„Fragwürdiger Aufruf“: CDU Haltern sagt Teilnahme an Asylkreis-Aktion ab
„Immer nur schockiert sein – und nichts tun – ist tödlich!“ Der Asylkreis Haltern hat zu Samstag Bürger, Parteien und Kirchen der Stadt eingeladen. Von 10 bis 12 Uhr soll auf dem Marktplatz auf die Behandlung von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer und auf anderen Wegen geflohen sind, aufmerksam gemacht werden. Es komme zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen, bei denen Menschen dem Tod überlassen und hineingetrieben würden, heißt es in der Ankündigung.
Die CDU hat ihre Zusage zur Teilnahme jetzt zurückgezogen. „Nach Übersendung der offiziellen Einladung waren wir entsetzt und enttäuscht gleichermaßen, dass Ihre Veranstaltung offenbar nicht politisch neutral und überparteilich angelegt sein wird, sondern klare parteipolitische Präferenzen zeigt“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Hendrik Griesbach.
Appell zum Richtungswechsel steht in der Kritik
Der Asylkreis hatte seine Veranstaltung mit einer zweitägigen Fahrraddemo zusammengelegt, die im Anschluss am Samstagmittag starten und über Dülmen und Lüdinghausen nach Münster führen soll. Für die Fahrraddemo zeichnet die Gruppe Münster der Bewegung „Seebrücke“ verantwortlich. Diese hatte in ihrer Einladung zum Protest auf der Straße aufgerufen. Wörtlich heißt es dort: „Denn im September sind Bundestagswahlen! Wir setzen uns dafür ein, dass endlich ein Richtungswechsel im Bund stattfindet, sich die Flüchtlings- und Migrationspolitik ändert und der/die zukünftige Innenminister*in nicht durch die CDU/CSU besetzt wird.“ Der Halterner Asylkreis reichte auch diesen Aufruf weiter an die Parteien und Kirchen.
Es verwundere, „dass die uns bekannten Halterner Verantwortlichen sich diese Aussagen zu eigen machen und den mehr als fragwürdigen Aufruf als Teil der offiziellen Einladung versenden“, kritisierte Griesbach weiter. Die CDU habe stets den Eindruck einer „guten und konstruktiven Zusammenarbeit“ mit dem Asylkreis gehabt.
CDU und Asylkreis betonen gute Zusammenarbeit
Auch Herrmann Döbber, Sprecher des Asylkreises, bestätigt eine „wunderbare Kooperation mit der CDU in der Vergangenheit“ und bedauert den Streit. „Wir hoffen, dass wir auch in Zukunft gut zusammenarbeiten.“ Döbber räumt ein: „Die betreffende Textpassage hätten wir besser weggelassen.“ Den Unmut der Christdemokraten kann er nachvollziehen. In der Sache werde die Seebrücken-Aktion aber vom Asylkreis unterstützt. Es gehe darum, einen sichtbaren und lauten Protest gegen den politischen Kurs der Bundesregierung und der EU an den europäischen Außengrenzen darzustellen.
CDU-Bürgermeister hält eine Ansprache
In seiner Funktion als Bürgermeister wird CDU-Mitglied Andreas Stegemann jedoch eine kurze Ansprache halten. Damit wolle er zum Ausdruck bringen, „dass die Unterbringung von Flüchtlingen ein wichtiges Thema ist“ und „dass Haltern am See ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist und wir gerne über unsere Verpflichtung hinaus Geflüchtete aufgenommen haben“. Vom zweiten Teil der Veranstaltung allerdings distanziert sich Stegemann ausdrücklich: „Die Einladung spricht gegen mein Verständnis von Unparteilichkeit und ich finde es schade, dass die Wirkung einer guten Sache für den Wahlkampf verschenkt wird.“
