Fünf-Personen-Regelung sorgt bei Halterner Gastronomen für Verwirrung

hzNeue Allgemeinverordnung des Kreises

Die neue Allgemeinverfügung des Kreises zum Schutz vor dem Coronavirus trifft Halterns Gastronomen erneut. Und sie sorgt für große Verwirrung. Kreis und Stadt sind unterschiedlicher Meinung.

Haltern

, 15.10.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Zwischen 0 und 6 Uhr darf die Gastronomie im Kreis Recklinghausen nicht mehr geöffnet haben. Ab 0 Uhr dürfen Wirte keinen Alkohol mehr ausschenken. Das hatte der Kreis Recklinghausen am Mittwoch im Zuge der aktuellen Allgemeinverfügung mitgeteilt. Am Abend wurde die Sperrstunde in Corona-Hotspots auf Initiative von Kanzlerin Angela Merkel dann um eine Stunde auf 23 Uhr vorgezogen. Und es gibt eine neue Fünf-Personen-Regelung. Sie sorgt für allgemeine Verwirrung. Denn die Gastronomen stellen sich die Frage, wie diese Vorschrift auszulegen ist. Kreissprecherin Svenja Küchmeister klärte auf Anfrage der Halterner Zeitung auf, das Ordnungsamt hat aber eine andere Auffassung.

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Unsicherheit bei den Halternern Gastronomen löst Paragraph 1 Nr. 1 der neuen Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 des Kreises Recklinghausen aus. Dort heißt es: „Abweichend von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 CoronaSchVO darf eine Gruppe im öffentlichen Raum höchstens aus fünf Personen bestehen.“ Die Frage, die sich Andreas Kleimann von der Gaststätte Rossini nun stellt: „Was bedeutet öffentlicher Raum?“ Eine klare Regelung, ob die Gaststätten öffentlicher Raum sind oder nicht, gebe es nicht. „Dürfen nun Personengruppen von mehr als fünf Personen zusammen essen gehen oder nicht?“ Diese Frage stellt sich auch Matthias Pfeiffer vom Hotel und Restaurant Pfeiffer‘s Sythener Flora.

Ordnungsämter definierten öffentlichen Raum unterschiedlich

Die Ordnungsämter der Städte des Kreises Recklinghausen definierten den öffentlichen Raum bislang unterschiedlich, sagt Matthias Pfeiffer. Er ist verunsichert und weiß nicht, wie er mit bestehenden Reservierungen von mehr als fünf Personen umgehen soll. Andreas Kleimann hat unterdessen bereits einige Absagen von Reservierungen erhalten. Auf Nachfragen seiner Gäste konnte er lediglich antworten, dass er noch nicht mehr zur Fünf-Personen-Regelung wisse. Beide Halterner Gastwirte warten nun auf eine genaue Definition des Begriffs „öffentlicher Raum“.

Widersprüchliche Angaben von Kreissprecherin und Halterner Ordnungsamtsleiter

Kreissprecherin Svenja Küchmeister sagt: „Das ist geregelt in der Corona-Schutzverordnung Paragraph 14 Gastronomie. Am selben Tisch durften bislang zehn Personen sitzen. Da wir nun Risikogebiet sind, sind es nur noch fünf.“ Mehr als fünf Personen dürften nur dann zusammensitzen, wenn sie aus einer Familie kommen, oder wenn zwei Haushalte gemeinsam essen gehen.

Helmut Lampe vom Kommunalen Ordnungsdienst dagegen meint: „Wir sehen die Gastronomie als nicht-öffentlichen Raum an.“ Und: „Für die Gastronomie gelten spezielle Bedingungen.“ Zehn Personen dürften dort nach wie vor an einem Tisch sitzen, egal aus wie vielen Haushalten.

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Küchmeister widerspricht dieser Aussage entschieden: „Ich verweise gerne noch einmal auf die Allgemeinverfügung und die gilt kreisweit.“ Die Personenanzahl in Gaststätten richte sich eindeutig nach Paragraph 1 der Coronaschutzverordnung - und die sei derzeit von der Allgemeinverfügung des Kreises ausgesetzt. „Und in der Allgemeinverfügung steht eindeutig, dass nur fünf Personen zusammen kommen dürfen. Auch in der Gastronomie.“

„Ein erneuter Einschnitt“

Was bedeuten die neuen Regelungen - Sperrstunde und Fünf-Personen-Regel - für die Gastronomie? „Vor allem einen erneuten Umsatzverlust“, sagt Andreas Kleimann. „Es ist ein erneuter Einschnitt in diesem Jahr. Aber wir haben es nicht in der Hand.“ Einen Vorwurf möchte er der Politik nicht machen. Sie hätte es nicht leicht, zu entscheiden, was die sinnvollsten Lösungen seien, um den steigenden Corona-Infektionen entgegenzuwirken.

Doch sind die neuen Regelungen zielführend? „Jein“, sagt Kleimann. Er unterscheidet zwischen verschiedenen Arten von Gastronomie. „Es gibt Gaststätten, in denen man mit Abstand am Tisch sitzt und die Leute unter sich bleiben. Da ist die Frage: Ist es ein Unterschied, ob sie um 23 oder 1 Uhr noch ein Bier trinken?“

Anders sehe es bei Gastronomen aus, bei denen bis 5 Uhr morgens gezecht wird und sich die Menschen in den Armen liegen. „Da macht so ein Verbot schon Sinn. Aber eine solche Gastronomie haben wir in Haltern momentan eh nicht.“ Einen Mittelweg schlägt Kleimann deshalb vor.

Er selber findet das Modell, das es in Italien gibt, sinnvoll: „Da, wo die Leute am Tisch bleiben, macht es Sinn, keine Sperrstunde auf den Weg zu bringen.“ Dort dürften die Menschen in Gaststätten, in denen sie am Tisch bedient werden, länger sitzen bleiben.

  • Bund und Länder haben schärfere Corona-Regeln vereinbart.
  • In Corona-Hotspots soll es künftig eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie geben. Dies gilt ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche.
  • Bars und Clubs sollen geschlossen werden. Sie gelten unter Infektionsgesichtspunkten als riskant, weil sich hier viele Menschen auf engem Raum aufhalten. Wenn viel Alkohol getrunken wird, werden die Abstandsregeln erfahrungsgemäß seltener eingehalten.

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