Ein Windrad in Hullern: Vor dem Waldgebiet sind zwei weitere Windenenergieanlagen geplant. © Ingrid Wielens
Windenergie Haltern

Gericht gibt vorübergehend grünes Licht für Windkraft in Hullern

Überraschung in der Debatte um zwei geplante Windräder in Hullern: Nach den Klagen der Stadt Haltern gibt es nun eine Zwischenentscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

Die Zwischenentscheidung – auch Hängebeschluss genannt – des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist nicht im Sinne der Stadt Haltern. Auch die Mitglieder der Bürgerinitiative „Ein Herz für Hullern“ wird sie nicht erfreuen. Im Zusammenhang mit den zwei geplanten Windenergie-Anlagen in Hullern haben sich die Richter jetzt gegen einen Baustopp für die Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens entschieden. Wie OVG-Pressedezernentin Gudrun Dahme auf Anfrage betonte, sei dem Antrag der Stadt, per Zwischenentscheidung eine Aufschiebung zu bestimmen, nicht entsprochen worden. Fragen und Antworten zum Thema:

Worum geht es?

Die Firma Windpark Antrup GmbH & Co.KG mit Sitz in Bremen will im östlichen Bereich Hullerns zwei Windräder bauen. Den entsprechenden Antrag hatte sie im November 2019 beim Kreis Recklinghausen gestellt. Mit einer Gesamthöhe von je 241 Metern zählen die Anlagen zu den höchsten Windrädern in Nordrhein-Westfalen.

Was hält die Stadt von den Plänen?

Die Stadt Haltern hatte das so genannte „gemeindliche Einvernehmen“ für die Windenergieanlagen in Hullern im Juli 2020 versagt. Zugleich wurde beim Kreis ein Antrag auf Zurückstellung des Genehmigungsverfahrens um ein Jahr gestellt. Der Kreis seinerseits ersetzte im Januar 2021 das von der Stadt verweigerte Einvernehmen und lehnte den Zurückstellungsantrag ab.

Im Osten Hullerns ist der Bau von zwei Windenergieanlagen geplant.
Im Osten Hullerns ist der Bau von zwei Windenergieanlagen geplant. © Ingrid Wielens © Ingrid Wielens


Wie ist der letzte Stand?
Im März 2021 erteilte der Kreis Recklinghausen für die beiden Windenergieanlagen die Genehmigungen. Gegen die vorgenannten Entscheidungen hat die Stadt Haltern beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Klage erhoben. Darüber hat das OVG bislang noch nicht entschieden.

Wie ist der OVG-Zwischenbeschluss einzuordnen?
Auch wenn über die eigentlichen Klagen (gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, gegen die Ablehnung der Zurückstellung und gegen die Errichtung) noch nicht entschieden ist, könnten die Windräder schon jetzt gebaut und betrieben werden.

Grundlage dafür ist das seit Dezember 2020 gültige Investitionsbeschleunigungsgesetz. Danach dürfen Klagen gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Birgt diese Entscheidung auch Gefahren für das Unternehmen?
Trotz der gerichtlichen Zusage für den Beginn des Baus und den Betrieb der Windräder in Hullern bleibt ein Restrisiko für die Antrup GmbH & Co.KG bestehen: Falls die eigentliche Klage gegen die Errichtung der Anlagen für die Stadt erfolgreich verläuft, müssten die beiden Windräder wieder abgebaut werden.

„Nach einem Erfolg der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren wäre die streitige Windenergieanlage gegebenenfalls wieder zu beseitigen“, heißt es in dem Beschluss. Bereits deshalb sei auch keine Zwischenentscheidung für eine Aufschiebung erforderlich.

Auf diesen Feldern sollen die neuen Anlagen entstehen, wenn es nach dem Willen der Windpark Antrup GmbH & Co.KG geht.
Auf diesen Feldern sollen die neuen Anlagen entstehen, wenn es nach dem Willen der Windpark Antrup GmbH & Co.KG geht. © Ingrid Wielens © Ingrid Wielens

Wie lautet die Begründung des Gerichtsbeschlusses?

Mit den am 2. Juli erfolgten Beschlüssen werde dem Willen des Gesetzgebers, Investitionen und damit auch den Bau von Windenergieanlagen zu beschleunigen und irreparable Beeinträchtigungen für Bauherren zu vermeiden, entsprochen, heißt es weiter in dem OVG-Beschluss.

Wie nimmt die Stadt die Gerichtsentscheidung auf?

„Wir hätten uns im Hinblick auf eine ergebnisoffene Konzentrationszonenplanung gewünscht, dass keine zwischenzeitlichen Fakten geschaffen werden, auch nicht mit diesen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichtes“, sagt Siegfried Schweigmann.

An den Klagen hält die Stadt indes fest. Die Erfolgsaussichten schätzt der Baudezernent nach wie vor positiv ein. „So wurden wir auch von unserem Fachanwalt beraten“, betont er.

Und wie geht es nun weiter?

Die Stadt geht davon aus, dass mit einer ersten Entscheidung des OVG durchaus noch ein halbes Jahr oder mehr Zeit verstreichen wird. Ob die Firma Windpark Antrup GmbH & Co.KG nach dem OVG-Zwischenurteil nun schon mit dem Bau der Windräder beginnen wird, sei nicht bekannt.

Über die Autorin
Redaktion Haltern
Geboren in Dülmen, Journalistin, seit 1992 im Medienhaus Lensing - von Münster (Münstersche Zeitung) über Dortmund (Mantelredaktion Ruhr Nachrichten) nach Haltern am See. Diplom-Pädagogin und überzeugte Münsterländerin. Begeistert sich für die Menschen und das Geschehen vor Ort.
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