer das Auto gesteuert hat, ist aber oft nicht bekannt. Der Parkplatz-Betreiber kann dann nur den Halter des Wagens ermitteln. Bestreitet dieser, das Auto geparkt zu haben, muss er in Zukunft angeben, wer sonst noch als Fahrer infrage kommt. Tut er das nicht, muss er selbst das Knöllchen bezahlen.
Schlagworte:
Lesen Sie jetzt