FDP: Haltern nicht mehr länger ein weißer Fleck

Wahl 2009

HALTERN Bei seinem Auftritt vor den "neuen Liberalen" in Haltern überzeugte NRW-Generalsekretär Christian Lindner (29) seine Parteifreunde in der FDP.

von Von Irene Stock

, 02.07.2009, 13:18 Uhr / Lesedauer: 1 min

Er vertritt knallharte Forderungen, mit denen er am Mittwochabend in Lippramsdorf die „neuen Halterner Liberalen“ begeisterte und sich im übrigen „außerordentlich freute, dass Haltern nicht mehr länger ein weißer Fleck“ auf der Karte der NRW-Liberalen ist.Lindner verteidigte die soziale Marktwirtschaft, lehnte aber ein punktuelles Eingreifen des Staates (Beispiel Abwrackprämie) in die Wirtschaft ab. „Die soziale Marktwirtschaft bestraft die, die in der Hängematte bleiben wollen, aber belohnt die, die sich dem Leistungsprinzip öffnen.“ In Anspielung auf das „Finanzhaie“-Plakat der SPD zur Europawahl verwies der Landtagsabgeordnete auf die Forderung der Liberalen nach einer wirksamen Bankenaufsicht und dem Haftungsprinzip. „Wer Gewinne macht, muss auch für Verluste gerade stehen.“ Den Politikern sprach er jegliche Finanzhoheit ab, „weil die Bürger besser mit Geld umgehen können.“ Das wahre Instrument zur Ankurbelung der Konjunktur sei, die Steuern zu senken. „Aber das sind keine Steuergeschenke, sondern Sie, die Bürger, geben dem Staat Geld.“

Der MdLer plädierte für freie Arzt- und Therapiewahl, nannte den Gesundheitsfonds einen „Anreiz, Deutschland kränker zu machen.“ Zur Erreichung des Klimaziels sei die Kernenergie unerlässlich. Von den Gewinnen müssten die Konzerne einen „signifikanten Teil“ für Energieforschung und Senkung der Stromsteuer beim Verbraucher abzweigen. Last but not least entschulde nur ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz die Kommunen. Konkret: Weg mit der Gewerbesteuer und Einführung einer Kommunalsteuer, die jeder Bürger an die Gemeinde zahlen müsse. Schließlich wagte Lindner noch einen Blick in die Kristallkugel: „Fifty-fifty für Schwarz-gelb. Wir wollen keine Ampel-Koalition.“

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